Der diebische Staat

Parlamentarische Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ

Freitag, 03. November 2017

Hermannstadt (ADZ) – Eigenartig mutet die parlamentarische Anfrage an, die Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 31. Oktober an Premier Mihai Tudose richtete. Sie deutet jedoch einmal mehr darauf hin, wie verzweifelt der Staat bemüht ist zu Geld zu gelangen.

Im konkreten Fall handelt es sich um das Hospiz in Hermannstadt, dessen Träger, der Dr. Carl-Wolf-Verein, eine gemeinnützige Einrichtung ist. Dieser Verein hat es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, unheilbar Kranke palliativ zu betreuen. Eine Aufgabe, der man in den staatlichen Einrichtungen nicht nachkommt. Den aus den staatlichen Institutionen abgeschobenen Kranken stehen 14 Betten in der Erwachsenen- und 10 Betten in der Kinderstation zur Verfügung. Der von der Krankenkasse gezahlte Tagessatz reicht für die Kosten der ärztlichen Betreuung und Pflege nicht aus, so dass sich der Verein stetig um Spenden bemühen muss.

Der rumänischen Gesetzgebung zufolge, muss jede ärztliche Einrichtung periodisch akkreditiert werden, ein Verfahren, das heuer für das Hospiz erneut ansteht. Der Berg Akten wurde im Hospiz selbst angelegt, um aufgrund der im Haus angefertigten Papiere die Akkreditierung zu erteilen, fordert die nationale Behörde für das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (Autoritatea Natională de Management al Calităţii în Sănătate), ein der Koordinierung durch den Premier unterstelltes Amt, 54.882,50 Lei, d.h. ca. 12.000 Euro! Diese Behörde berechnet für seine Arbeit, die darin besteht, die Dossiers anzusehen, einen Stundenlohn von 290 Lei! Statt also die Mittel für die Betreuung der Patienten zu verwenden, soll der Verein sie an den Staatshaushalt überweisen. Jedoch: welcher Spender wäre bereit, hierfür Geld bereitzustellen?

Angesichts dieser Situation richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ nun die Frage an Premier Tudose, ob in dergleichen Fällen für die Akkreditierung (die unerlässlich ist, um von der Krankenkasse Mittel zu bekommen) nicht die Möglichkeit besteht, einen Sondertarif (von ca. 10 Prozent) anzusetzen, angesichts der sozialen Bedeutung des geleisteten Dienstes und des Fehlens eines Profits.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 04.11 2017, 22:10
Was sind das für Dreckschweine, den Sterbenden  noch Geld abzuknöpfen!

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