Auch wenn man gern dran glauben möchte, dass die Europawahlen und die Volksbefragung vom 26. Mai Schicksalswahlen und eine Richtungsentscheidung für dieses Land sein werden – in diese Richtung zeichnet sich bei genauerer Betrachtung tatsächlich jedoch gar nichts ab. So lange die Oppositionsparteien bloß umfragemäßig, keineswegs aber realistisch Chancen zum Am-gleichen-Strang-Ziehen wahrnehmen, wird der Elefant PSD sich im selbstgemachten Schlammbad suhlen und genüsslich zuschauen, wie sich seine Opponenten aus kleinlichen Gründen oder infolge persönlicher Fehden innerhalb ihrer Führungsriege gegenseitig zerfleischen.
Jüngst gab es in Klausenburg einen Untergrabungsfall der Würde von Konkurrenten, die gleiche Ziele verfolgen. Zwei Mitglieder der Jugendorganisation der PNL verteilten gefälschtes Wahlpropagandamaterial, um die Allianz 2020 von USR und PLUS zu kompromittieren – genau jenes Bündnis, das aufgrund politischer Logik der natürliche Koalitionspartner der PNL wäre. Die PNL schaltete umgehend und schloss die beiden Jungliberalen aus ihren Reihen aus, bevor der Entrüstungssturm unter Gleichgesinnten und der Hämesturm des politischen Gegners losbrachen.
Eine gleichzeitige oder nachträgliche öffentliche Klärung des Vorfalls gab es seitens der PNL nicht. So naiv zu sein und zu meinen, die beiden Wahlhelfer aus den Reihen der Jungliberalen hätten auf eigene Faust gearbeitet, kann keiner sein. Doch mit ihrem Parteiausschluss versucht man, die Angelegenheit peinlich und trottelig Richtung Alleinschuld zu lenken.
Auszuschließen ist, dass Wahlhelfer einer Partei auf eigene Faust vorgehen. Zweitens kostet Propagandamaterial – auch gefälschtes – Geld (und das kommt nicht aus eigener Tasche!). Drittens ist es immer verdächtig, wenn Parteien etwas tun, ohne die Öffentlichkeit umfassend darüber aufzuklären. Die Partei des Präsidenten hat sich ins Abseits gestellt. Solche Vorfälle färben ab und kratzen am Prestige und an der Glaubwürdigkeit derer, die irgendwie/-wo dahinterstehen. Keiner behauptet, dass Präsident Johannis über den Vorfall von Klausenburg schon vorher im Bilde war. Irgendjemand aus der PNL-Führungsriege war´s aber mit Sicherheit. Man deckt ihn per Rausschmiss zweier Jungliberaler - noch ein Kratzer für die identitätsgestörte PNL.
In größerem Zusammenhang ist der Vorfall symptomatisch für die Beziehungen zwischen den beiden aussichtsreichsten Oppositionsparteien. Gesetzt den Fall, Sonntag gäbe es Parlamentswahlen und die Wahlbeteiligung erreichte 50 Prozent oder mehr. Die PNL hätte, dank ihrer ideologischen Farblosigkeit, aber auch wegen ihrer Machtgeilheit, eine Fülle von Möglichkeiten, sich aus dem Mosaik der kleinen Oppositionsparteien (Pro România, PMP, die „Zombie-Partei“ UNPR usw.) Koalitionspartner zum Regieren auszusuchen, die alle mindestens genauso machtgeil (lies: grenzenlos kompromissbereit und ideologiefrei) sind. Der Allianz 2020 stünde als Koalitionspartner ausschließlich die PNL zu Gesicht. Das ist für die Allianz zum gegenwärtigen Zeitpunkt alternativlos. Bei solchen Überlegungen müssen aber noch die permanenten Grabenkämpfe innerhalb der beiden Oppositionsparteien in Betracht gezogen werden, auch die persönlichen Neigungen und Abneigungen ihrer Spitzenleute, also; wer kann mit wem (nicht)?
Überlegungen dieser Art sind verfrüht. Neuwahlen gibt es nur, wenn der Elefant PSD von einem Erdbeben erfasst wird. Darauf warten wir aber schon seit zwei Jahren vergeblich. Und tatenlos, wie die Entwicklungen innerhalb und zwischen den Oppositionsparteien bezeugen. Bleibt die (kaum erfüllbare) Hoffnung, dass am 26. Mai ein kleines politisches Wunder geschieht, dass die beiden Oppositionsparteien gute Wahlergebnisse einfahren (15 Prozent wäre schon eine Katastrophe für die Opposition) und dass die Führer der Opposition so viel Sinn für Realpolitik – wenn schon keine politische Weisheit – aufbringen, um am selben Strang zu ziehen.
Daher gilt: An die Urnen sollten wir unbedingt gehen.
