Der engagierte Einsatz um mehr Austausch

Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Rumänien

Dienstag, 17. Januar 2012

Beim Planspiel der FES können jungen Leute die Arbeit der Lokalpolitik nachempfinden und verstehen. Foto: FES

Dass Politik nicht ein abstraktes Gebilde ist und dass Demokratie gefördert werden kann, das versuchen politische Stiftungen zu vermitteln. Besonders in Deutschland hat diese Arbeit eine lange Tradition. Und schon früh haben sich die parteinahen und vor allem im Inland aktiven Stiftungen dazu entschieden, sich auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu engagieren.
„Auch Deutschland wurde nach dem Nationalsozialismus von anderen Staaten geholfen, eine Demokratie aufzubauen, und deshalb hat sich auch Deutschland, als es wieder aufgebaut war, dazu entschieden, diese Unterstützung, die es selbst bekommen hat, weiterzugeben. Deswegen sind wir heute unter anderem international so aktiv“, erklärt Holger Dix, Leiter des Länderbüros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Bukarest.

Finanziert wird die Auslandsarbeit der Stiftungen überwiegend über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Industrieländern aber auch über das Auswärtige Amt, was schon zeigt, dass die Ziele und Aufgaben der Stiftungen von Einsatzort zu Einsatzort aber auch von Stiftung zu Stiftung variieren. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks sind die Stiftungen seit den 1990er Jahren aktiv.
„Da waren damals zwei Überlegungen dahinter: Einmal, dass die klassischen Wege der internationalen Beziehungen über Botschaften nicht genug sind, weil das in der heutigen Welt vor allem auf der Ebene der Zivilgesellschaft laufen sollte. Und dazu braucht es eben Institutionen, die eine Vermittlerrolle übernehmen und den Dialog herstellen. Das ist die eine Sache, die unter dem Stichwort ‘soft diplomacy’, oder Alternative Außenpolitik läuft.

Die andere Überlegung war eher im Bereich der Entwicklungshilfe. Man hat gesehen, dass die kleinen Entwicklungshilfsprogramme zum Straßen- oder Brunnenbau etc. nicht sehr erfolgreich sind, wenn nicht die entsprechenden politischen Strukturen in den Ländern vorhanden sind. Diese politische Entwicklungsarbeit, unter dem Stichwort Demokratieförderung, soll über die politischen Stiftungen erfolgen“, fasst Stefanie Moser, Leiterin des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Bukarest zusammen.
Um diese Ziele zu erreichen, werden verschiedene Gruppierungen angesprochen. Ein großer Teil der Arbeit richtet sich dabei an Parteien, und dabei vor allem an „Nachwuchspolitiker“.

„Wir arbeiten viel mit jungen Leuten zusammen, geben Seminare etc. aber auch Konferenzen mit Spitzenpolitikern, um den Dialog mit Deutschland zu stärken und für Erfahrungsaustausch zu sorgen“, so Moser. Auch die KAS legt einen Schwerpunkt auf die Arbeit mit der Jugend, um so die jungen Leute an die Politik heranzuführen und sie zu qualifizieren, erklärt Holger Dix.
Darüber hinaus arbeiten die FES und die KAS mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen im Land zusammen, um mit diesen Kooperationen für Nachhaltigkeit ihrer Arbeit zu sorgen. Dix: „Es gibt auch Aktivitäten, die nur wir durchführen, aber wir haben die Priorität, immer wenn wir für unsere Projekte im Land Mitveranstalter oder Partner finden, diese dann auch zusammen mit den Partnern durchzuführen, um sie  dabei zu stärken, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

Oberstes Ziel ist die Förderung von Dialog und Austausch, denn es geht, wie Moser auf den Punkt bringt, „eigentlich nur um Austausch. Wir schicken Leute nach Deutschland, um da vor Ort deutschen Parteialltag ganz hautnah zu erleben, weil es unsere Erfahrung ist, dass die Sache einem tiefer im Gedächtnis bleibt, wenn man sie selber gesehen hat. Und darüber hinaus werden natürlich auch Kontakte hergestellt. Es lernen sich Leute kennen, die vielleicht 20 Jahre später beide in Regierungen sitzen. Das ist natürlich ein persönlicher Aspekt, der auch eine wichtige Rolle spielt.“

Der Austausch bleibt dabei nicht einseitig. „Es gibt ein Phänomen, wo Rumänien besonders interessant ist, wo soziale Probleme gelöst wurden und was auch in Deutschland wahrgenommen wurde: Das ist das friedliche Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Es gibt hier Regionen, wo Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion zusammenleben, ohne dass das zu Spannungen führt“, begeistert sich Dix.

Wie wertvoll die Vernetzung der Zivilgesellschaften und der Austausch von Erfahrungen ist, und dass der Einsatz der politischen Stiftungen dabei nicht unterschätzt werden darf, zeigt Stefanie Moser an einen Beispiel:
„Ich glaube, dass die Bürger schon erkennen können, welchen direkten Vorteil sie davon haben, weil wahrscheinlich die meisten mittlerweile ein Gefühl dafür haben, wie wichtig internationale Beziehungen geworden sind. In Europa sieht man das jetzt bei der Euro-Krise ganz deutlich. Man kann genau erkennen, das es nicht gut ist, wenn Gesellschaften (in Europa) es nicht schaffen, bestimmte demokratische Standards zu erreichen. Wenn demokratische Institutionen versagen, was sicher auch in Griechenland passiert ist, betrifft das auch wieder direkt Deutschland.
Außerdem haben wir die Überzeugung, dass eine Welt, die immer näher zusammenwächst, nur funktionieren wird, wenn sie es auch schafft, untereinander sozial gerechte und faire Strukturen zu schaffen. Wir wollen mit unserer Arbeit eine Unterstützung leisten, dass alle versuchen, ihre Gesellschaften so sozial gerecht wie möglich zu gestalten und dass ein Ausgleich stattfindet.“

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