„Der Finanzminister ist ein Gauner“

Bürgermeister: Die Stadt wurde vom Staat übers Ohr gehauen

Samstag, 02. Februar 2019

Reschitza – Nach Abschluss der Januartagung des Stadtrats Reschitza informierte Bürgermeister Popa seine Ratsherren über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen des Verbunds der Munizipien Rumäniens (AMR) mit Finanzminister Orlando Teodorovici. Der Druck, den AMR auf die Regierung ausgeübt hat, habe gefruchtet – und auch wieder nicht, war Popas Fazit. Denn die Steigerung des Rückflusses des selbstaufgebrachten Steueranteils der Kommunen von 43 auf 60 Prozent, womit angeblich die von der Regierungskoalition versprochenen Kompensationen für die Steuerverluste von 2018 ausgeglichen werden, sei ein Pyrrhus-Sieg. Indem der Finanzminister den Kommunen die Auszahlung der Zulagen für Behinderte und deren Begleiter zuschob, verlören die Kommunen praktisch Gelder.
„Der Finanzminister hat die Auszahlung der Unterstützungsgelder für Behinderte und deren Begleiter auf die Kommunen geschoben. In Reschitza haben wir etwa 800 Personen, die als Behinderte anerkannt sind. Das sind etwa ein Prozent der Bevölkerung der Stadt. Aber das Rathaus soll sie bezahlen, ohne über die Instrumente zu verfügen, die Realität ihrer Behinderung überprüfen zu können. Unter den Behinderten dieser Stadt werden zahlreiche Personen geführt, die angeblich in der Gefahr schweben, Panikattacken zu erleben. Ich möchte, wenn ich diese Personen und deren Begleiter mit Geld versehe, auch die Möglichkeit haben, die Diagnose ernsthaft und neutral überprüfen zu lassen! Ich bezweifle, dass ein Prozent der Bevölkerung dieser Stadt von Panikattacken bedroht ist.“
Die Vorgangsweise des Finanzministeriums unter Orlando Teodorovici nannte Popa „gaunerisch”: „Was die mit uns angestellt haben, nennt man einfach Gaunerei. Dir den Eindruck zu vermitteln, dass sie dir mehr Geld überlassen, indem sie dir in Wirklichkeit mehr Geld aus der Tasche ziehen, das ist gaunerisches Vorgehen. Reschitza haben sie 2018 drei Millionen Euro weggegaunert. Sie haben uns bestohlen. Und jetzt haben sie uns schon wieder eine Million Lei aus der Tasche gezogen.“
Der Fraktionschef der PSD, Mirel Sabo, muckte auf: „Herr Popa verwendet übersteigerte Ausdrucksweisen! Ich kann nicht im Namen des Herrn Teodorovici sprechen, aber zu sagen, dass der ein Gauner ist und dass das Rathaus bestohlen wird... Warum sagt der Herr Bürgermeister nicht auch, was die Regierung Rumäniens im vergangenen Jahr für Reschitza getan hat?“
Popa: „Sie haben mir vorgeworfen, dass ich die lokalen Steuern und Gebühren um 50 Prozent anheben ließ. Meine Lieben: Werdet euch endlich mal klar darüber, dass wir kein Geld haben! Auch mit den angehobenen Steuern werden wir nicht überleben können, und mit dem, was uns das Finanzministerium überlässt, schon lange nicht. Wenn wir uns darauf verlassen würden, müssten wir sämtliche Investitionen stoppen. Unser Glück sind, Gott sei Dank, die EU-Gelder!“

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