Der Hohe Magistraturrat erklärt Justizminister Toader den Krieg

Verfassungsklage wegen Gerichtsinspektionsleitung

Mittwoch, 12. September 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) läuft Sturm gegen einen umstrittenen Eilerlass des Justizministers, durch den Tudorel Toader die bereits abgelaufene Amtszeit der bisherigen Gerichtsinspektionsleitung verlängert hat.

Der Chef der Gerichtsinspektion, Lucian Netejoru, und dessen Chefinspektor Gheorghe Stan gelten als der PSD nahestehend, entsprechend hatte Liviu Dragnea den Justizminister Ende August angewiesen, ihre Amtszeiten umgehend zu verlängern. Toader setzte entsprechend einen Eilerlass auf, den die Regierung wenig später verabschiedete – allerdings fünf Tage nach Ablauf der Frist sowie ohne den von der Verfassung diesbezüglich vorgesehenen Segen des Magistraturrates.

Sieben CSM-Mitglieder beantragten bei Ombudsmann Victor Ciorbea daher am Montag schriftlich eine umgehend einzulegende Verfassungsklage gegen den „rechts- und verfassungswidrigen“ Eilerlass. Die Mitglieder des Magistraturrates verwiesen darauf, dass besagte Eilverordnung der Regierung gegen die Artikel 4, 16 und 115 der Verfassung verstößt – nämlich gegen die Gewaltenteilung sowie gegen die Befugnis des CSM, die Leitung der Gerichtsinspektion zu ernennen – und darüber hinaus auch einen rechtswidrig rückwirkenden Charakter aufweist.

Eine empfindliche Niederlage erlitt die Gerichtsinspektion am Montag auch vor Gericht: Das Oberste Gericht befand, dass die DNA-Staatsanwälte Jean Uncheșelu, Paul Dumitriu und Marius Bulancea völlig rechtens gehandelt haben, als sie ein Ermittlungsverfahren in der Causa des umstrittenen Eilerlasses 13 der Regierung Grindeanu zur Verwässerung des Strafrechts einleiteten. Gegen die drei DNA-Staatsanwälte hatte die Gerichtsinspektion prompt Disziplinarverfahren eingeleitet, die der CSM indes abgeschmettert hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 12.09 2018, 17:07
Wenn dieser Politclown bei sich selbst die selben Maßstäbe gelten lassen würde wie bei anderen...würde er wegen Amtsmissbrauchs freiwillig in den Knast gehen...so wird er von mir bewertet!

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