Der Reschitzaer Müll kommt weg

Noch ungewiss, was andere Kommunen bis Juni 2016 tun werden

Mittwoch, 09. Dezember 2015

Die „konsekrierte“ Reschitzaer Müllhalde am Lupaker Berg, oberhalb der Stadt, darf seit fünf Jahren nicht mehr benutzt werden. Seither dauern auch die Probleme der Stadt mit der Abfallwirtschaft an. Die Kosten der Müllabfuhr haben sich zwischendurch bereits verdoppelt.
Foto: Zoltán Pázmány

Reschitza – Auf ihrer jüngsten Tagung haben die Ratsherren von Reschitza entschieden, einen Stadtratsbeschluss vom Oktober 2010 zu widerrufen. Damals hatten die damaligen Ratsherren dafür gestimmt, eine 3000 Quadratmeter große Fläche aus dem öffentlichen in den privaten Besitz der Stadt zu überführen, um das Grundstück dem Verband für Interkomunitäre Entwicklung „ADI Intercom Deşeuri Karasch-Severin/Caraş-Severin“ zur kostenlosen Nutzung zu überlassen.

Auf dem Grundstück sollte „ADI Intercom Deşeuri CS“ die Anlagen zur Kompaktierung des städtischen Mülls montieren und die resultierten Abfallballen, bis zur Inbetriebnahme der Müllverarbeitungsanlage in Lupak, stapeln. „Provisorisch“, wie es hieß. Dazu hatten das Bürgermeisteramt der Stadt und der Abfallaufarbeitungsverband einen Vertrag abgeschlossen, in dem es u.a. hieß: „...vorliegender Vertrag endet in gegenseitigem Einvernehmen.“

Das ist Ende November 2015 eingetreten. Nur: die Abfallaufbereitungsanlage in  Lupak ist im Zeitverzug und sie hat seitens des Hauptfinanzierers, der EU, eine Verlängerung der Inbetriebnahmefrist auf den 30. Juni 2016 erzielt. Dadurch ist nun für alle Kommunen des Banater Berglands – sie sind sämtlich Mitglieder des „ADI Intercom De{euri CS“, weil sie der Kreisrat sanft dazu gezwungen hat – ein quasi unlösbares Problem aufgetaucht: Wohin mit dem Müll, der sich in den kommenden sieben Monaten ansammeln wird?

Der Kreisrat Karasch-Severin (durch seinen auch dafür Verantwortlichen, Chefarchitekt Victor Borislav Naidan) und „ADI Intercom Deşeuri CS“ haben es sich einfach gemacht: jeder finde für die Zwischenzeit für sich eine Lösung, wurde als Losung ausgegeben. So heißt das im Klartext, obwohl die „Lösung“ in echt kleinprovinzieller Verpackung und mit der bekannten „hölzernen Sprache“ präsentiert wurde. „ADI Intercom Deşeuri CS“ hat sich zusätzlich und vorsorglich aus der Affaire gezogen, indem sie einen (auf Juni 2016  befristeten) Vertrag abgeschlossen hat, in welchem sie die Frage der Abfallwirtschaft für Dezember 2015 – Juni 2016 an die Partnerschaft zwischen den Firmen Green Ecobauer SRL Reschitza und Salprest Rampa SA Klausenburg delegiert. Laut rumänischem Recht – so wurde den Reschitzaer Ratsherren in der Präambel ihrer Beschlussvorlage erklärt – ändert sich damit der juristische Rahmen und die Rechtsstruktur des alten Pachtvertrags von 2010 über das 3000-qm-Grundstück, abgeschlossen mit denselben Firmen, der praktisch seine Wirkung verliert. Dadurch ist also ab dem 1. Dezember 2015 auch der Ratsbeschluss von 2010 obsolet geworden.

Der vor zwei Wochen plötzlich zum Bürgermeister avancierte bisherige Bürgermeisterstellvertreter Ioan Crina, der sich intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt hat, findet, dass trotz des juristischen Problems mit der Pacht das Problem für Reschitza gelöst ist: „Wir haben die Abfallverwaltung – oder einen Großteil davon – delegiert, bis die ökologiekonforme Müllaufbereitungsanlage Lupak fertig ist. Die Diskussion läuft nun schon seit mehreren Monaten und erst vor wenigen Tagen haben die beiden Firmen uns versichert, dass sie die Sache weiterhin machen könnten. Leider müssen sich alle anderen Rathäuser durchschlagen, wie sie können. Für Reschitza ist das Problem gelöst: man sieht es auch daran, dass die selben Müllwagen weiter die Stadt bedienen.“

Dass Green Ecobauer SRL zwar über eine Umweltgenehmigung verfügt, nicht aber über eine Lizenz zur Abfallwirtschaft, weil diese am 1. Dezember abgelaufen ist, stört den Interimsbürgermeister weniger, denn „die kann nachgeholt werden“.

 

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