Der Sinn der administrativen Neueinteilung

ADZ-Gespräch mit Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt und Erster Stellvertretender Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL)

Mittwoch, 11. September 2013

Klaus Johannis auf einer Pressekonferenz im Hermannstädter Rathaus Foto: Hannelore Baier

Im Februar dieses Jahres trat Klaus Johannis der Nationalliberalen Partei (PNL) bei und wurde deren Erster Stellvertretender Vorsitzender. Anfang März gab er das Mandat des Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) ab. Auch bis dahin, seither aber erst recht äußert sich Hermannstadts Bürgermeister immer wieder zu landespolitischen Themen. Mit Klaus Johannis sprach Hannelore Baier über die geplante administrative Neueinteilung des Landes und Vorhaben in Hermannstadt/Sibiu. Das Interview wird im „Deutschen Jahrbuch für Rumänien 2014“ erscheinen und im Folgenden bringen wir einige Auszüge daraus.


Die politische Überraschung des Jahres 2013 war für die rumäniendeutsche Gemeinschaft sicherlich Ihr Beitritt zur PNL und der Rücktritt vom DFDR-Vorsitz. Bereuen Sie den Schritt in die Landespolitik mittlerweile?

Nein, ich bereue den Schritt nicht. Sowohl ich als auch die Kollegen, mit denen ich seinerzeit über das Für und Wider dieses Wechsels gesprochen hatte, waren uns dessen bewusst, was da auf mich und uns zukommen wird. Durch eine realistische Einschätzung der Lage vermeidet man gewöhnlich spätere Enttäuschungen. Es ist im Prinzip so gekommen, wie ich es mir vorgestellt habe, und vorläufig kann ich von daher sagen, ich finde, es war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt.

Selbst wenn Sie nun zu den bevorzugten Politikern der Behörde für Integritätskontrolle ANI gehören?

Die Dinge kommen in der rumänischen Politik halt im Paket. Sichtbarkeit ist meistens gekoppelt mit Dossiers bei ANI, DNA oder anderen Behörden. Es ist sehr interessant festzustellen, dass ANI 2009, kurz nachdem ich als Premierminister vorgeschlagen worden war, damit begonnen hat, meine Vergangenheit zu erforschen und eine vermeintliche Inkompatibilität fand. Die wurde inzwischen von den zuständigen Gerichtsinstanzen für inexistent erklärt. Nun habe ich den Schritt in die nationale Politik getan und ANI hat schon wieder festgestellt, dass ich mich in einer Angelegenheit im Inkompatibilitätsstatus befunden haben soll.

Dergleichen „Zufälle“ geben einem schon zu denken, aber vorläufig bin ich guten Mutes. Bisher hat ANI in meinem Fall sehr einseitig geurteilt, die Gerichtsinstanzen aber waren fair und von daher denke ich, wird auch diesmal festgestellt werden, dass ANI sich geirrt hat.

Bei einer Pressekonferenz sagten Sie, die Regierungskoalition USL wurde konstituiert, um Rumänien bis 2016 zu regieren, wonach die Parteien entscheiden, ob sie allein, im aktuellen oder einem anderen Bündnis an den Wahlen teilnehmen werden. Wird das Bündnis bis 2016 halten?

Das ist die optimale Variante. Ob das Bündnis so lang hält, werden wir erleben. Die Praxis der letzten zwanzig Jahre zeigt, dass große Koalitionen in Rumänien an der Regierung eher zu Instabilität neigen. Ob das im Falle der USL auch zutreffen wird oder nicht, werden wir abwarten müssen. Koalitionen sind schwer an der Regierung zu halten, weil die laufenden Probleme sehr viele, die Ansätze zur Lösung oft sehr unterschiedlich sind und die Bündnisse aufgerieben werden. Bisher hat die USL es jedoch geschafft zusammenzubleiben.

Sind die Meinungsunterschiede in der Koalition tatsächlich so allgegenwärtig und groß, wie dies in den Medien dargestellt wird?

Es gibt immer wieder komplizierte Situationen, die durch Verhandlungen und ausführliche Diskussionen geklärt werden müssen. Es gibt aber keinen Krieg in der USL und es ist schon so, dass die Medien oftmals Informationen, die über gewisse Kanäle aus der USL kommen, stark übertreiben. Die Regierungskoalition ist kein einfaches Gefüge, aber man fährt sich da auch nicht gegenseitig in die Haare.

Den Schritt in die „große“ Politik taten Sie, um in der Reform der Verwaltung, der sogenannten Regionalisierung, mitsprechen zu können. Warum ist eine administrative Neueinteilung überhaupt notwendig?

Ich betrachte die sogenannte Regionalisierung als eine Chance für Rumänien. Das Land hat eine veraltete Verwaltung, d. h. die Art und Weise wie an Verwaltung herangegangen wird, ist veraltet. Wir haben in Rumänien viele Institutionen, die aus den 1950er und 1960er Jahren stammen, die Grundlagen, auf denen die Lokal- und die Zentralverwaltung aufgebaut sind, haben als Modell die Institutionen aus der kommunistischen Zeit, zu denen wenig neue hinzukamen. Von daher ist es sinnvoll, die Verwaltung Rumäniens zu modernisieren.

Die Verwaltung eines Landes zu modernisieren, ist jedoch eine Riesenaufgabe. Ich denke aber, dass es im Rahmen einer Regionalisierung eine echte Chance gibt, die Administration Rumäniens insgesamt zu modernisieren und, wenn möglich, auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. Darin sehe ich die Bedeutung des Vorhabens. Ob die Regionen größer oder kleiner sind, ob da eine Position mehr oder weniger geschaffen wird, das sind eher Details. Ich habe den Kollegen in der USL gesagt: Es ist wichtig, dass die Regionalisierung vernünftig angegangen wird und sie macht Sinn nur im größeren Kontext der Modernisierung der Verwaltung.  

Sind dieses Prinzipien, die innerhalb der Arbeitsgruppe der PNL formuliert wurden, die sich mit der Verwaltungsreform befasst und der Sie vorstehen?

Ja, wir haben all diese Probleme angesprochen und alle haben sie eingesehen. Und nicht nur die Kollegen aus der PNL sind damit einverstanden, sondern auch jene aus der PSD. Allerdings ist der Weg von der Einsicht bis zum konsequenten Umsetzen komplex und kompliziert.

Welches ist die größere Hürde bei der Umsetzung: der Ehrgeiz einzelner Politiker oder ein fehlender Durchblick? Oder fehlt der politische Wille?

Ich denke, die Hindernisse sind sehr vielfältiger Art und riesengroß. Der Mensch hat das natürliche Bestreben, die Dinge so weiterlaufen zu lassen, wie sie laufen, weil man sich an sie gewöhnt hat. Es liegt also auch in der menschlichen Natur, einer solchen Reform entgegenzuwirken. Damit sie dennoch in Gang kommt, sind sehr viel politischer Wille und Durchsetzungskraft nötig. Ob es gelingt, wird sich zeigen. Eine einfache Sache ist es jedenfalls nicht.

Wann wird die administrative Neueinteilung Ihrer Ansicht nach durchgeführt werden?

Man hat die Problematik meiner Ansicht nach etwas zu eilig angegangen, ohne den größeren Kontext zu sehen. Aus diesem Grund hat es dann nicht so geklappt, wie man es sich in der USL vorgestellt hatte. Vorgesehen war, Ende 2013 die Verfassung zu novellieren und dabei das Konzept der Verwaltungsregion einzuführen. Die Regionen sollten dann so schnell gebildet werden, dass diese die europäischen Gelder für die Zeitspanne 2014 – 2020 abfragen können. Das wird jetzt nicht möglich sein, weil man ein Referendum nach den alten Regeln – d. h. mit 50-prozentiger Beteiligung, um Gültigkeit zu haben – nicht riskieren möchte, eines nach den neuen Regeln – also mit 30-prozentiger Beteiligung – ist aber erst 2014 möglich.

Ob dann Ende 2014 der politische Wille für eine solch weitreichende Reform noch da sein wird, wird sich zeigen. Möglich ist, dass die effektive Regionalisierung dann beginnt, aber gänzlich wird man sie nicht umsetzen können. In Betracht ziehen muss man, dass 2016 ein Jahr mit Lokal- und Parlamentswahlen sein wird. Ende 2014 bedeutet also praktisch 2015, de facto das Vorbereitungsjahr für die Wahlen. Ich denke, da werden nicht mehr so viele Politiker versuchen, solch große Projekte sehr intensiv zu unterstützen. Von daher könnte es sein, dass die Verwaltungsreform stattfindet, es könnte aber genauso gut sein, dass sie noch aufgeschoben wird.   

Begonnen hat jedoch eine Art Umstrukturierung von Ämtern auf Regionen – oder ein Organisieren über Kreisämter hinaus. Innerhalb der derzeitigen Entwicklungsregion „Zentrum“ wird der Regionalsitz des Finanzamtes in Kronstadt, jener der Antikorruptionsbehörde und des Appellationsgerichts in Karlsburg/Alba Iulia, der Ambulanz in Neumarkt/Tg. Mureş und der Finanzkontrolle in Hermannstadt sein. Ist das der mögliche Beginn der Verwaltungsreform?

Meiner Meinung nach nein. Ich habe das auch den Kollegen in der PNL gesagt, dass sie diese Umstrukturierung der ministeriumseigenen Institutionen auf keinen Fall als Regionalisierung bezeichnen sollen, es ist nämlich keine. Eine solche Umstrukturierung ist eher mit der Tendenz hin zur Rezentralisierung als der Dezentralisierung verbunden. Pauschal möchte ich ein solches Umorganisieren der Ministerien nicht von der Hand weisen, sie kann unter Umständen gut sein. Es ist aber auf keinen Fall ein Schritt in Richtung Regionalisierung und es ist auf keinen Fall ein Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Von daher habe ich den Kollegen abgeraten, weiter solche „Regionalisierungen“ zu verfolgen, wenn es keine starke Motivation in der Art und Weise gibt, wie das Ministerium agiert. Durch diese Art der Umstrukturierung der ministeriumseigenen Verwaltungsinstitutionen wird praktisch der Bereich der Entscheidung der lokalen Politik entzogen und er wird in den Entscheidungsbereich der Ministerien und somit auf zentrale Ebene verlagert. Das mag in manchen Fällen vielleicht Sinn machen, in anderen sicherlich nicht. Ich sehe zum Beispiel absolut keinen Sinn in einer derartigen Umstrukturierung des Rettungsdienstes. Was soll eine Zentrale in Neumarkt für den Hermannstädter Rettungsdienst tun?

Was für Chancen hat das Regionalisierungskonzept von Premier Ponta, der zehn Regionen vorgeschlagen hat?

Das Konzept ist genauso gut oder genauso schlecht wie das mit acht Regionen. Man kann über die Anzahl der zu schaffenden Verwaltungseinheiten ein Langes und Breites diskutieren. Genauso könnte man sich ein Konzept mit zwölf oder vierzehn Regionen vorstellen. Wir müssen realistisch sehen: Letztendlich wird es eine politische Entscheidung sein und jede Partei wird versuchen, das Modell zu fördern, das ihr einen größeren Spielraum bietet. Das ist der politische Aspekt. Wichtig aber ist die Funktion einer solchen Region.

Meiner Meinung nach machen diese Regionen Sinn, wenn die Verwaltung modernisiert wird und diese Regionen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen oder verbessern. Wenn mehr und bessere Arbeitsplätze sowie eine bürgernahe Verwaltung entstehen. Wenn das nicht passiert, hat die ganze Regionalisierung keinen Sinn. Wir haben zurzeit die acht Entwicklungsregionen und es hat sich gezeigt, dass sie Vor- und Nachteile haben. Wir werden höchstwahrscheinlich in der USL das 10-Regionen-Modell besprechen, irgendjemand wird danach möglicherweise mit einem 12-Regionen-Modell kommen und irgendwann wird man sich auf eine Variante einigen. Aber nochmals: Die administrative Neueinteilung macht nur Sinn, wenn damit Rumänien besser wird. Wenn es nur anders aufgeteilt wird, kann man es sein lassen.

Wäre es wichtig, und wenn ja, warum, dass der Verwaltungssitz einer zukünftigen Region in Hermannstadt ist?

Es ist nicht nur wichtig, sondern es ist ein Projekt, das ich mir als Bürgermeister auf die Fahne geschrieben habe. Ich habe durchblicken lassen, dass ich tun werde, was ich kann, um Hermannstadt als Hauptstadt jener Region zu fördern, in der es dann liegen wird. Viele haben es gut geheißen, viele haben es aber als schlecht befunden, dass ich das als Bürgermeister und Mitglied in der Leitung der PNL so offen sage. Ich sehe aber nicht, wieso man mit versteckten Karten spielen soll. Ich tue es nicht aus privater Ambition heraus, sondern weil ich überzeugt bin, dass Hermannstadt ein sehr guter Standort ist, verwaltungstechnisch und auch wirtschaftlich. Ich bin überzeugt, dass das Modell Hermannstadt ein gutes Modell für Rumänien ist und zeigt, dass Verwaltung auch in Rumänien effizient sein und man Wirtschaftsansiedlungen erfolgreich promoten kann. Von daher meine ich, wäre Hermannstadt ein gutes Beispiel, wie eine Regionalhauptstadt aussehen sollte.

Zu Hermannstadt: Es gibt immer wieder Leute, die fragen, warum keine weiteren Investoren nach Hermannstadt kommen...

Es kommen die ganze Zeit über neue Investoren nach Hermannstadt, allerdings nicht im Bereich der Industrie, sondern eher aus dem Tourismus, der Informatik oder Dienstleistungen. Es sind oft kleine oder sehr kleine Unternehmen, es entstehen Büros mit vier-fünf Leuten, und derer gibt es inzwischen nicht wenige. Die Leute fragen jedoch nach Großinvestoren aus dem Bereich der Industrie. Warum diese generell nicht mehr kommen, ist einfach zu erklären: Weil Rumänien eben nicht mehr als so sicherer Investitionsstandort betrachtet wird, dass man einfach hingeht und investiert.

Andererseits passiert in Hermannstadt etwas, was sehr wichtig ist: Die ansässigen Unternehmen bauen fast alle aus. Im Industriegebiet West neben dem Flughafen haben sich praktisch alle Niederlassungen in den vergangenen zwei-drei Jahren erweitert bzw. tun es jetzt. Ich finde, es ist ein ausgezeichnetes Zeichen dafür, dass Hermannstadt als Wirtschaftsstandort viel zu bieten hat, wenn die Firmen in die Erweiterung ihre Produktionskapazitäten investieren und neue Arbeitskräfte anwerben. Es sind lauter Zeichen dafür, dass der Standort stabil und gut ist. 

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 14.09 2013, 19:14
In einem Punkt hat Johannis recht - die Regionalisierung bringt ueberhaupt nichts, wenn nicht endlich mal jemand die Buerokraten in ihre fetten, plattgesessenen Hintern tritt und die Verwaltungswege vereinfacht. Solange ich z.B. eine halbe Stunde an irgendeiner Gemeindekasse stehen muss, um endlich meine paar lei fuer einen kleinen Verwaltungsakt loszuwerden, solange ich fuer jeden Behoerdenkontakt 250 km fahren muss, um dort persoenlich auf der Matte zu stehen und den Amtsschimmel wiehern zu hoeren, solange ich - schliesslich - fuer den Erhalt einer Bescheinigung oder einer Genehmigung ein paar Kilo Kaffee oder ein paar Flaschen Whisky (natuerlich diskret!!!!) ins Amt schleppen muss, sehe ich fuer eine Verwaltungsreform keinen Ansatz. Gibt es eigentlich in diesem unserem Lande keine Bankkonten fuer die Ueberweisung von Gebuehren, gibt es in diesem unserem Lande keinen Postweg, auf dem man solche Dinge erledigen koennte? Da ist der Ansatz, Herr Johannis - machen Sie mal, wir warten schon mit Ungeduld.

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