Der Streit um die Wählerlisten geht weiter

Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Symbolfoto: sxc.hu

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Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht, tritt heute Nachmittag zusammen, um über das Referendum zu entscheiden, also darüber, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Ausschlaggebend ist dafür das Quorum, also von welcher Wähleranzahl man bei der Berechnung ausgeht.

Traian Băsescu ist der Ansicht, dass die einzig gültigen Listen die vom Verwaltungs- und Innenministerium sind. (18.292.514 wahlberechtigte Bürger.) Hier seien die Geburten und Todesfälle eingetragen, ebenso die Personen, die das 18. Lebensjahr erfüllt haben und wahlberechtigt sind. Das Nationale Statistikinstitut (INS) habe andere Aufgaben, es stelle bloß die ständige Bevölkerung Rumäniens zu einem gegebenen Zeitpunkt fest.

Premier Victor Ponta hingegen hält fest, dass es gegenwärtig noch 18 Millionen Bürger gibt, von denen seien 15 Millionen wahlberechtigt. Drei Millionen Rumänen würden sich im Ausland aufhalten, man wisse aber nicht, ob sie noch am Leben sind oder ob sie auf die rumänische Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Das Parlament wolle diese Überlegungen ans Verfassungsgericht weiterleiten. Der interimistische Präsident Crin Antonescu äußerte in der Angelegenheit, dass das Verfassungsgericht vor einer schweren Entscheidung stehe. Er hoffe, dass diese Entscheidung im „Geist der Verfassung“ ausfallen werde, wobei man „der Realität den Vorzug vor Papieren gibt.“