Der Streit um die Wählerlisten geht weiter

Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Mittwoch, 01. August 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht, tritt heute Nachmittag zusammen, um über das Referendum zu entscheiden, also darüber, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Ausschlaggebend ist dafür das Quorum, also von welcher Wähleranzahl man bei der Berechnung ausgeht.

Traian Băsescu ist der Ansicht, dass die einzig gültigen Listen die vom Verwaltungs- und Innenministerium sind. (18.292.514 wahlberechtigte Bürger.) Hier seien die Geburten und Todesfälle eingetragen, ebenso die Personen, die das 18. Lebensjahr erfüllt haben und wahlberechtigt sind. Das Nationale Statistikinstitut (INS) habe andere Aufgaben, es stelle bloß die ständige Bevölkerung Rumäniens zu einem gegebenen Zeitpunkt fest.

Premier Victor Ponta hingegen hält fest, dass es gegenwärtig noch 18 Millionen Bürger gibt, von denen seien 15 Millionen wahlberechtigt. Drei Millionen Rumänen würden sich im Ausland aufhalten, man wisse aber nicht, ob sie noch am Leben sind oder ob sie auf die rumänische Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Das Parlament wolle diese Überlegungen ans Verfassungsgericht weiterleiten. Der interimistische Präsident Crin Antonescu äußerte in der Angelegenheit, dass das Verfassungsgericht vor einer schweren Entscheidung stehe. Er hoffe, dass diese Entscheidung im „Geist der Verfassung“ ausfallen werde, wobei man „der Realität den Vorzug vor Papieren gibt.“

Kommentare zu diesem Artikel

Werner, 02.08 2012, 22:14
Ich warte noch immer auf eine Antwort auf meine zwei Fragen , welche ich Ihnen gestellt habe, 1. Habe Ihnen mitgeteilt, mich interesiert nichr WER sondern Wie die Änderungen in Rumänien durchgeführt wurden. 2. Ein Spiel beginnt mit festgelegten Regeln.Sind Sie einverstanden mit dem was Heute passsiet ist, Muss das Verfasssunsgericht feststellen, dass Die Regierung nicht im Stande ist ein Refernendum zu organisieren? Vielleich war ich nicht bei der Wahl, weil ich zu faul war zu wählen,weil ich wusste dass die 50% + 1 nicht erreicht wird. Weil alles nicht korrekt ist, werden laut MAI die ihre Zahlen als gültig angegeben haben die Wähler benachteiligt. Wir sollen uns nicht wundern, wenn die Hilfen für Rumänien eingefroren werden.
Werner, 02.08 2012, 13:37
Lieber Herr Helmut.
Sie meinen es nicht ehrlich mit Ihrer demokratischen Einstellung. Wenn die Regierung Ponta nicht imstande war dieses Refrerendum zu organisieren und die Regeln korrekt aufzusstellen ist es ihre Schuld. (sie waren sich des Sieges zu gewiss). Ich kann doch nicht ein Fußballspiel mit anständigen Regeln beginnen und weil ich in der ersten Halbzeit merke, ich kann nicht gewinnen, ändere ich die Regeln und spiele mit einem 4- eckigen Ball und hoffe das Spiel doch noch zu gewinnen,
Rodica, 02.08 2012, 01:03
Lieber Herr Helmut – es tut mir leid, aber es scheint so, dass Sie nicht genau gelesen haben, was ich geschrieben habe! Soll ich es Ihnen nochmals erklären? Wohin sollen so viele Rumänen verschwunden sein oder zählen die Auslandsrumänen nicht mehr zu den Wahlberechtigten? Sie drehen und wenden immer alles so wie Sie es gerne sehen möchten. Offensichtlich befürworten Sie selbst auch, dass die Auslandsrumänen nicht mehr wählen dürfen – oder plaudern Sie simpel den ganzen Schwachsinn gewisser Leute nach.
Mir ist schon klar, dass einigen Politikern in Rumänien die Wahlgewohnheiten der Auslandsrumänen überhaupt nicht gefallen. Diese können sie leider nicht mehr mittels Gehirnwäsche ala „Antena 3“ oder ähnlichen Medien manipulieren. Die Rumänen im Ausland sind halt schon ein wenig reifer geworden und können sich (ohne beeinflusst zu werden) ein eigenes Bild von den Lügengeschichten in Rumänien machen!
Wieso kann man nicht ganz einfach das Ergebnis einer Wahlentscheidung akzeptieren, so wie es in anderen europäischen Demokratien ganz normal und selbstverständlich ist. Da wird tagelang sinnlos herumdiskutiert für nichts. Es wäre viel besser wenn die Herrn Politiker die Ärmel hochkrempeln und die dringend anstehenden Probleme im Lande lösen würden.
Ponta, Antonescu und Konsorten sollen nur so weiter machen, dann werden noch mehr Rumänen die Koffer packen. Hier in Österreich sind schon so viele, dass man sie im täglichen Leben nicht mehr übersehen kann. Alle, die sich hier niedergelassen haben, geht es wesentlich besser als in Rumänien und keiner bereut es diesen Schritt getan zu haben.
Mir tun die Leute in Rumänien wirklich leid, weil sie mit diesen Politikern auch in den nächsten 10-20 Jahren nichts weiter bringen werden.
Helmut, 01.08 2012, 22:12
Es gibt laut der letzten Volkszählung nur mehr ca.16.5 Millionen Wahlberechtigte in Rumänien.Eigentlich hätte bereits Herr Ungureanu(ehm.Premierminister PDL )diese Zahlen bekannt geben sollen.Wurde aber sträflicher Weise unterlassen(es gilt die Unschuldsvermutung).Er hat aber genauso diese Zahlen nicht veröffentlich,wie der



PDL-Vositzende PLagiat Doktor BLAGA(hat
zu 33% abgeschrieben).Täglich werden immer mehr Plagiatfälle bekannt,gerade aus den Reihen der großen Schreier."Wer anderen eine Grube gräbt,fällt selbst hinein.Selbstverständlich,wird sich die Anzahl der EU-Abgeordneten Rumäniens nach den Ergebnissen der Volkszählung richten.Ihre Aussage,in Westeuropa ist einzig und allein das Register des Innenministeriums zuständig,ist falsch.In vielen Ländern Europas werden die Wählerverzeichnisse von den Gemeinde- bzw.Stadtverwaltungen erstellt.Ihre ständigen Unterstellungen disqualifiziern Sie sehr.MfG
Helmut, 01.08 2012, 21:56
Sehr geehrte Frau Rodica,für Ihre Ängste und Prognosen sind Sie schon bekannt.Das Sie es mit der Wahrheit(was die politische Situation in Rumänien betrifft) nich immer sehr genau nehmen,haben Sie hier schon öfters bewiesen.Ihre Befürchtungen sind einfach lächerlich,dass haben Sie auch bezüglich der Anzahl der Wahllokale so gemacht.Einfach Ängste ,Anschuldigungen in den Raum setzen,eine alte Taktik,es wird schon etwas hängen bleiben.Ihre Befürchtungen interessieren fast niemanden in Rumänien,bis auf Anhänger PDL und auch nur in geringer Anzahl.Das Leben in Rumänien läuft ab ,wie immer,die Mensch haben andere Sorgen,Einzig die Aussage von Herrn Basescu ,hat für Aufregung gesorgt,so eine Ansage fürchten die Rumänen wirklich und lehnen sie ab.
Die Erneuerung der Wahlberechtigtenlisten hätte bereits vor dem Referendum erfolgen müssen,.Die letzte Volkszählung ergab,daß gibt leider nur mehr ca.16.5 Millionen Wahlberechtigte in Rumänien gibt.Nach den alten Wahllisten zu wählen,war daher auch nicht richtig.Auf Druck der EU, wurde eine Richtigstellung,der Wahlberechtigtenanzahl verhindert.Mit einer solchen Methode kann,man leicht eine hohe Zahl an Nichtwählern erreichen.Das,das gesamte Wahlrecht in Rumänien reformiert werden muß ist doch klar,auch für Auslandsrumänen muß eine Lösung gefunden werden.Vielleicht könnten Teile des österreichischen Wahlrechtes übernommen werden..Darüber wird aber noch eine längere Diskussion notwendig sein.Während dieser Diskussion,werden sicher verschiedene Meinungen offensichtlich werden.Das ist ist in einer Demokratie üblich,oder sind Sie anderer Meinung.? Jeder, Herr Antonescu,Herr Blaga,Herr Basescu usw. dürfen aber auch eine Meinung äussern,oder?Am Ende sollte aber das Volk darüber abstimmen.Niemand in der USL hat die Verdienste der Auslandrumänen je in Frage gestellt.Wieder eine Ihrer Unterstellungen um Zwietracht zu säen.In Österreich dürften Sie ,daß von den FPÖ -Politikern gelernt haben.Selbst im Glashaus sitzen,alle sind Gauner und Verbrecher,nur selber ist man sauber aber am Ende stellt sich heraus,daß man selbst die Gauner in der eigenen Partei hat.
Ottmar, 01.08 2012, 17:33
Da wieder mal getrixt dass sich die Balken biegen. Vorher 18 Millionen jetzt sollens blos noch 15 Millionen. Ja wenn man geistigen Diebstahl betreibt dann kann man auch Zahlen nicht verstehen. In Wsteuropa ist einzig und allein das Register des Innenministeriums zuständig. Diese Daten werden auch an die EU gemeldet und für diese Daten werden auch die EU-Zuteilungen errechnet. Wenn es aber laut Dr. Plagiat Ponta nur noch 18 Millionen Rumänen gibt, sollte man dann nicht auch dieRumänischen Vetreter im Europäischn Parlament reduzieren. Macht Ponta jetzt auf Griechisch
Rodica, 01.08 2012, 17:10
Ich kann diese Halbwahrheiten und Lügen, mit denen Ponta, Antonescu und Genossen an dauernd versuchen die Bevölkerung zu manipulieren, gar nicht mehr hören.
Jetzt wird wieder behauptet, dass man nicht wisse, ob die im Ausland lebenden Rumänen noch am Leben sind oder ob sie auf die rumänische Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Wenn jemand eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder er behält auch die rumänische Staatsbürgerschaft, dann bleibt er weiterhin in Rumänien wahlberechtigt, oder er gibt die rumänische Staatsbürgerschaft zurück, dann wird das im Monitorul Oficial veröffentlicht, wo es auch Herr Ponta nachlesen kann. Nur so nebenbei, wenn ein Rumäne die Staatsbürgerschaft zurückgibt muss er je nach Einkommen zwischen 600 und 1000 EUR an den Staat (Rumänien) entrichten.
Die Absichten der gegenwärtigen Regierung sind spätestens seit der Aussage vom Möchtegern-Präsidenten Antonescu bekannt – er hat fabuliert, dass die Auslandsrumänen nur dann wählen dürften, wenn Sie auch in Rumänien Steuer zahlen. Habe selten so einen Blödsinn gehört. Es dürfte diesen Herrn offensichtlich entgangen sein, dass Rumänien mit vielen Staaten (vor allem mit solchen wo sich Rumänen aufhalten) ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Solche Abkommen besagen unter anderem, dass man nur in einem Staat Steuer zu bezahlen hat und zwar in jenem, in den man sich mehr als die Hälfte eines Jahres aufhält. Daher wäre es gar nicht möglich darüber hinaus auch noch in Rumänien Steuern zu bezahlen. Diese Herrschaften sollten sich erkundigen, bevor sie vollmundig Unwahrheiten verbreiten.
Ergänzen sei aber auch noch erwähnt, dass viele Auslandsrumänen sehr viel Geld nach Rumänien bringen und das nicht nur um die zurückgebliebenen Verwandten zu unterstützen.
Ich befürchte, dass die Regierung Ponta meine Rechte als rumänischer Staatsbürger beschneiden möchte. Jetzt auch das noch; es ist ja ohnehin schon genug, dass man sich schämen muss wenn man sich im Ausland als Rumäne deklariert.

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