Der Wahlzirkus ist wieder da

Statt glaubwürdiger Projekte unlautere Praktiken

Samstag, 17. März 2012

Mit dem 10. Juni steht das Datum der Lokalwahlen fest. Die Wahlkampagne wurde noch nicht offiziell gestartet, doch die Akteure, unsere Parteien, sind schon längst aus ihrem vierjährigen Winterschlaf erwacht, gestikulieren kriegerisch und werden immer lauter, spielen die Helden, die Guten, die Retter des Volkes. Man glaubt der Inszenierung eines absurden Theaterstücks beizuwohnen.

Obwohl unsere junge Demokratie nun schon die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten gesammelt hat, scheinen unsere Politiker wenig davon gelernt zu haben: Man sucht in der einheimischen Politikszene vergebens nach wahren, großen Themen, nach glaubwürdigen Projekten für das Gemeinwohl, es gibt auch keine Entschuldigung, wenigstens ein kleiner Kniefall. Keine Spur auf weiter Flur von Fehler zugeben und mal Selbstkritik üben. Dafür haben die Politiker wieder die alten Feindbilder hervorgeholt, es werden täglich Anschuldigungen und Verleumdungen ausgesprochen, alle Tricks und unlauteren Praktiken werden wieder aus der Zauberkiste hervorgeholt.

Höchste Zeit, das Boot zu wechseln

Bei diesen typischen „Kriegsspielen“ der Wahlkampagne macht die Westregion leider keine Ausnahme: Derzeit werden vor allem die Anschuldigungen von unlauteren Anwerbungen in allen Parteien immer stärker. Es sind gegenseitige Anschuldigungen. Nicolae Robu, Vorsitzender von PNL Temesch, redet diesmal gar von einer Kampagne von „außergewöhnlicher Aggressivität“. Die Parteien aus der Regierungskoalition, PDL und UNPR, würden, behauptet Robu, zurzeit einen ungemein starken Druck auf die Temescher Bürgermeister der Oppositionskoalition USL ausüben. Vor allem mit dem Versprechen, den von diesen verwalteten Ortschaften Gelder für Entwicklung und Modernisierung zuzuschanzen, will man diese Bürgermeister dazu bringen, noch fünf vor zwölf das Boot zu wechseln. Auch Titu Bojin, Vorsitzender von PSD Temesch, klagt immer öfter darüber, dass die Regierungsparteien seinen Kollegen mit allerhand Versprechungen „hofieren“. Oana Galta, Pressesprecherin von PDL Temesch, beschuldigt im Gegenzug PSD und PNL, die PDL-Bürgermeister anzuwerben.
Im Heidestädtchen Hatzfeld hat die Bevölkerung es schon mit einer Flut von Flugzetteln, die für USL werben, zu tun. Eine voreilige und ungesetzliche Aktion. Der Temescher Präfekt Mircea Băcală zeigte sich höchst verärgert darüber und verlangte sofort eine polizeiliche Untersuchung, die jedoch, wie nicht anders erwartet, gar nichts einbrachte. 

Der Ungarnverband UDMR verlangt die Amtsenthebung des Bürgermeisters von Tormac, Aurică Băran. Dieser, obwohl schon im Februar 2011 zu zwei Jahren und drei Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, sitzt heute noch auf dem Stuhl des Bürgermeisters. Francisc Halasz, Vorsitzender von UDMR Temesch, klagt die Temescher Präfektur an, diesen Fall illegal zu verschleppen.

Parteiwechsel mit ganzem Ortsverband?

Das scheint nur der Anfang einer Reihe von kuriosen Spektakeln in dieser Wahlkampagne zu sein. Ein solches scheint auch in der Gemeinde Sanktandres vorprogrammiert zu sein. Der ehemalige Bürgermeister Dorel Demea (PDL) wurde im Vorjahr wegen Amtsmissbrauch zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und im Dezember 2011 vom Temescher Präfekten Mircea Băcală seines Amtes enthoben. Vor Kurzem entschied jedoch die Ständige Wahlbehörde AEP, dass der ehemalige PDL-Bürgermeister trotz der Strafverfolgung und Verurteilung wieder bei den Lokalwahlen im Sommer kandidieren kann. Wie angekündigt, wird Demea aus der Regierungspartei in die Volkspartei PP-DD überwechseln und dessen Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt in Sanktandres spielen. Wie das bei uns gang und gäbe ist, wird Demea nicht nur nonchalant Partei und Weste wechseln, sondern mitsamt seiner gesamten lokalen PDL-Organisation von über 300 Parteigängern aus Sanktandres in das scheinbar sehr geräumige Boot der Volkspartei wechseln.

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