Der Weg Rumäniens innerhalb der EU

MdP Ovidiu Ganț ist Mitglied der Präsidentschaftskommission

Donnerstag, 29. September 2016

Am Dienstag, den 20. September, gab die Sprecherin des Präsidialamtes, Mădălina Dobrovolschi, die Gründung einer Präsidentschaftskommission zur Erarbeitung eines Landesprojektes bekannt. Der Kommission gehören 23 Mitglieder an und zwar elf unabhängige Persönlichkeiten aus verschiedenen Fachbereichen sowie jeweils zwei Vertreter der im Parlament repräsentierten Parteien und politischen Formationen. Zu den Experten gehören u. a. Dan Dungaciu, Lucian Croitoru, Vasile Pușcaș, Cristian Pârvulescu, Valentin Lazea und Iulian Chifu, zu den Vertretern aus dem Parlament der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der nationalen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer Varujan Pambuccian bzw. Ovidiu Ganț. Koordiniert werden die Arbeiten der Kommission von den Präsidialberatern Leonard Orban und Cosmin Marinescu.

Die Vorbereitungen für die Gründung dieses neuen Gremiums unter der Leitung von Präsident Klaus Johannis haben im Sommer begonnen, teilte uns Kommissionsmitglied Ovidiu Ganț mit, der Abgeordnete der deutschen Minderheit und Spitzenkandidat des Deutschen Forums für die Parlamentswahlen im Dezember. Jede Parlamentsfraktion hat Vorschläge für zwei Repräsentanten unterbreitet, die Fraktion der nationalen Minderheiten habe ihn sowie den Fraktionsvorsitzenden Pambuccian designiert. Die Kommission soll am 30. September erstmals tagen.

Seinen Informationen nach sei die Kommission gegründet worden, um ein Grundlagenpapier auszuarbeiten, in dem dargelegt wird, welchen Weg Rumänien in den nächsten 10 bis 20 Jahren beschreiten soll, erklärte MdP Ganț. Am Papier werden insbesondere die Experten arbeiten, die Politiker sollen aber ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, sie seien wahrscheinlich jedoch eher zur Beteiligung geladen worden, um den Entwicklungsplan politisch zu vertreten, wenn es darum geht, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesänderungen im Parlament zu treffen.

Gegeben hat es bisher Präsidentschaftskommissionen für das Gesundheits- sowie das Bildungswesen, keine weitere Kommission für Innen- oder Außenpolitik zum Beispiel sei gegründet worden, weil das Ziel das Erarbeiten eines komplexen Konzeptes sei, meinte der DFDR-Abgeordnete. Behandelt werden sollen nämlich alle Bereiche und Aspekte der Gesellschaft und der Politik. Seiner Ansicht nach werde zum Schluss keine Ausarbeitung vorliegen, in der punktuelle Veränderungen vorgeschlagen werden, sondern allgemeine Richtlinien für die Entwicklung des Landes. Auf Grund dieser Richtlinien sollen dann Fachausschüsse konkrete Maßnahmen erarbeiten.

In seinem gesamten Handeln verfolge Staatspräsident Johannis das Erzielen eines Konsenses in allen Bereichen der Gesellschaft und der Politik und dies deutet auch das Einladen von Vertretern aller im Parlament repräsentierten politischen Parteien und Formationen in die Kommission an, d. h. ihm sei daran gelegen, die Streitigkeiten, die Konflikte und Beleidigungen auch dem Präsidenten gegenüber zu vergessen und aus Staatsräson einen Dialog zu führen. Die Kommission soll das Grundsatzpapier im Juni 2017 vorlegen, der Anlauf wird, so MdP Ganț, nicht einfach sein, weil er in den begonnenen Wahlkampf fällt und die meisten Politiker geneigt sind, sich gegenseitig anzugreifen. Da jedoch nicht die Parteiführer, sondern Abgeordnete oder Senatoren, die sich in Europaangelegenheiten auskennen, entsandt worden sind, sei weitgehend auszuschließen, dass das Wahlkampf-Geplänkel die Arbeiten beeinträchtigen werde.

Die Initiative, diese Kommission zu gründen, sieht MdP Ovidiu Ganț als Folge der Tatsache, dass es innerhalb der Europäischen Union in den nächsten Jahren eine Reform geben wird. Die Bürger Rumäniens haben entschieden und wollen weiterhin, dass Rumänien Mitglied der EU ist. Das bedeutet, in Rumänien muss innerhalb dieses Staatengebildes agiert werden und dementsprechend muss der Inhalt des Grundlagenpapiers im generellen Rahmen der Europäischen Union formuliert werden.

Der Kommission gehören mit Leonard Orban und Vasile Pușcaș die Non-plus-ultra-Experten in Fragen der Europäischen Union an, aber auch die anderen nominierten Persönlichkeiten sind anerkannte Fachleute in der Europapolitik bzw. unter den von den Parteien entsandten Politikern gibt es ehemalige Minister und Staatssekretäre, die mit Europafragen zu tun hatten.
Das erarbeitete Papier wird zur öffentlichen Debatte gelangen, die Diskussion soll innerhalb der rumänischen Gesellschaft stattfinden. Nachdem ein Minimalkonsens gefunden worden ist, soll die Umsetzung beginnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 29.09 2016, 18:00
Die Rolle Rumäniens in der EU: cu mana extinsa, primesc tot ce vreau.

Alles was der Towaresch Nicolae jahrzehntelang schleißen hat lassen, muss jetzt die EU wieder gut machen: das Straßensystem, Autobahnen, die Eisenbahn, das Sozialsystem, das Pensionssystem, die Gesundheitsvorsorge, der Wohnbau, die Schulen, die Kultur, den Tourismus, etc. Alles war so derartig heruntergewirtschaftet, dass man in jeden einzelnen dieser Bereiche ein paar Milliarden investieren kann und es immer noch nicht genug ist. Wie hat Winston Churchill einst gesagt: Socialism works very well, until you run out of other people's money. Genau so war und ist es und die EU und der europäische Steuerzahler darf den Müll jetzt aufräumen. Wer immer noch an solche linken Gesellschaftsexperimente glaubt, der soll einmal länger Urlaub auf Kuba machen, oder in Nordkorea.

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