„Der Zentralstaat ist ein dicker, fetter Kater“

ADZ-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Salzburger Instituts für Regionen Europas, Prof. Dr. Franz Schausberger

Mittwoch, 27. März 2019

Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) und Franz Schausberger in Bukarest beim achten Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte. Mit mehr als 500 Führungspersönlichkeiten aller EU-Mitgliedsstaaten wurde über Herausforderungen wie Digitalisierung, Bildung, Migration oder ethnische Konflikte diskutiert. Foto: SN/Niki Klinger

Kürzlich fand in Bukarest das 8. Europäische Gipfeltreffen der Städte und Regionen statt. Bei diesem Anlass durfte auch Franz Schausberger nicht fehlen, der Gründer und Vorsitzende des Salzburger Instituts für Regionen Europas. Der ehemalige Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP) ist seit 1996 Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU und wurde 2016 zum Sonderberater für EU-Erweiterungsländer ernannt. In dieser Funktion widmet er sich schwerpunktmäßig den Themen der Dezentralisierung und der Regionalisierung in den ehemaligen Ostblockstaaten. Neben seiner politischen Tätigkeit ist Schausberger auch als Journalist und Historiker tätig. Für die ADZ sprach Gabriel Medrea mit dem vielseitigen Politiker über wehrhafte Demokratien, Zentralisierungstendenzen und EU-Fördergelder.

 

Herr Prof. Dr. Schausberger, ihre politische Aktivität begann bereits in sehr jungen Jahren. Was war das ausschlaggebende Ereignis, das Sie zum Politiker hat werden lassen?


Deren gab es zwei. Zunächst einmal ein Erlebnis in meiner frühen Studienzeit, in der ich jung zum Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft gewählt wurde. Einige der älteren Studenten hatten mich bei einer Diskussion richtig zur Schnecke gemacht. Ich schwor mir, dies nie wieder geschehen zu lassen. So bereitete ich mich minutiös auf die nächsten Auseinandersetzungen vor und schaffte es, mir von da an Respekt zu verschaffen.
Das zweite Ereignis hat mit meiner Tätigkeit als Journalist zu tun. Mir gelangen als junger Schreiber regelmäßig pointierte Artikel und Kommentare (u. a. für die „Salzburger Volkszeitung“, Anm. der Redaktion) und so wurde der damalige Landeshauptmann von Salzburg auf mich aufmerksam. Es kam zu einem Treffen, er nahm mich unter seine Fittiche und so nahm meine politische Laufbahn in der ÖVP ihren Anfang.

Neben Ihrer politischen Karriere waren Sie auch stets wissenschaftlich tätig. Im Jahre 1996 habilitierten Sie mit der Schrift „Ins Parlament, um es zu zerstören. Die Nationalsozialisten in den österreichischen Landtagen 1932/33“. Es geht um die Frage, wie es zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie kommen konnte. Wie sehen Sie vor dem historischen Hintergrund dieses Schreckensszenarios die derzeitige politische Lage in Rumänien? Haben wir es mit einem historischen Wendepunkt zu tun?

Ich bin ein Vertreter des Begriffes der wehrhaften Demokratie. Die Demokratie sah und sieht sich immer mit destruktiven Kräften konfrontiert. Die überzeugten demokratischen Kräfte dürfen nicht erlahmen. Man muss immer für den Erhalt der Demokratie kämpfen.
Zur Demokratie gehört unbedingt der Rechtsstaat. Ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Und ich glaube, dies ist im Moment das große Problem in Rumänien. Man versucht, den Rechtsstaat aus persönlichen Eigeninteressen auszuhebeln. Das ist sehr bedenklich.

Demokratie kann aus zwei Gründen geschwächt werden: Zum einen aus machtpolitischen Erwägungen – wie etwa in Ungarn oder Polen, wo es in eine autoritäre Richtung geht. In Rumänien wiederum habe ich nicht den Eindruck, dass es sich um eine ideologische Angelegenheit handelt, sondern um eigennützige Überlegungen. Das ist schade, denn Rumänien ist ein wichtiges Land in Europa, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Allein die Hälfte aller österreichischen Investitionen in Osteuropa fließt nach Rumänien. Das Potenzial ist enorm. Die innenpolitische Lähmung in Rumänien wirkt sich allerdings auch wirtschaftlich aus, weil viele Unternehmer skeptisch und vorsichtig sind in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage. Das Image des Landes nimmt Schaden.

Zwar kann man von außen nicht alle Details erkennen, aber es ist momentan keine wirklich starke Gegenbewegung zur rumänischen Regierung auszumachen, außer der Bevölkerung, die auf die Straße geht. In einer parlamentarischen Demokratie sollten allerdings die politischen Kräfte solchen Tendenzen entgegenwirken. Man hört von der Opposition nur ganz wenig.
Was die EU-Ratspräsidentschaft anbelangt: Diese wird sicherlich pragmatisch und organisatorisch durchaus professionell abgewickelt werden, gar keine Frage, aber man sieht keine politischen Schwerpunkte. Österreich beispielsweise hat seine Ratspräsidentschaft wirklich genutzt.

Sie betätigen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen gewissermaßen als „demokratischer Entwicklungshelfer“, insbesondere in den ehemaligen Ostblockstaaten. Mit Blick auf Rumänien sagten Sie in einem Interview 2013, das Land nutze gerade einmal sieben Prozent der Gelder aus den EU-Fonds. Wie bewerten Sie die derzeitige Situation?

Es wird heute sicherlich mehr abgerufen, aber es ist noch viel mehr möglich. Als Vorstand des Instituts der Regionen Europas sehe ich natürlich die große Chance darin, die Kreise (Județe) in Rumänien durch entsprechende Dezentralisierung zu stärken. Es wird hierzulande seit Jahren eine Dezentralisierung des Systems angekündigt, aber es ist nichts passiert. Im Gegenteil: Es entsteht eher der Eindruck, aus rein machtpolitischen Gründen wird eine Zentralisierung weiter vorangetrieben. Die Katastrophe dabei ist, dass aus den ländlichen Gebieten und den Bezirksstädten sehr viele junge Menschen abwandern, weil sie keine Chance sehen, und zwar nicht nur in die Hauptstadt, sondern, und das ist das Schlimme, ins Ausland. Und wer einmal im Ausland ist und dort einen Job gefunden hat, der geht nicht mehr zurück. Das Phänomen gilt nicht nur für Rumänien, sondern für andere Staaten Osteuropas ebenfalls, aber hier ist die Problematik ganz besonders akut. Das hängt damit zusammen, dass man die Regionalförderung der Union zum Ausgleich der Disparitäten nach oben hin nicht richtig nutzt. Man könnte viel mehr machen, um den jungen Leuten eine Zukunft zu geben. Das ist auch der Grund, warum wir mit unserem Institut immer wieder in die Regionen gehen, um den Menschen die vorhandenen Möglichkeiten aufzuzeigen. Ich komme aus einem föderalistischen Land, mit starken Regionen, mit unheimlich starken Gemeinden und Städten und wir haben diese regionalen Disparitäten bei Weitem nicht mehr in dem Maße – auch dank der Europäischen Union. Dafür müssen die Bürgermeister, die Regionalpolitiker allerdings auch das nötige Wissen haben, wie man Projekte effizient entwickelt, einreicht und Genehmigungen dafür erhält. Dazu muss man natürlich auch wissen, was die eigene Region benötigt. Da ist ein immenses Potenzial vorhanden. Offensichtlich ist die Situation in Süd- und Ostrumänien besonders schlimm, da müssen die politischen Verantwortungsträger auf lokaler und regionaler Ebene auch bereit sein, sich entsprechend ausbilden und schulen zu lassen.

Ein positives Beispiel ist Cristian Macedonschi in Kronstadt/Brașov, der aktiv all die Möglichkeiten nutzt. Ich versuche mit meinem Institut immer „Best-Practice“-Exempel zu bringen. Nichts ist eins zu eins übertragbar, aber man kann von positiven Beispielen lernen, sich das Beste herauszupicken. So hat mich der Präsident des Kreises Arad gebeten, am 27. März eine Konferenz zum Thema „Historische Kulturrouten“ abzuhalten. Hierbei geht es unter anderem um die sogenannte europäische Kulturroute der Deutschen Ritter sowie die berühmte Habsburger Route. In diesem Zusammenhang ist die grenzüberschreitende, regionale Kooperation ein wichtiges Thema. Angrenzende Gebiete in Ungarn und der Wojwodina gilt es, bei einem solchen Projekt miteinzubeziehen. Das Motto lautet: Tourismus kennt keine Grenzen.

Solche Vorhaben sind ganz wichtig für den Fremdenverkehr. Selbiges gilt für die Konferenz „Airport City“ in Kronstadt am 16. Mai, bei der die enorm wichtige Frage der regionalen Flughäfen verhandelt wird. Die Verbesserung der Infrastruktur ist hier von zentraler Bedeutung: Autobahnen, Lufthäfen, Züge, gute, schnelle Verbindungen, aber auch Unterkünfte sind unverzichtbar für die ökonomische Prosperität.

Allerdings bemerken wir auch hier eher Zentralisierungstendenzen. Natürlich ist Dezentralisierung Abgabe von Macht und zwar nach „unten“. Aber der Gesamtstaat ist gar nicht mehr in der Lage, alles perfekt im Alleingang zu organisieren und umzusetzen. Der zentralistische Staat ist wie ein dicker, fetter Kater: Er ist nicht potent.

Wie stehen Sie zum Phänomen der Verflechtung von regionaler und staatlicher Ebene, wenn es um die Verteilung von Geldern geht? In diesem Zusammenhang scheint Parteizugehörigkeit ein wichtiger Faktor zu sein.

Die Frage des Nepotismus ist eine grundsätzlich systemische. Nur unabhängige Gerichte und entsprechende Gesetze können hier Abhilfe schaffen. Aber auch Korruption hat es in einem zentralistischen Staat viel leichter als in einem dezentralen Staat, weil in letztgenanntem die Bürgerinnen und Bürger auf ihre regionalen und lokalen politischen Vertreter wesentlich effektiver Einfluss nehmen können. Wenn etwas schief läuft, wählt man den Bürgermeister beim nächsten Mal nicht mehr. Läuft alles in Bukarest ab, ist das zu weit weg, da fehlt dann der Bezug. Bürgernähe ist sehr wichtig, so kann den Politikern auch mal auf die Finger geklopft werden.

Welche Erfahrungen haben Sie im Rahmen Ihrer demokratischen Aufbauhilfe mit den politischen Verantwortungsträgern in Rumänien gemacht?

Mit denjenigen regionalen und lokalen politischen Vertretern, die etwas bewegen wollen, ist die Zusammenarbeit hervorragend. Es gibt allerdings auch viele, die alles beim Alten belassen wollen. Mit diesen Repräsentanten entstehen nur schwierig Kooperationen. Aber es gibt viele Regionen – Kronstadt, Arad, Klausenburg/Cluj, Alba Iulia als neues Mitglied –, die zum Teil von sich aus auf uns zukommen und eine Zusammenarbeit wünschen. Und dann funktioniert das auch. Tendenziell profitiert also Westrumänien mehr – ein Umstand, der sich auch an der höheren Entwicklungsstufe dieser Gebiete gegenüber denjenigen im Osten und Süden des Landes ablesen lässt. Gerade deshalb wäre es für diese, vergleichsweise schlechter aufgestellten Regionen von Bedeutung, sich ebenfalls von außen Rat zu holen. Ansonsten wird die Kluft zwischen den Regionen immer größer. Gerade das will die EU verhindern. Fördergelder, die nicht abgerufen werden, wandern zurück ins Budget. Davon profitieren unter Umständen dann andere Länder.
Es geht hier nicht darum, als Besserwisser aus dem Ausland aufzutreten, wir wollen Unterstützer sein.

Wie schätzen Sie die europaweit vereinzelt auftretenden, separatistischen Bewegungen – beispielsweise in Rumänien die Szekler oder in Polen die Schlesier – ein?

Dezentralisierung und Regionalisierung sollten Strategien sein, die solchen Tendenzen entgegenwirken. Ein Regionalist ist nicht für den Separatismus. Allerdings muss die Mehrheit immer einen Dialog mit den regionalen oder nationalen Minderheiten führen. Schaut man sich die Situation in Katalonien an, fällt auf, dass die politischen Verantwortlichen bis vor einigen Jahren nie daran gedacht hätten, sich zu separieren. Nach der Wirtschaftskrise musste Katalonien den höchsten Anteil in den Gesamttopf einzahlen, da es die reichste Region ist. Da wollten die Verantwortlichen über die Frage der Aufteilung reden. Die Regierung in Madrid hat dezidiert einen solchen Dialog abgelehnt. Auf diese Weise wurden gewisse Kräfte radikalisiert und die Überlegung kam auf, einen eigenen Weg zu beschreiten. Es ist ganz wichtig, als Mehrheit Dialogbereitschaft zu signalisieren, auch auf die Gefahr hin, einer Region ein wenig mehr Autonomie zugestehen zu müssen. Es gilt, solche Regionen unbedingt im Staatsverband zu halten. Was passieren kann, wenn Minderheiten ignoriert werden, lässt sich am schrecklichen Beispiel der Ukraine illustrieren. Grundsätzlich muss allen Bevölkerungsteilen die Möglichkeit der Erhaltung der eigenen Identität gewährt werden.

Herr Prof. Dr. Schausberger, vielen Dank für das Gespräch.


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