Deutsch-rumänische Beziehungen

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Norbert Kartmann und Ovidiu Ganţ

Mittwoch, 11. April 2012

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ und der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann bei der Pressekonferenz.

Hermannstadt - Als „alten Freund Rumäniens und Hermannstadts“ stellte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann vor. MP Ganţ habe ihm die Tür nach Brüssel geöffnet, wo er als Mitglied des Ausschusses der Regionen das Land Hessen vertritt, plauderte Kartmann über das einstige EP-Mitglied Ganţ. Der DFDR-Abgeordnete war zu Jahresbeginn in Hessen zu Besuch gewesen, auf seine Einladung hin weilte der hessische Landtagspräsident zwischen dem 9. und 11. April erneut in Rumänien. Seit 2003 reise er regelmäßig hierher, nachdem er das bis 1982 ebenso getan hatte. Da sich Gräber seiner Vorfahren in Hetzeldorf/Aţel befinden, komme er nach Rumänien in das Land seiner Vorväter zurück, so Kartmann vor den Vertretern der Medien am Dienstagnachmittag.

In Bukarest, wo Gespräche u.a. mit Vasile Blaga, dem Senatspräsidenten, Ex-Verkehrsministerin und der Vizepräsidentin des Senats Anca Boagiu stattfanden, wollte er Themen wie Verwaltungshilfe, Korruption aber auch gemeinsame Wirtschafts- und Handelsprojekte zwischen Hessen und Rumänien ansprechen. Informieren wollte er sich sodann über die politische Lage im Wahljahr. „Der Katalog der Themen ist umfangreich, immer im Mittelpunkt dabei wird die Frage der deutschen Minderheit stehen“, so Kartmann. Für ihn sei dies naheliegend und natürlich werde er „subjektiv“ auf die Wahlerfolge der Bürgermeister der deutschen Minderheit schauen. Das Werben für Rumänien falle ihm leichter, wenn er in Deutschland oder Hessen den Wirtschaftsleuten sagen kann, dort und dort gibt es deutsche Bürgermeister.

Beeindruckt zeigte sich der hessische Landtagspräsident auch diesmal von Hermannstadt/Sibiu: In der Stadt verändert sich permanent etwas, sie wächst nach vorne, es sei eine Stadt „mit Dynamik, die auf die Besucher übertragen wird“, wobei jedes Gespräch mit Klaus Johannis neue interessante Aspekte biete.
Jenseits der Tätigkeit im Parlament pflege er weiterhin die politischen Kontakte zwischen Rumänien und Deutschland, sagte Ovidiu Ganţ bei der Pressekonferenz. Kürzlich hat er die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, bei ihrem Besuch in Deutschland begleitet, wobei Gespräche u.a. mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag Gunther Krichbaum und Susanne Kastner, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag sowie der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe geführt wurden. Jenseits der bilateralen Fragen habe man auch aktuelle Themen der Europa-Politik wie das Schengener Abkommen oder den Kooperations- und Kontrollmechanismus angesprochen. Ab Sonntag wird er Außenminister Cristian Diaconescu bei dessen Deutschland-Besuch begleiten, in dessen Rahmen u.a. ein Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle stattfinden wird.

Was seine Parlamentstätigkeit angeht, so berichtete der DFDR-Abgeordnete, dass er den Gesetzesentwurf des Ungarnverbands betreffend die Fiskalamnestie für die öffentlichen Beamten mitunterzeichnet hat. Hätten seinerzeit nur eine oder fünf Kommunalverwaltungen die Entlohnungsverfügungen angewendet, könnte man sagen, es sei ein Fehler gewesen. Wenn nun aber nach Jahren festgestellt wird, alle hätten die Legalität missachtet, habe er Zweifel an der Korrektheit der Expertise jener, die sie jetzt durchführen, so Ganţ.

Informiert hat der DFDR-Abgeordnete sodann, dass er in Alternation mit dem Fraktionsvorsitzenden Varujan Pambuccian an den Diskussionen der Parlamentskommission betreffend das Wahlgesetz teilnimmt, die ihre Arbeit kürzlich begonnen hat. Wichtigstes Anliegen dabei ist das Beibehalten der konstitutionellen und rechtlichen Verfügungen was die Vertretung der nationalen Midnerheiten im Parlament angeht. Persönlich hoffe er zudem, dass die Politiker auch in Rumänien endlich verstehen, dass das gemischte Wahlsystem, nach dem der Bundestag gewählt wird, auch für Rumänien am geeignetesten wäre und man mittels Konsens dazu gelangt, dies bei den Parlamentswahlen im Herbst anzuwenden.

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