Deutsch-rumänische Regierungskommission tagte

Mitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) zu den Beratungen in Goslar

Samstag, 30. April 2016

Die Teilnehmer an der Tagung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Goslar

In der Kaiserpfalz in Goslar wurde die Ausstellung über Geschichte und Gegenwart der deutschen Minderheit in Rumänien eröffnet, die anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutschen Forums zusammengestellt wurde.

Zwischen dem 20. und 22. April tagte in Goslar in Niedersachsen zum 19. Mal die Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Belange der deutschen Minderheit in Rumänien unter dem Vorsitz des Staatssekretärs im Außenministerium, Alexandru Victor Micula, und des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. Es wurde mit Genugtuung hervorgehoben, dass sich die rumänisch-deutschen Beziehungen stetig entwickeln, dass Deutschland für Rumänien der wichtigste Handelspartner ist, dass die Investitionen deutscher Firmen in Rumänien steigen. In diesen bilateralen Beziehungen kommt der deutschen Minderheit in Rumänien eine wichtige Rolle zu, die diese auch mit Erfolg wahrnimmt. Die Vertreter der deutschen Minderheit setzen sich weiterhin bei jeder Gelegenheit für einen möglichst baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum ein.

In den Berichten wurde dankbar unterstrichen, dass der Unterricht in deutscher Muttersprache vom Bundestag auch in diesem Schuljahr finanziell unterstützt wird – mit 1 Million Euros. Kritisiert wurde das Problem der fehlenden Schulbücher sowie die schleppenden und fehlerhaften Renovierungsarbeiten am Nikolaus-Lenau-Lyzeum in Temeswar und der Simultanunterricht in Oberwischau/Vişeu de Sus. Dankbar wurden die prompten Maßnahmen der rumänischen Regierung in Rothbach/Rotbav und Radeln/Roadeş nach dem Einsturz der beiden Kirchtürme hervorgehoben. Kritisiert wurde die Tatsache, dass die Rückgabe von Gemeinschaftseigentum an Kirche und Forum in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen ist, sowie auch das Problem des Brukenthal-Museums, das seit 10 Jahren auf einen Regierungsbeschluss betreffend den Eigentümer wartet. Im Bereich der Gründung von klein- und mittelständigen Betrieben (KMU) mit finanzieller Hilfe aus Deutschland sollte diese unbedingt auf derselben Höhe bleiben. Die Verwendung eines Teiles der Rückflussgelder für gemeinschaftsfördernde Zwecke bleibt für uns sehr wichtig. Dazu kommt, dass dieses der einzige investive und nicht konsumtive Bereich der finanziellen Unterstützung über das BMI ist. Im Bereich der Sozialfürsorge wurde hervorgehoben, dass unsere Altenheime große Probleme wegen der Abwanderung von Pflegepersonal nach der 25-prozentigen Gehaltserhöhung im staatlichen Gesundheitswesen haben.

Philipp Harfmann hielt einen Impulsvortrag über siebenbürgische Kirchenburgen und ihre Probleme.
Das DFDR war durch seinen Vorsitzenden Paul-Jürgen Porr, seinen Abgeordneten Ovidiu Gan], Christine Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen, Alexander Szepesi, Direktor im Ministerium für Bildung und Forschung, sowie DFDR-Geschäftsführer Benjamin Józsa vertreten. Der rumänischen Seite gehörte noch Botschafter Emil Hurezeanu, Präsidialberater Michael Fernbach, Vertreter der Präfekturen Temesch, Karasch-Severin, Sathmar, Suceava, Hermannstadt und Bistritz-Nassod an – meist die Präfekten selber. Der deutschen Seite gehörte Dr. Alexander Schumacher, Leiter des für Rumänien zuständigen Referates beim BMI, Olaf Reif vom Auswärtigen Amt und selbstverständlich Botschafter Werner Hans Lauk an, sowie Bernd Fabritius und Peter Leber, die die Verbände unserer ausgewanderten Landsleute in Deutschland vertraten.

Anlässlich dieser Tagung wurde in der Kaiserpfalz in Goslar in Anwesenheit von Oberbürgermeister Junk die Ausstellung über Geschichte und Gegenwart der deutschen Minderheit in Rumänien eröffnet, die im vergangenen Jahr anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutschen Forums in mehreren Städten Rumäniens und in Deutschland schon in Dinkelsbühl, Berlin und Dresden zu sehen war. Es wurde der Vorschlag gemacht, die 20. Tagung im nächsten Frühjahr in Kronstadt abzuhalten. Abschließend wurde das Protokoll der diesjährigen Kommissionssitzung von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
Die Tagung endete mit einem Stadtrundgang durch das mittelalterliche, sehr gut erhaltene Goslar und einem Besuch des Kupferbergwerkes am Rammelsberg, beide als Weltkulturerbe anerkannt.

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