Deutsche Besorgnis wegen Reformen im Justizwesen

Berliner Außenpolitiker Roth bei DNA und DIICOT

Freitag, 20. Juli 2018

Bukarest (ADZ) – Michael Roth, bundesdeutscher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ist am Mittwoch in Bukarest mit Justizvertretern zusammengetroffen. Bei Gesprächen mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr brachte Roth seine Besorgnis über die angestoßenen Justizreformen zum Ausdruck. Diese drohten, die Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung zunichte zu machen, gab Roth zu bedenken.

Auch gegenüber der neuen Vorsitzenden der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA), Anca Jurma, drückte der Politiker seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen aus. Zudem traf Roth mit Daniel Horodniceanu, dem noch amtierenden Chefankläger der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) zusammen. Am Vortag hatte PSD-Chef Liviu Dragnea dem Berliner Politiker zugesichert, dass die Reformen den Rechtsstaat nicht beeinträchtigen würden.

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