Deutscher Botschafter lobt das Verfassungsgericht

Bei Verfassungsreform europäische Grundwerte beachten

Samstag, 28. September 2013

Bukarest (ADZ) - Der deutsche Botschafter in Bukarest, Werner Hans Lauk, hat am Donnerstag auf einer vom Verfassungsgericht und dem Südosteuropa-Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Konferenz hervorgehoben, dass „Rumänien eigene Lösungen finden“ müsse, um „verfassungsrechtliche Herausforderungen im Einklang mit den europäischen Grundwerten“ zu bewältigen.

Bezüglich der geplanten Verfassungsnovelle sagte der deutsche Diplomat, dass der „bekanntgemachte Entwurf“ etliche Fragen offen lasse – etwa, wie die Unabhängigkeit der Justiz noch gewährleistet werden könne, „wenn Richter und Staatsanwälte von Parlamentsausschüssen vorgeladen und befragt werden dürfen“. Auch sei unklar, ob das Verfassungsgericht künftig „noch über Parlamentsentscheidungen urteilen“ könne.

Letzterem bescheinigte Botschafter Lauk, seine „Rolle als Garant des Vorrangs der Verfassung“ erfüllt zu haben, obwohl es immer wieder Kritik und erheblichem „medialen und politischen Druck“ ausgesetzt worden sei.
Am Event beteiligte sich auch Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 30.09 2013, 21:53
Wieviele Verfassungsrichter stehen derzeit wegen Rechtsbeugung/Korruption unter Anklage?
Manfred, 30.09 2013, 19:59
Danke,meine Herren,danke!Gut,das Norberts Machwerke nicht dem ehrenwerten MRR vor die Augen gekommen sind...
Sraffa, 30.09 2013, 18:36
@Ottmar : Also hiesse das das
"Rechtstätlichkeit" nichts anderes ist als Rechttuntuten , oder eher doch Rechtstuntun ?
Dazu würde unser großer MRR sagen : Das ist völlig egal wenn es nur nicht langweilig ist, mein Lieber !
Ottmar, 30.09 2013, 17:23
Ach ich vergass noch das Wort Recht zu interpretieren. ich würde bei Norbert hier den Ansatz Ordentlich nehmen. Denn Ordentlich erarbeitet sind doch Norberts Einträge in diesem Forum Also Rechtstätlich. @Manfred was verstehst du hier denn nicht. Ist doch einfach Norberts Rechtstätlichkeit
Ottmar, 30.09 2013, 17:17
@Sraffa immer mit dieser Hang zur Gewalt. Hatten wir doch schon bei der Hundediskussion. Nein so geht das nun wirklich nicht.!!!! Das muss schon von der sozialen Seite betrachtet werden.
Ich würde Tätlichkeit eher aus dem Wort Tat ableiten. . Die Tat aber neutral und nicht bewertend. Tätlich ist die dann verkleinerte Form von Tat also im weitesten Sinne ein bisschen etwas tun. Für tun könnten wir auch arbeiten einsetzen. ....Und wer etwas Rechtstätliches tut. Also ein bisschen tut tut, der arbeitet vielleicht ein bisschen. So wie der Norbert ein bisschen versucht die Schriftsprache zu erarbeiten. Also der Norbert Rechtstätlicht hier im Forum.
Sraffa, 30.09 2013, 16:55
Das Wort "Rechtstätlichkeit" existiert nicht in Wörterbüchern über die Deutsche Sprache. Daher kann es sich um ein eine neue Wortkonstruktion handeln welche sich aus den Worten "Recht" und "Tätlichkeit" ergeben würde. Sinngemäß würde dies einen Vorgang beschreiben in dem das "Recht" eine Tätlichkeit ausübt ; d.h. das "Recht" gegenüber einer Person "gewalttätig" im Sinne von "tätlich" wird.
Manfred, 29.09 2013, 14:12
Kann mir mal einer helfen?Was ist Rechtstätlichkeit?
Norbert, 28.09 2013, 20:59
Was kann man aus dem Bericht herauslesen.Bei der überschrift deutscher Botschafter lobt verfassungsgericht. Dieses ist der letzte Satz von dem Bericht. Die vorigen Sätze waren alle negativ.Und unter der Überschrift steht.Bei Verfassungsreform europäissche Grundwerte achten. Wie wertet man das.!!!Na..Die Angie Merkel .hat dies dem Pronto .100 kapierbar in einem hjalben Satz gesagt.Herr Pronto sorgen sie für rechtstätlichkeit. Davon hängt alles ab für Rumänien .Investitionen,politische beachtung. Unterstützung. Gelder .u.s.w

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