Deutscher Innenminister stellt Rumänien Veto bei Schengen-Erweiterung in Aussicht

Derzeit sogar stufenweiser Beitritt „vom Tisch“ / Gereizte Reaktion der rumänischen Regierung

Montag, 04. März 2013

Symbolfoto: Wikimedia Commons

Bukarest/Berlin (ADZ) – In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, beim anstehenden Innenministerratstreffen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens notfalls per Veto zu verhindern. Davor hatte sein rumänischer Amtskollege Radu Stroe eröffnet, beim Ratstreffen vom 7. und 8. März auf einer diesbezüglichen Abstimmung bestehen zu wollen.

Laut Friedrich ist selbst ein stufenweiser Beitritt der beiden Länder derzeit „vom Tisch“. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde „von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall“, so der Bundesinnenminister unter Verweis auf die Korruption in Rumänien und Bulgarien. Auch stellte Friedrich Maßnahmen gegen die gefürchtete „Armutszuwanderung“ aus den beiden Ländern in Aussicht.

Die rumänische Regierung reagierte gereizt: Rumänien werde beim Innenministerratstreffen von Deutschland und sonstigen Veto-Ländern „Begründungen“ fordern, teilte Außenminister Titus Corlăţean mit. Tags davor hatte der Chefdiplomat für gehörigen Wirbel gesorgt, nachdem er verlautet hatte, dass „wir an einem Schengen-Beitritt nicht mehr interessiert sind“, sollte dieser erneut vertagt werden. Bekanntlich erfüllen Rumänien und Bulgarien seit 2011 die Kriterien des Beitritts zum Schengen-Raum.

Die rumänische Präsidentschaft, der laut Verfassung die Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen zusteht, reagierte prompt: Präsident Băsescu distanziere sich von derlei Aussagen, der Außenminister habe damit „eine persönliche Meinung“ und keineswegs Rumäniens formelle Position vertreten, so Präsidialsprecher Oprea.

Premier Victor Ponta stärkte Corlăţean jedoch den Rücken: Der Außenminister habe den Standpunkt der Regierung vertreten. Wenig später schwächte Corlăţean seine Aussage allerdings etwas ab: Für Rumänien bleibe ein Schengen-Beitritt prioritär, doch müsse er „würdevoll“ und nicht in „Bettlermanier“ erfolgen. Innenminister Stroe schlussfolgerte am Montag, dass Deutschlands Innenminister  eine „gute Gelegenheit zum Schweigen“ verpasst habe.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 06.03 2013, 02:47
@Ottmar : Das ist realitätsfremd; der Bezug von Hartz4 ist an Voraussetzungen geknüpft welche die besagte Gruppe idR. nicht erfüllt , z.B. Wohnsitz, Arbeitsbereitschaft, keine sonstigen Einkünfte , Nachweise, Nachweise , Nachweise. usw usw.. Es scheint nicht mehr so einfach zu sein, Sozialhilfe zu beziehen wie im vorigen Jahrhundert als der Großteil der Saschi nach Deutschland kamen.
Ottmar, 05.03 2013, 23:19
Zum Mitrechnen:2011 und 2012 kammen 300 000 Sozialhilfeempfaenger aus Bulgarien und Rumaenien nach Deutschland. Das sind bei 840 EURO Sozialhilfe pro Monat 840 * 300 000 = 252 000 000 pro Monat. Multipliziert mit 12 sind das 3 024 000 000. In Worten 3 Milliarden Euro fuer Rumaenische Sozialhilfewanderer. Ich glaub das ist von Herrn Friedrich kein Wahtaktischer Einspruch. Was gibt der rumaenische Sozialstaat wohl fuer seine gesamten Sozialhilfeempfaenger aus. Ich wett das ist sicher weniger als obiger Betrag.
Ottmar, 05.03 2013, 23:11
Dieben aus Rumaenien.Wie einem Oberdieb Dr. Dieb Ponta. Wenn es fuer einen Dieb aus Rumaenien eng wird beantwortet er niemals die an Ihn gestellte Frage sonder fraegt etwas anderes.
Ottmar, 05.03 2013, 23:08
@Helmut zum Mitschreiben. Ein Sinti oder Roma der in DE Hartz 4 beantragt. Erhaelt 840 .- Euro fuer sich zum leben. Was ist da zu wenig. Was kriegt der Sinti oder Roma denn in Rumaenien. Diese Frage beantwortest du leider nicht. Aber dss bin ich gewohn von Dieben asu rumaeneine wir eurem Dr. Dieb Ponta
Manfred, 05.03 2013, 20:14
Rudi!Norbert wird stolz auf Sie sein!Sie sind auf dem besten Weg zur Blutsbrüderschaft mit ihm-ob das der Sinn des Lebens ist.Rudi-der Ton macht die Musik,Sie waren mal besser!
Rudi, 05.03 2013, 16:34
@sraaaaffaa, anscheinend geht es schon immer noch sehr leicht, an unberechtigte Sozialleistungen in D heranzukommen !
Was das Vermitteln von Huren, Bedienungen , Bauarbeiter etc, betrifft, da habe ich nichts damit zu tun, das ist nicht mein Gewerbe !!! Was die Bettler betrifft, es braucht ja keiner nach Deutschland gehen, und wenn man denen dann Schlafplätze verkauft, das ist super OK, denn die verschandeln ja auch Deutschland, und da sollen die ruhig dafür zahlen, anscheinend nimmt man denen ja noch zu wenig dafür ab !!
Rudi, 05.03 2013, 16:23
@Helmut, Du solltest erst mal meinen Kommentar richtig lesen, oder evtl. reicht ja dein Verstand nicht ganz aus um das zu verstehen ..... Du bist und bleibst ein K......nist!!
Ich habe ja keine Volksgruppe angegriffen, ich habe nur gesagt, das hier im Land erst mal schluß mit der Diskrimination des Volkes sein soll , und da hab ich wohl Recht. Nun zu meiner Familie, ich lebe seit 12 Jahren nicht mehr in Deutschland, und erhalte dort auch nicht eien €, und will ( brauch ) auch keinen !
Und das mit dem D E N K EN , das solltest Du mal erst in die Praxis umsetzen , denn wenn Du wüstest, wer ich bin, und was ich bin, dann würdest DU anders D E N K E N !
Du ........loch !!!
sraffa, 05.03 2013, 15:58
@Rudi : Seit den Aktionen der Verwaltung gegen Sozialleistungsbetrug und Gesetzesänderungen vor mehr als 10 Jahren ist das Deutsche Verwaltungssystem bei der Prüfung sehr viel besser aufgestellt ; Nein, so simpel läuft das nicht wie Du hier glauben machen willst. Ich sehe hier statt dessen zuerst mal jede Menge westeuropäische Profiteure um die sich unsere Exekutivorgane gleichermaßen kümmern sollten : Die osteuropäischen Bettler in den Innenstädten zahlen von ihrem Honorar Wuchermieten für Schlafplätze und sogenannte Arbeitsvermittler "optimieren" die Verleihung von osteurop. Bauarbeitern unter systematischer Umgehung Deutscher Sozialversicherungspflicht ähnlich wie bei der "Vermittlung" sogenannter "Bedienungen und Tänzerinnen" für Deutsche Diskotheken und andere Etablissements - frag einfach mal den Nobbet, wie das geht.
Herbert, 05.03 2013, 15:24
Helmut - was Sie da schreiben ist kompletter Schwachsinn. Sie sollten lieber die unfähigen Politiker in Rumänien kritisieren.
Übrigens hier in unserer Stadt ist alles voll mit rumänischen Bettlern!
Manfred, 05.03 2013, 15:14
Helmut!So drastisch sehe ich es mit der Armut in D nicht.Natürlich gibt es solche Fälle,wo aus Scham/Unwissenheit zustehende Mittel nicht abgerufen werden-aber die Masse ist das sicher nicht.Dafür nehmen aber auch Fälle von Sozialmißbrauch zu.(Schwarz arbeiten+H4,davon leben einige sehr gut und sind trotzdem in den Statistiken)

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