Deutsches Unternehmen verzichtet auf rumänische Staatshilfe

Finanzministerium gewährt Unterstützung vornehmlich ausländischen Großkonzernen

Mittwoch, 07. September 2016

Symbolgrafik: pixabay.com

 Etwa 18 Millionen Euro wollte der Kabelhersteller EKR Elektrokontakt România, Teil des an der Pariser Börse notierten deutsch-französischen Konzerns Nexans, in Târgu Jiu investieren. 2015 genehmigte das Bukarester Finanzministerium für das Investitionsvorhaben eine mit dem EU-Recht im Einklang stehende Staatshilfe in Höhe von 8,8 Millionen Euro. Nun teilte die Unternehmensleitung mit, dass auf die Investition verzichtet werde und somit auch auf die dafür vorgesehene Staatshilfe, weil im Raum Târgu Jiu keine Arbeitskräfte zu finden sind, die den fachlichen Anforderungen von EKR entsprechen. Und weil in Rumänien die Löhne eine Dynamik entfalten würden, die dem Unternehmen bereits Schwierigkeiten bereiten würden. So hieß es in einer Pressemitteilung von EKR Elektrokontakt România, die die Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ (ZF) ausführlich zitierte.

Das Thema des Verzichts auf die Investition, die in Târgu Jiu 800 Arbeitsplätze hätte schaffen müssen, war für das Wirtschaftsblatt so brisant, dass es auf die erste Seite kam. Als eine kleine Sensation verkaufte die zur Mediafax-Holding gehörende Bukarester Zeitung die Geschichte. Und interviewte sogleich auch den Vizebürgermeister der 82.000 Einwohner großen oltenischen Kreisstadt, der natürlich nichts wusste oder nichts wissen wollte, jedoch versicherte, dass bereits im Januar ein anderer Großinvestor aus dem Bereich der Kfz-Zulieferindustrie nach Târgu Jiu expandieren werde. Allen Anschein nach handelt es sich um den japanischen Konzern Sumitomo, der in Deva, Broos/Orăştie, Karansebesch/Caransebeş und Drobeta-Turnu Severin Produktionsstandorte betreibt.

Der Stadt Târgu Jiu hätte die EKR-Fabrik sicherlich nicht geschadet, die Arbeitslosigkeit lag im Kreis Gorj im ersten Halbjahr bei 6,3 Prozent. Auf nur 55 Millionen Euro beliefen sich im vorigen Jahr die Exporte des Kreises, der zusammen mit dem Nachbarkreis Mehedinţi oder dem Kreis Giurgiu die letzten Plätze in der territorialen Statistik der Ausfuhren Rumäniens belegt. Aber im Kreis Gorj betrug der Nettodurchschnittslohn im Monat Juni dieses Jahres 1861 Lei, zwar um zehn Prozent weniger als der Landesdurchschnitt, aber immerhin mehr als in 26 anderen Kreisen. Der größte Arbeitgeber der Region bleibt der staatliche Koloss „Complexul Energetic Oltenia”, der seit 2012 die großen Kraftwerke Turceni, Rovinari und Craiova sowie die Braunkohleförderung in den Kohlebecken Motru und Rovinari betreibt. Und dabei relativ hohe Löhne zahlt, sowohl an die Bergarbeiter als auch den Fachleuten in den Kraftwerken.

Was natürlich bedeuten kann, dass es für die Deutschen von EKR Elektrokontakt relativ schwierig war, geschulte Arbeiter für ihre geplante Investition im Raum Târgu Jiu zu finden, zahlen doch die Hersteller von Kabelbäumen, die wenig Technik und viel Handarbeit einsetzen, unterdurchschnittliche Löhne. Andererseits gibt EKR selbst in dem von ZF zitierten Kommuniqué zu, dass es über einen Partner vor Ort Arbeiter aus dem Kreis Gorj sucht und in seinen drei Fabriken im Kreis Arad (Sanktanna/Sântana, Pankota/Pâncota und Chişineu-Criş) beschäftigt. Dürfte das bedeuten, dass jene, die im Raum Târgu Jiu keine Arbeit finden, lieber im Kreis Arad arbeiten wollen als bei sich zu Hause?

Wie dem auch sei, die Investition wird nicht getätigt, die 2015 genehmigte Staatshilfe nicht mehr gewährt. Und EKR bleibt vorläufig mit den drei Werken im Kreis Arad. Voriges Jahr erzielte das Unternehmen einen Gesamtumsatz von etwa 130 Millionen Lei und einen Gewinn von 2,9 Millionen Lei bei einer durchschnittlichen Anzahl von 2419 Beschäftigten. Nach Sanktanna kam EKR bereits 1996, 2002 folgte die Eröffnung des Standortes in Pankota und 2010 dann auch in Chi{ineu-Criş.

In rumänischen Wirtschaftskreisen stellt sich unterdessen die Frage, nach welchen Kriterien das Finanzministerium die Investitionsprojekte auswählt, die durch Steuergelder unterstützt werden sollen. Denn von 2016 gestellten 36 Anträgen mit einem gesamten Investitionswert von 1,2 Milliarden Euro wurden lediglich 6 genehmigt und nur eines stammt von einem Unternehmen, das auch rumänisches Kapital hat. So bekommt der mittlerweile chinesische Reifenhersteller Pirelli (China National Chemical Corporation) 129 Millionen Lei für ein Werk in Slatina, Kreis Olt, der türkische Konzern Acerlik (in Rumänien: Arctic) kassiert 163 Millionen für die Erweiterung seiner Produktionsstätte in Ulmi, Kreis Dâmboviţa, dem Schweizer Spezialchemie-Konzern Clariant wurden knapp 70 Millionen Lei für ein Werk in Craiova genehmigt, der deutsche Bosch-Konzern bekommt knapp 97 Millionen Lei für seine Fabriken in Jucu bei Klausenburg/Cluj-Napoca, sodann das Schweizer Unternehmen Alu Menziken 90,94 Millionen Lei für eine Investition in Medieşu Aurit, Kreis Sathmar/Satu Mare. Und das erst Ende Mai gegründete Unternehmen Safe Med International darf 72,85 Millionen Lei in den Bau eines Onkologie-Krankenhauses in Otopeni bei Bukarest investieren. Insgesamt 2000 Arbeitsplätze müssen die Nutznießer der großzügigen Hilfen schaffen.

Leer gehen aber zahlreiche rein rumänische Unternehmen aus, deren Anträge das Finanzministerium abgelehnt hat, darunter die Zellulosehersteller Vrancart aus Adjud (Kreis Vrancea) und Pehart Tec aus Petersdorf/Petreşti bei Mühlbach/Sebeş (Kreis Alba), die Baumaterialienproduzenten Teraplast aus Bistritz/Bistriţa und Adeplast aus Großwardein/Oradea sowie der Lebensmittelhersteller Croco aus Oneşti (Kreis Bacău). Auf Anfrage erläuterte der zuständige Finanzstaatssekretär Enache Jiru, die Auswahlprozedur sei vollkommen reibungslos und durchsichtig verlaufen, Vertreter namhafter Anwaltskanzleien, die die Antragsteller unterstützt hatten, sowie der Verband der Rumänischen Geschäftsleute AOAR kritisierten das Finanzministerium scharf und forderten die Genehmigung aller 36 eingereichten Investitionsvorhaben.

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