Devisen-Aktionen und -Operationen rund um die Auswanderung der Deutschen aus Rumänien vor 1989

Archivunterlagen beweisen: Schmiergeldzahlungen waren von Securitate koordiniert (II)

Freitag, 09. Januar 2015

Am Rande einer Konferenz im Mai 2014 in Bukarest trafen sich die beiden ehemaligen Verhandlungsführer Dr. Heinz-Günther Hüsch und Stelian Octavian Andronic nach 20 Jahren wieder.
Foto: Hannelore Baier

Zu den Personen, deren Namen Ausgereiste oder deren Angehörige in Deutschland als Empfänger von Geld und Geschenken, um die Ausreise zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen,  nannten, gehörte ein „Boc“ in Arad. Dr. Heinz Günther Hüsch, der langjährige Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland mit Rumänien in der Angelegenheit der Familienzusammenführung, d. h. Freikauf, führt ihn in der Liste, die er seinem rumänischen Gesprächspartner Stelian Octavian Andronic, alias Nicolae Arnăutu, im Juli 1983 überreicht. (Vgl. „Kauf von Freiheit“, S. 187 ff). Die rumänische Seite hatte stets entweder beteuert, von dergleichen nichts zu wissen, oder man gehe der Sache nach und werde die Leute bestrafen. Das war gelogen, wie Unterlagen in dem seit dem Frühjahr 2014 zur Erforschung freigegebenen Fonds „Devisen-Sonderverfahren“ (Operaţiuni Valutare Speciale – OVS), so der Name des als „ICE Dunărea“ bekanntgewordenen Fonds beim Nationalen Rat für das Studium der Unterlagen der Securitate (CNSAS), beweisen. Die Securitate hatte auch diese „Deviseneinnahmen“ initiiert und koordiniert.

Ioan Boc, mit konspirativem Namen „Nelu“, wurde, so erfahren wir aus Berichten der Operativen Gruppe AVS (Acţiuni Valutare Speciale – d. h. Devisen-Sonderaktionen) des Inspektorates Arad der Securitate, im Rahmen der Operation „Aradul“ eingesetzt. Er war ein pensionierter Securitate-Offizier, der über gute Möglichkeiten „einer Tätigkeit in diesem Bereich“ verfügte, da sein Schwiegervater ein Banater Schwabe war (Schwerthofer sein Name – Dossier OVS 31152/7, S. 76 ff). Weil der Besucherstrom in der Wohnung zu auffällig geworden war, schlug das Inspektorat Arad dem Innenministerium bzw. dessen AVS-Einheit (Nummer 0544) am 17. Februar 1982 vor, Boc solle Verwalter eines 8-Appartements-Wohnhauses werden, in dessen Parterre es ein Portierzimmerchen gibt, wo er die „Kunden“ empfangen könne.

Ein deutsches Auto

In einem weiteren Schreiben wird darum gebeten, ihm ein Auto zur Verfügung zu stellen, da er jenes des Schwiegervaters – einen VW 1300 – genutzt hatte für die zahlreichen Fahrten in den Kreis „zu den betreffenden Personen“, um die Aufträge im Rahmen der Aktion „Aradul“ durchzuführen. Einen Pkw benötige er, weil die deutsche Bevölkerung des Kreises Arad in entfernt gelegenen Ortschaften wohnt, wie Sanktanna (35 Kilometer Entfernung), Semlak (43 Kilometer), Deutschsanktpeter (25 Kilometer) oder Lipova (33 Kilometer). In der Begründung wird desgleichen erwähnt, dass „Nelu“ in substanzieller Weise zum „Transfer von Devisen ins Land“ beigetragen habe. Da das Auto des Schwiegervaters nun in Reparatur ist, konnten zahlreiche „für die Aktion geeignete“ („pretabile a fi lucrate pe linia acţiunii“ in der Sprache der Securitate) Personen nicht kontaktiert werden, sodass die Deviseneinnahmen stark gesunken seien. Boc wird schließlich der Zoll für die Einfuhr eines Autos durch seinen Schwager Anton Schwerthofer erlassen. Die Securitate findet es passend, dass er ein deutsches Auto fährt, denn das würde sein „Ansehen bei den Staatsbürgern deutscher Nationalität“ steigern.

„Nelu“ war nicht bloß ein effizienter Deviseneintreiber, sondern dabei auch „korrekt“, wird aufgrund der Überprüfung mit „Mitteln der Securitate“ – also Informantennetz, „T“ (d. h. Telefonabhörung) sowie „kombinatorischen Maßnahmen“, d. h. Gerüchte streuen, An- und Abfragen durch Informanten, usw. – festgestellt und in einem (15. März 1982 datierten) Synthesebericht von der „operativen Gruppe AVS 0544“ in Arad an die Zentrale in Bukarest gemeldet. Die Telefonabhörung ergab, dass er „stets die allgemeinen Anweisungen befolgt hat“, die er im Rahmen der „Aktion ‚Aradul’ erhielt“, in dem Sinn, dass er seine Handlung konspirativ durchgeführt und sich „in allen Fällen an die von uns festgelegten Summen gehalten hat.“ Dies gehe auch aus den „kombinatorischen Maßnahmen“ hervor, die von der „operativen Gruppe AVS“ in Zusammenarbeit mit dem „Dienst III Arad“ in zwei von „Nelu“ im Rahmen der Aktion „Arad“ zu Ende geführten Fällen getroffen wurden. Im Klartext: Die Securitate hatte auch unter den Schmiergeld Zahlenden Mitarbeiter, die jene Securitate-Mitarbeiter überprüften, die das Schmiergeld kassierten. Das Vertrauen in die eigenen Leute war „so groß“, dass kontrolliert werden musste, ob sie nicht höhere Summen verlangten und einen Teil in die eigene Tasche ableiteten. In dem Bericht wird mitgeteilt, dass einige eine höhere Summe als die geforderte zahlen wollten, „Nelu“ dies aber jedes Mal rapportiert und dann die erhaltenen Anleitungen befolgt habe.

Vielseitige Überwachung

In einem am 27. März 1982 datierten Bericht der AVS-Operativgruppe Arad an die Zentrale in Bukarest wird mitgeteilt, dass die „Quellen S und T“, d. h. das illegale Öffnen und Lesen der Briefe (Scrisori) und Abhören der Telefongespräche (T), ergeben habe, dass in der Kommunikation zwischen Personen aus dem Kreis Arad und Verwandten oder Freunden in Deutschland, meistens „kodiert“ Unterstützung gefordert wird, um auszureisen, in Einzelfällen aber auch direkt Geldsummen verlangt werden mit dem Vermerk, dass sie für die Ausreise benötigt werden. In den Briefen werde mitgeteilt, dass dieses Geld „inoffiziell“ gezahlt werde, der Name des Empfängers werde jedoch nirgends erwähnt. „Es wurden keine feindseligen Kommentare festgestellt über diese Situation, bzw. über die betreffenden Geldsummen“, heißt es da weiter. Sich darüber zu empören, dass Schmiergeld gezahlt werden muss, um ausreisen zu können, war eine „feindselige“ Haltung!

Die vom informativen Netz gemachten Beobachtungen hatten allerdings ergeben, dass der Name des Mitarbeiters „Nelu“ in einigen Fällen genannt worden ist, so der Bericht weiter. Für die  meisten (von den Informanten) der Befragten ergab sich das Problem, ob es sich bei der „Aktion“ um eine offizielle oder eine unehrliche Angelegenheit handele. Die Offiziere, die mit diesen Personen in Verbindung traten, haben verbreitet, es handele sich „nicht um etwas Offizielles“. Bestens organisiert waren also nicht bloß die zusätzlichen Deviseneinnahmen, sondern auch die Desinformation betreffend der Aktion! Bestätigt wird, dass „Nelu“ die Anleitungen befolgt, was die Höhe der geforderten Summen angeht bzw. dass die Summen der Mitgliederzahl der Familien den Aussagen jener entsprechen, die das Geld übernommen haben. Selbst wenn „Nelu“ sich als „korrekt“ erwiesen hat, wird seine weitere Überprüfung angeordnet.

Als pensionierter Securitate-Offizier wusste Boc genau, dass dergleichen Aktionen genauestens überwacht wurden und jeder ein potenzieller Spitzel sein konnte. Verhaftet wurden in jenen Jahren dennoch einige Personen, die Devisen angenommen hatten, um die Ausreise zu ermöglichen bzw. angaben, dieses tun zu können. Es handelte sich um Personen – das ist nun klar – die dem „System“ nicht angehörten oder die so leichtsinnig waren, einen Zusatz für die eigene Tasche zu verlangen bzw. nicht alle „Einnahmen“ abgaben.
Wohin all dieses Geld und die Millionen DM aufgrund der „vertraulichen Vereinbarungen“ geflossen sind? Enttäuschend: in Konten der Außenhandelsbank! Rechenschaft abgelegt wird über jede eingenommene Summe. 1980 zum Beispiel kamen allein aus der Aktion „Recuperarea“ 55.809.110 DM und 1.819.723 Dollar (OVS 31159/4). Erinnert sei daran, dass „Recuperarea“ nur eine der Aktionen dieser Einheit der Securitate war. Erstaunlich gut dokumentiert sind die Treffen mit „Eduard“ – so der Deckname, den die Securitate Dr. Hüsch verpasst hatte – und die überreichten Summen. Vor jeder Reise in die Bundesrepublik, um Geld abzuholen, stellt Dorin Pavelescu (der Deckname von Gheorghe Marcu) für sich und seinen Begleiter einen Reiseantrag, um am Tag x die Summe y von „Eduard“ zu übernehmen. Nach der Rückkehr meldet Pavelescu, dass die „genehmigte Aktion mit Eduard stattgefunden hat“ und zum Beispiel am 19. Juni 1973 2.000.000 DM in bar und der von der Commerzbank Neuss ausgestellte Scheck Nr. 305.400.29 über 1.926.300 DM übernommen wurden (OVS 2871/VA, S. 27). Meistens wurde in demselben Bericht darum gebeten, das Bargeld und das vom Scheck eingelöste Geld in der Außenhandelsbank auf das Konto T.N. 73 (in den 70er Jahren) zu hinterlegen, was die jeweiligen zuständigen Personen – mal war es Emil Bobu, dann Nicolae Doicaru – genehmigten. Oftmals richteten sie selbst ein diesbezügliches Schreiben an den Präsidenten der Außenhandelsbank und baten dann auch um die Kontoauszüge.

Am 6. Juli 1983 erteilt das Innenministerium der Außenhandelsbank den Auftrag, ein Sonderkonto mit dem Namen „Feroviarul 83“ zu eröffnen, in welches die deutsche Seite Geld „im OV-System“, d. h. Devisenverfahren – überweisen wird. Zwecks „einheitlicher Regelung“ der Transport-, Zoll und anderer Kosten im Falle der Personen deutscher Nationalität, welche die Genehmigung zur endgültigen Ausreise erhalten haben, „hat die oberste Führung“ genehmigt, „... dass die deutsche Behörde dem rumänischen Staat für jede Person __ , die westdeutsche Seite dem rumänischen Staat __ Millionen DM jährlich überweisen muss, im Verhältnis zur Mindestanzahl der in der vertraulichen Vereinbarung vorgesehenen Personenanzahl. Diese Probleme werden von nur 2 Personen (Unterstreichung im Original), hierfür speziell ernannt, verhandelt und die Vereinbarungen haben streng geheimen Charakter“ (OVS 31156/10, S. 1 ff). In der vom Innenminister Postelnicu unterzeichneten „Note“ sind keine Summen genannt, die sollten erst verhandelt werden. Es waren – das wissen wir von Dr. Hüsch – von 1983 bis 1988 jeweils 350 DM pro Person, danach 390 DM. Auch diese Deviseneingänge und Abrechnungen für die Transportkosten sind dokumentiert. Die unbeantwortete Frage lautet: Wo ist die Differenz, vor allem aber, wo sind die im Lauf der Jahre angesammelten Milliarden DM geblieben?

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