„Dezentralisierung“ durch Hochzentralisierung

Reschitzaer Bürgermeister mit Frontalangriff auf Bukarester Mentalitäten

Dienstag, 30. Oktober 2018

Im Rahmen einer Begegnung mit Premierministerin Vasilica Dăncilă und EU-Kommissarin Corina Crețu ritten die befreundeten Bürgermeister von Großwardein/Oradea, Ilie Bolojan, und Reschitza, Ioan Popa, beide PNL, einen Frontalangriff auf die Bukarester Unart, großmäulig von Dezentralisierung zu sprechen (und damit im Grunde Transfer von Machtverantwortung ohne die dazugehörigen Finanzmittel zum Umsetzen zu verstehen) und eigentlich hinterrücks eine durchgängige Zentralisierung voranzutreiben, indem immer größere Machtbefugnisse der Hauptstadt zugeschanzt werden.

Ioan Popa berichtete den beiden hohen Verantwortungsträgern, beide aus der Regierungspartei PSD, beide mit umfangreichen Machtbefugnissen ausgestattet, wie manche der Regierungsausschüsse funktionieren, in denen „allerhand Figuranten ein warmes Plätzchen gesichert haben, die für uns, die Kommunen, mit der EU die Finanzierung von Programmen aushandeln, mit denen wir nichts zu tun haben, weil ihre Unterhändler sich ganz einfach mit den Realitäten vor Ort nicht auskennen”.

Einleitend erläuterten die Bürgermeister aus Westrumänien, die an der Begegnung in Temeswar beteiligt waren, Fragen der Migration der Bevölkerung, des Arbeitskräftemangels, der Kontingentierung der Arbeitswilligen aus dem benachbarten Nicht-EU-Raum, der Entvölkerung kleiner Ortschaften, wo die Jugendlichen, wennschon nicht ins Ausland, dann in die größeren Ortschaften, in wirtschaftlich-sozial-kulturelle Polarisierungszentren, abwandern, Fragen des um sich greifenden Pendlerwesens. Dann ging man, mit Beispielen, auf den Exzess an Zentralisierung ein, den Bukarest unter dem Slogan der „Dezentralisierung“ betreibt.

Ioan Popa erzählte locker, wie es ihm als Stadtoberhaupt ergangen war, als er den freien Posten des Stadtarchitekten besetzen wollte, des Chefarchitekten von Reschitza. „Wussten Sie, dass dazu erst mal in Bukarest eine Kommission zusammentreten muss?!“, fragte er die beiden Würdenträgerinnen. „Ich bin überzeugt, dass sehr wenige Verantwortungsträger eine Ahnung haben davon, welches Prozedere abzuspulen ist, wenn man so etwas Einfaches wie eine Postenbesetzung durchführen will. Willst du, als Stadtrat, einen Chefarchitekten einstellen, wird der Besetzungswettbewerb in Bukarest abgehalten, egal, wie weit die Ortschaft von Bukarest entfernt ist. Dort tritt eine Kommission aus fünf Personen zusammen, zwei aus Bukarest, drei aus deiner Ortschaft. Die drei steigen in den Nachtzug (oder ins Auto, Flugzeug wird nicht verrechnet, also nicht benutzt…) und begeben sich nach Bukarest. Bis hierher bin ich überzeugt, dass Sie das nicht wussten, dass der Kandidat/die Kandidatin oder die Kandidaten und drei Kommissionsmitglieder erst mal nach Bukarest fahren müssen. Und der Bürgermeister (oder jemand, den der Bürgermeister eigens dazu delegiert) mit, die fünfte oder x-te Person…Merken Sie schon, wie stupide das System ist, das Bukarest zwecks Postenbeschaffung ausgeklügelt hat? Wie stupide wir sind, dass wir uns das gefallen lassen? Wenn schon mit Bukarest, warum kommen nicht zwei in ‘die Provinz’, sondern müssen vier-fünf aus der ‘Provinz’ nach Bukarest?“

EU-Kommissarin Corina Crețu kritisiert Rumänien dauernd wegen mangelhaftem Abrufen der zur Verfügung stehenden EU-Mittel. Ioan Popa zum Thema: „Wir haben uns im Mai-Juni bereits in Bacău getroffen, in etwa derselben Zusammensetzung wie jetzt in Temeswar“, sagte Popa. „Kollege Bolojan und ich haben folgendes Problem aufs Tapet gebracht: Wer sitzt rumänischerseits in den Ausschüssen, die mit Brüssel die Finanzierung von Projekten für Rumänien aushandeln? Wer bestimmt die Finanzierungsachsen? Wie kommt das Geld zu uns, zu denen, die es nutzen? Rumänischerseits, Frau Premierministerin, müssen dort nur Unbedarfte sitzen, die keine Ahnung haben von den Bedürfnissen vor Ort! Yesmen, Trottel, die nichts darüber wissen, was sie eigentlich aushandeln. In solche Ausschüsse gehören wir, die Bürgermeister, die ortsgebunden sind, die wissen, was sie brauchen! Geld abrufen aus Brüssel kann man nur, wenn man es braucht, wenn der Bedarf auf den Fingern brennt! Ich bin überzeugt, dass das, was wir vor ein paar Monaten in Bacău gesagt haben, nicht bis in die entscheidenden Köpfe gedrungen ist. Aber wir werden es so oft wiederholen, bis es festsitzt! So oft ich die erwische, werden sie es zu hören bekommen. Und wenn ich es hundertmal wiederholen muss! Zumindest für die EU-Haushaltsperiode 2021-2027 müssen wir mitreden können. Und wir müssen uns, nach Interessensgruppen, assoziieren können, alle Städte, die dasselbe Interesse haben, in der einen oder anderen Sache, ganz flexibel, Städte, Kommunen, andere Verwaltungseinheiten. Projekte sind gemeinsam anzugehen, auch wenn sie unseren Autonomieradius, den Administrationsbereich oder das geografische Areal überschreiten.“

 

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