Dezentralisierung: Konferenz mit kurzen Statements

Schwungvolle Reden und Zweifel der Umsetzung

Mittwoch, 30. März 2016

Zu einer Debatte mit Argumenten und Gegenargumenten kam es nicht mehr: Auch deshalb nicht, weil in dem Gebäudetrakt, in dem die Veranstaltung stattfand, eine Entwesung von Schadnagern vorgesehen war. Im Bild (v.l.n.r.): Kreisratspräses Titu Bojin, Radu Nicosevici von der Advocacy-Akademie und Staatssekretär Sorin Maxim.
Foto: der Verfasser

Das angepeilte Thema der Dezentralisierung mutierte schnell in Richtung Regionalisierung. Für viele der Teilnehmer an der Veranstaltung der Advocacy-Akademie, die in Temeswar Politiker, hohe Beamte und Unternehmer aus der Region an einen gemeinsamen Tisch gebracht hatte, sind die beiden Begriffe nicht voneinander zu trennen. „Rumäniens Dezentralisierung – zwischen Können und Ohnmacht“ betitelten die Veranstalter das Ereignis, das mit seiner auf fünf Minuten begrenzten Redezeit einen professionellen Charakter erhielt. Nachteil war jedoch, dass es bloß bei Vorträgen blieb und eine Diskussion, eine Erklärung, oder eine Widerlegung nicht infrage kam. Es war letztendlich eine kontroverse Gesprächsrunde, bei der vielerlei Ansichten geäußert wurden. Trotzdem hatte es bei aller Ernsthaftigkeit zuweilen den Anstrich, dass es für mach einen nicht mehr als ein Ausflug, als Dienstreise getarnt, war. „Es wird sich doch nichts ändern“, glaubte einer im Waschraum lachend zu wissen, der wenige Minuten zuvor noch brav auf seinem Stuhl am runden Tisch gesessen war.

Vor allem eine Dezentralisierung und nicht unbedingt einen Regionalisierung brauche Rumänien, behauptet der ehemalige Temescher Kreisratsvorsitzende Viorel Coifan. Der neue Staatssekretär im Ministerium für Entwicklung, Sorin Maxim, glaubt, insbesondere der Wirtschaftssektor sei von einer regionalen Aufteilung des Landes abhängig und andere sahen im selben Kontext die regionale Struktur als eine, die nicht die Kreise ersetzen, sondern für Großprojekte zeichnen müsse. In Unternehmerkreisen warnte man vor einer brüsken Regionalisierung, denn es könnten so Arbeitsplätze verloren gehen, hieß es. Der Temeswarer Wirtschaftsprofessor Nicoale Ţăran wies auf die vielen wirtschaftsschwachen Gemeinden in Rumänien hin.

Die regionale Rivalität blieb ebenfalls nicht aus. Der Temescher Kreisratspräsident Titu Bojin und der Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă griffen auf ihr letztes Disput-Thema zurück: Nämlich auf den regional aus Bukarest vergebenen Helikopter und dessen Standort. Die Kreishauptstädte Temeswar und Arad beanspruchen diesen in gleichem Maße  - jeder mit seinen ureigenen Argumenten, die die BZ bereits zur Genüge aufgegriffen hat. Eigentlich habe er gar nicht teilnehmen wollen, sagte Falcă, denn nach 16 Jahren in der Verwaltung habe er ausreichend Einsicht in diese Strukturen. Er glaube nicht mehr an Regionalisierung und Dezentralisierung, denn die Lokalverwaltungen haben immer „akzeptiert, dass Bukarest entscheidet, wo eine Schule gebaut oder eine Kanalisation angelegt wird“. Die Lokalpolitiker  ergötzten sich bloß daran, wenn sie mehr Geld als der Nachbar erhalten haben, schlussfolgerte der Arader Bürgermeister.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 31.03 2016, 11:58
Rumänien hat einfach Ende des 19. Jahrhunderts das staatsrechtliche Modell von Frankreich übernommen, also ein Zentralsstaat mit sehr vielen kleinen Departements (Judeti), die wenig eigene Kompetenz haben und hauptsächlich ministerielle Erlasse aus der Hauptstadt exekutieren. Und dieses Modell hat Rumänien durch alle Epochen, auch im Kommunismus und danach, beibehalten. Genau so wie in Frankreich hat man eine unbegründete panische Angst vor einer föderalen Staatsstruktur, obwohl diese anderswo sehr gut funktioniert. Die historischen rumänischen Regionen sind sehr unterschiedlich, wirtschaftlich, kulturell, ethnisch und eine lokale maßgeschneiderte Politik für jede Region wäre sicher kein Nachteil. Auch im Schulsystem wäre Regionalität sinnvoll. Wenn es in Craiova viel Automobilindustrie gibt, sollen auch entsprechende Schulen angeboten werden, oder in Ploiesti Erdöltechnologie und Petrochemie unterrichtet werden. In Iasi oder Suceava ist es sinnvoll neben Englisch auch Russisch oder Ukrainisch zu unterrichten, in Temesvar hingegen Ungarisch oder Deutsch. Es muss nicht alles im ganzen Land einheitlich sein. Auch die Bauvorschriften können in der Maramuresch mit ihren strengen schneereichen Wintern andere sein, als in der Dobrudscha, mit milden Wintern und heißen Sommern.

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