Dezentralisierungsfragen zu 80 Prozent geklärt

Johannis über das Gespräch mit Dragnea

Samstag, 12. Oktober 2013

Hermannstadt (ADZ) - Als „gut“ bezeichnete Klaus Johannis, der Erste Stellvertretende PNL-Vorsitzende, das Gespräch zum Thema Dezentralisierung mit Liviu Dragnea, dem Exekutivvorsitzenden der PSD, vom vergangenen Dienstag. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Johannis, etwa 80 Prozent der Fragen konnten geklärt werden. Offen blieben Punkte, in denen zuständige Minister signalisierten, dass sie eine Dezentralisierung nicht wünschen bzw. Probleme klären wollen. Diese Minister werden zu Aussprachen geladen, um Lösungen zu finden. In wenigen Anliegen seien sodann konkrete Fragen zu klären, wie z. B. im Fall von Schülerferienlagern. Da werde vor Ort eruiert, von welcher der Kommunalverwaltungsstrukturen diese übernommen werden.

Mit dem Gesundheitsministerium müsse besprochen werden, ob man den Rettungsdienst „regionalisiert“, mit dem Kulturminister soll über die Kinosäle, mit jenem für Jugend und Sport über die Sportanlagen und mit dem Transportministerium die Frage der Behörde für den öffentlichen Verkehr in Bukarest geklärt werden. Eingehend diskutiert worden sei die Finanzierung der Institutionen, die aus zentralen zu Kommunalstrukturen übergehen. 2014 wird ein Transfer der Mittel aus dem Staatshaushalt in die entsprechenden lokalen Budgets erfolgen, im Verlauf des Jahres soll dann gemeinsam festgestellt werden, ob eine bessere Lösung gefunden werden kann, erläuterte Johannis.

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