DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation

Politische Erklärung des Abgeordneten Ovidiu Ganţ im Parlament

Mittwoch, 19. November 2014

Hermannstadt – Eine politische Erklärung gab der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ in der Sitzung des Parlaments am Mittwochwochmorgen im Namen der deutschen Gemeinschaft in Rumänien ab. Geklärt hat er zwei Aspekte, die in der Wahlkampagne von Vertretern der PSD und ihren Bündnispartnern angesprochen worden sind. Im Folgenden die Erklärung von Parlamentsmitglied Ganţ in Übersetzung:
„Erstens haben verschiedene Mitglieder der PSD und ihrer Bündnispartner, darunter leider auch Senatoren, Abgeordnete und Minister, gesagt, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) sei der Nachfolger der Nazi-Organisation ‚Deutsche Volksgruppe in Rumänien’. Gemacht wurde diese Aussage, indem ein Gerichtsurteil aus Hermannstadt/Sibiu auf elende Art ausgelegt worden ist, ein Urteil, welches das Eigentumsrecht einer im Grundbuch in den 1940er Jahren missbräuchlich auf die Deutsche Volksgruppe eingetragenen Immobilie auf das Deutsche Forum, als Repräsentant der deutschen Minderheit, übertragen hat.
Diese Politiker haben auf gemeine Weise die Idee verbreitet, das Deutsche Forum sei der Nachfolger der ‚Deutschen Volksgruppe in Rumänien’ im Allgemeinen, selbst wenn sie genau wussten, dass das DFDR ein von einer Gerichtsinstanz in Rumänien genehmigtes Statut hat, Vertreter im Parlament, in der Regierung bzw. in der Lokalverwaltung hat, dass es seit der Revolution der Dialogpartner aller Regierungen Rumäniens und der Bundesrepublik Deutschland ist und auf aktive Art und Weise den Beitritt unseres Landes zur NATO und der Europäischen Union unterstützt hat. Glücklicherweise haben die Leute im Land, vor allem die Rumänen, die seit über 800 Jahren mit uns in besten Beziehungen zusammenleben, diese groben Lügen sanktioniert, was die Wahlergebnisse im Banat und in Siebenbürgen bezeugen.

Die zweite große Lüge, die einschließlich vom Kandidaten der PSD verbreitet wurde, betrifft die Rückerstattung von Immobilien an das DFDR bzw. die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien. Die Monstrosität liegt in der Tatsache, dass sie sehr wohl wussten, dass die Restitutionen an die ethnischen und Glaubensgemeinschaften auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das das Parlament auf den Vorschlag der Regierung Năstase angenommen hat. Laut diesem Gesetz trifft eine Sonderkommission die Beschlüsse über die Rückgabe der Immobilien, eine Kommission, die in der Regierung und nicht im Rathaus angesiedelt ist. Die beiden genannten Beispiele – das Brukenthalmuseum und das Samuel-von-Brukenthal-Gymnasium – die beide an den rechtmäßigen Eigentümer, die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien, rückerstattet wurden, zeugen von höchster Unverfrorenheit. Im Falle des Brukenthalmuseums besteht eine öffentlich-private Partnerschaft  zwischen dem rumänischen Staat, repräsentiert durch das Kulturministerium, und der Evangelischen Kirche. Diese stellt dem Museum sowohl das Gebäude als auch die Kollektionen von unschätzbarem Wert, die ihr gehören, kostenlos zur Verfügung.
Zum Schluss möchte ich alle meine Parlamentskollegen der PSD und ihrer Partner, die sich nicht zu dergleichen Lügen und Verleumdungen haben hinreißen lassen und eine ehrliche und legitime Wahlkampagne für ihren Kandidaten geführt haben, meines Respekts versichern. Jene, die unverschämte Lügen in die Welt gesetzt, guten Wissens die deutsche Gemeinschaft in Rumänien verunglimpft und miserable Attacken gegen die Person von Klaus Johannis geritten haben, versichere ich meiner tiefen Verachtung, sowohl als Menschen als auch als Politiker. Ich hoffe, dass diese nach 1989 abscheulichste Wahlkampagne die letzte dieser Art war und sich alle Politiker in Zukunft zivilisiert verhalten und ihre politischen Interessen korrekt verteidigen.“

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