Dialog über Steuergesetzbuch jetzt vorgeschlagen

Außerordentliche Parlamentstagung am 25. und 26. August

Mittwoch, 29. Juli 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Eine Woche vor dem Ende der Parlamentsferien findet die außerordentliche Tagung  zum Steuergesetzbuch statt. Am 24. August werden die Senatoren im Ausschuss und im Plenum arbeiten und am 25. und 26, August tritt die Abgeordnetenkammer zusammen.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass das Gesetz, das Staatspräsident Klaus Johannis ans Parlament zurückgeschickt hat, abgewiesen wird und die Vorlage unverändert zur Gegenzeichnung geht.

Aber auch Gegenstimmen gewinnen an Gewicht, insbesondere nachdem der Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, vor dieser Fassung des Steuergesetzes gewarnt hat: Sie sei nicht durchführbar, da sie zu viele Steuersenkungen auf einmal vorsieht. So verlautete aus Regierungskreisen,dass sich Finanzminister Eugen Teodorovici zusammen mit dem Gouverneur der Nationalbank noch einmal die Machbarkeit der Steuersenkungen vornehmen wird.

Ein Echo ausgelöst hat auch der Vorschlag der PNL, dass zu Themen von nationalem Interesse, in diesem Fall das Steuergesetzbuch, ein Dialog zwischen den Parlamentsparteien stattfinden soll. Liviu Dragnea (PSD) meinte dazu:Wir sind hier und zum Dialog bereit, obwohl dieser auch vorher hätte stattfinden können. Premier Victor Ponta sagte: Ich bin erfreut, von Alina Gorghiu auch etwas anderes zu hören als die ständige Forderung nach meiner Demission.

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