Diaspora stellt Ultimatum: Briefwahl oder Neuwahlen

„Parlament hat Zeit für seine Diäten, nicht aber fürs Wahlrecht“

Samstag, 15. August 2015

Bukarest (ADZ) – Die Föderation der Auslandsrumänen-Verbände in Europa (FADERE) hat bei einer politischen Tagung in Harghita die umgehende Verabschiedung  der immer wieder auf die lange Bank geschobenen Briefwahl sowie der elektronischen Stimmabgabe gefordert – und zwar noch auf der Ende August anstehenden außerordentlichen Parlamentstagung.

Andernfalls werde man bei Staatspräsident Klaus Johannis um die Auflösung des Parlaments und Einberufung vorgezogener Neuwahlen ansuchen, sagte FADERE-Chef Daniel Ţecu am Donnerstag.
Sollten die Einführung der Briefwahl nicht noch im August verabschiedet werden, würde die für Wahlrechtsänderungen eingeräumte gesetzliche Frist nämlich allmählich ablaufen, da diese bekanntlich mindestens ein Jahr vor dem Urnengang vorgenommen werden müssen. Rumäniens Parlament finde allerdings bloß Zeit für seine eigenen Sonderrenten oder Diätenanhebungen, nicht aber für die Belange der rund 4 Millionen im Ausland lebenden rumänischen Bürger, die im Wahljahr 2016 folglich den gleichen Erniedrigungen wie bisher ausgesetzt würden, monierte der FADERE-Chef.

Auch der Chef der in Italien ansässigen rumänischen Diaspora, Eugen Terteleac, rügte die Legislative in Bukarest scharf: Es sei ein „Verrat“ an den eigenen Bürgern, die zahlenmäßige Ausweitung der Mandate und damit der Vertretung der Diaspora im Parlament abgelehnt zu haben, so Terteleac.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 18.08 2015, 16:27
Klaus, so argumentiert nur ein Rumäne.
Denn es ist wirklich sehr einfach. Denn es gibt eine sehr einfache Lösung.
Zur Briefwahl benötigst du einen Wahlschein. Diesen erhältst du unter Vorlage deines Personalausweises in einem Wahlbüro bis ca. 2 Tage vor Wahl. Wenn du einen Wahlschein erhalten hast, wird das in einem zentralen Computer registriert und so kann das rumänische Computersystem den Erhalt des Wahlscheines mit dem Personalausweis verknüpfen und in keinem weiteren Wahlbüro kannst du einen weiteren Wahlschein mit deinem Personalausweis beantragen. Bei der Briefwahl unterschreibst du dann mit deiner Ausweis-Nr und deiner Signatur, dass du der Wähler mit diesem Wahlschein bist, so wie es auch Schweizer, Deutsche… bei einer Briefwahl machen. So viel zu EDV und Technik, aber ich glaube nicht dass Rumänen das mit ihren beschränkten IT- und Mathematik-Kenntnissen beherrschen. Darum sagt selbst die Giftkröte Helmut,. PSD-Rumänen sind nicht zu dumm zum Betrügen aber zu dumm um wahre Demokratie und IT-Technik angewandt zu praktizieren
Klaus, 17.08 2015, 17:59
Wenn das so einfach wäre na dann.-Leider teile ich die befürchtung von Helmut.-Was in anderen ländern normal ist kann nicht so einfach übertragen werden.-Das demokratie verständnis ist zwar bei den bürgern vorhanden.-Bei den politikern aber noch nicht angekommen..-
wie eine gerechte wahl in diesem schönen land ausgeführt werden kann?? Ich habe noch keine lösung gefunden.-Es sei denn das die wahlzettel einer ausländischen organisation übergeben werden.-Wenn keine wahlbenachrichtigungen versandt werden, jeder irgendwo wählen kann wo er gerade ist dann mit der ID card und das dann auch öfter weil nur der stempel oder auffkleber entfernt werden muß.solange ist wahlbetrug möglich.-
Daniel, 17.08 2015, 09:45
Helmut, einen groesseren Unsinn habe ich selten gelesen. Als in Rumaenien lebender Schweizer nehme ich an der schweizerischen Politik regelmaessig per Briefwahl teil. Und ich glaube mit Recht behaupten zu duerfen, dass die schweizerische Demokratie und das schweizerische Demokratieverstaendnis wohl als vorbildlich bezeichnet warden duerfen.
Briefwahl foerdert die demokratischen Vorgaenge und hilft jedem Staatsgebilde zu verbesserter Beteiligung und Integration ALLER Buerger in die demokratischen Vorgaenge.
Kritiker, 15.08 2015, 23:20
@Helmut - das ist Schwachsinn was Sie da verbreiten! Wo haben Sie irgendwelche Vorfälle bei der Briefwahl festgestellt? Bitte Beweise und keine stumpfsinnigen Behauptungen!
Helmut, 15.08 2015, 11:42
Jede Briefwahl ermöglicht grossen Wahlschwindel.Zahlreiche Vorfälle in Ländern mit Briefwahl beweisen dies.Wie möchten die AuslandsrumänenInnen verhindern,dass bei einer Briefwahl nicht manipuliert wird.Daher ist eine solche Briefwahl abzulehnen.
Jeder WählerIn welcher im Ausland wählt, soll in der Zeit von 3 Monaten bis 3 Wochen vor der Wahl eine Wahlkarte ,falls er im Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde aufscheint,beantragen können und damit in den zuständigen Wahllokalen im Ausland wählen können.
Dadurch könnten die Behörden auch ziemlich genau die Zahl der Auslandwähler (in den einzelnen Ländern)feststellen und auch entsprechende Vorbereitungen treffen. Damit ist auch das persönliche Wahlrecht gesichert.Diese Forderung der AuslandsrumänenInnen ist aus demoktratiepolititscher Hygiene abzulehen."Bekanntlich haben sich ja schon
verschiedene Kreise innerhalb der AuslandrumänenInnen(aber auch innerhalb der PNL/PDL-Truppe etc.)darüber Gedanken gemacht wie man einen Wahlausgang im Ausland besser beinflussen könnte !!!!!!." Diese Aussage ist Realität darüber sollte jede/r DemokratIn nachdenken.

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