Die Abgeordneten stimmen heute über Briefwahl ab

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute ist in der Abgeordnetenkammer die Debatte und die Abstimmung über das Gesetz der Briefwahl angesagt. Die ALDE-Partei, die gegen dieses Gesetz ist, hat dazu 53 Zusatzanträge eingebracht. Im Rechtsausschuss haben sich PSD und PNL darauf verständigt, dass ein Zusatzantrag der PSD angenommen werden soll, wonach das Gesetz nur für die Parlamentswahlen 2016 gültig sein soll, dass man es als eine Art Pilotprojekt behandelt, und dann je nach der Erfahrung ein anderes Gesetz für die Europaparlaments- und Präsidentschaftswahlen macht. Die Abgeordnetenkammer ist bei diesem Gesetz federführend und beim Verfassungsgericht angreifen will es nur der Ungarnverband.

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