Die Abgeordneten und Senatoren aus dem Banater Bergland

Was die Öffentlichkeit von den 2012 gewählten Parlamentariern wahrnimmt

Mittwoch, 13. Januar 2016

Zu Beginn ihres Mandats 2012-2016 hatte das Banater Bergland zehn Parlamentarier (sieben Abgeordnete, drei Senatoren). Eine Bilanz zehn-elf Monate vor Abschluss dieses Mandats durch die Wahlen Ende dieses Jahres zeigt, dass allein die Oppositionspolitiker etwas Bewegung gezeigt haben auf den Sesseln des Parlaments – durch Wortergreifungen, Interpellationen, Gesetzesinitiativen – während die Vertreter der an der Macht befindlichen Parteien ihr Mandat durch Respektierung der Parteidisziplin, Zugehörigkeitsloyalität und braves Handheben „wahrnahmen“ und damit wohl hoffen, im Herbst wieder auf die Wahlliste gesetzt zu werden. Dem Führer der PSD-Abgeordneten aus dem Banater Bergland im rumänischen Parlament, dem aus Karansebesch stammenden Holzunternehmer Ion Mocioală², ist die Rechnung in dieser Weise schon viermal aufgegangen. Auch diesmal hat der Vizepräsident des Verteidigungsausschusses ja nichts anderes getan, als sein Mandat abzusitzen.

Der Preis für ein solches Verhalten ist die Entfernung von der Wählerschaft bis hin zum Vergessen, dass es diese Abgeordneten und Senatoren überhaupt noch gibt. Ein Beispiel aus dem Banater Bergland ist der Tierarzt, der durch das Wohlwollen der PSD Senator wurde, Aurel Duruţ. In den vergangenen drei Jahren hat im Banater Bergland niemand etwas von ihm gehört, im Senat hat er ein einziges Mal das Wort ergriffen. Ansonsten hätte er auch durch eine Handhebemaschine ersetzt werden können. In seinem Wahlkreis hielt er nicht einmal eine Pressekonferenz ab.
 

Parlamentarier als Berufs-Stühledrücker

Oder der Abgeordnete Ion Tabugan, ein auch schon als Chef von Romsilva (bis 2008) befremdlich, weil öffentlichkeitsscheu „auftretender“ Politiker. Als Chef der Gabriel-Oprea-Partei UNPR im Bergland, einer „reinen“ Überläuferpartei, die noch nie Wahlen gewonnen hat, aber fast acht Jahre lang an der Regierung war, ist er in diesem Mandat buchstäblich untergetaucht. Allein dass er versucht hat, vor einem Jahr einen (Rück-) Übertritt zur PNL (und damit seine Wiederaufstellung als Kandidat 2016) auszuhandeln (die PNL hatte er sofort nach den Wahlen von 2012 verraten), war in die Medien gedrungen. Es gefällt ihm also im Parlament und er will ein drittes Mal hin.
Diese Rück-Wendung des Wendehalses Ion Tabugan ist noch nicht vom Tisch: Eine Entscheidung der PNL-Führung auf Kreisebene steht noch aus (während die PNL-Landesführung sich in letzter Zeit wohl-weislich aus solcherlei Entscheidungen heraushält). Fakt ist, dass die Umfragewerte der UNPR seit Rücktritt des Vier-Sterne-Generals Gabriel Oprea als Vizepremier um die Eintrittsschwelle ins Parlament gesunken sind...

Ganz ähnlich ist die Lage des Parlamentsneulings Valentin Blănaru, vormals PPDD, heute „parteilos“, mit einem Deal mit der PSD. Auch der ehemalige Geldwechsler und Bäckereibetreiber Blănaru ist untergetaucht und in Reschitza bloß noch gelegentlich in einigen Kneipen rund um den Hauptplatz zu sehen. Ansonsten weiß niemand, was er so treibt.
 

Erst die Familie, dann alles andere

In diese Gruppe gehört auch der unverändert arrogant auftretende Ion Simion Purec, ein in den 1990er Jahren extrem unscheinbarer PSD-Vizebürgermeister von Reschitza. Purec hat im Vorfeld und innerhalb dieses Mandats bereits dreimal die Partei gewechselt (auf der „Route“: PSD-PPDD-UNPR) und fiel im Senat bloß mit zwei Anti-Ponta-Erklärungen auf (als die UNPR noch dicke Koalitionspartnerschaft mit der PSD übte). Auf Kreisebene war der Effekt seines „Wirkens“ besonders unangenehm wahrgenommen worden durch die Art und Weise, wie er seinen Sohn 2014 erst zum Chef der Umweltschutzgarde hochstemmte und kurz darauf zum Vizepräfekten – all dies binnen weniger Wochen und praktisch aus dem Nichts. Purec brauchte dazu, wie er sich selber unter Vertrauten gebrüstet hatte, bloß zwei Kurzbesuche in Bukarest bei zuständigen Ministern (der damaligen Umweltministerin Rovana Plumb – PSD und dem Vizepremier und Innenminister „Găbiţă“ Oprea, seinem UNPR-Parteichef). Sein Sohn verfügt über keinerlei geeignete Ausbildung für einen dieser Posten. Von Erfahrung gar nicht zu reden: Er ist knapp 30.

Schillernd großmäulig agiert der PSD-Abgeordnete Ioan Benga, ein Physiklehrer, der aus einer auch im Kommunismus reichen Schafzüchterfamilie aus einer Gegend stammt, wo keine Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgeführt wurde. Seine Art, Dauerversprechen auszuteilen und nie zu halten, aber laut andere dafür schuldig zu erklären, hat er seit dem Wahlkampf 2012 beibehalten, auch sich in alles einzumischen und fest auf die persönlichen Bande mit seinem Schwager, dem Uralt-Generalschulinspektor (PSD) Dan Nicolae Grindeanu, sowie dessen Sohn, seinem Neffen Sorin Grindeanu, dem Ex-PSD-Informationsminister, zu setzen. Die Neustadt von Reschitza steckt voller Benga-Versprechen mit Asphaltierungen und Parkplatzbau, das Banater Bergland ist seine Dauereinmischung in die Schuldirektorenküche des Inspektorats übersatt sowie seine Vorstöße, Schulen nach Gutdünken zusammenzuschließen oder aufzulösen oder seine Einmischung in die Causa der Reschitzaer Hochschule „Eftimie Murgu“.
 

Es gibt noch ehrenhafte Rücktritte
Zu den betont unscheinbaren Abgeordneten gehört der Karansebescher Lauren]iu Tocu], der als PNL-Mann ins Parlament rutschte und dann zur Tăriceanu-Splitterpartei ALDE wechselte, wo er jetzt ruht. Ihm vergleichbar „agiert“ der frühere PDL-Jugendchef des Banater Berglands, Valentin Rusu, der sein zweites Mandat (nun PNL) in auffälliger Stille wahrnimmt und in den vergangenen Jahren nur durch seinen Konflikt rund um die Gestaltung seines (der Öffentlichkeit der Stadt gehörenden) Vorhofs mit dem damals amtierenden Reschitzaer PSD-Bürgermeister Mihai Stepanescu wahrgenommen wurde. Von ihm heißt es, er sei schwer krank, ähnlich wie sein Trauzeuge Sorin Frunzăverde, dass man aber im Herbst mit Rusu, falls gesundheitlich vertretbar, wieder auf den Wahllisten zu rechnen habe. Im Parlament fiel er auf, weil er „kollegial“ auch für Kollegen Abstimmungsknöpfe der Anlage drückte.
Nicht zuletzt sei die weitaus aktivste (und attraktivste) Abgeordnete, Valeria Schelean, erwähnt, der nachgesagt wird, dass ihre auffällige Aktivitis (wobei sie durchaus vernünftig zu argumentieren versteht und politisch engagiert ihrer Partei dient) etwas mit ihrem mittelfristigen Ziel zu tun haben könnte: Angeblich will sie mal Justizministerin werden.

Der einzigen Frau, die für das Banater Bergland als Parlamentsvertreterin auftritt, wird in konservativen Kreisen eine einzige Schwäche vorgeworfen: Die knapp über 30-Jährige ist schon zum dritten Mal verheiratet und hat aus ihren früheren Ehen (mit dem Eisenbahn- und Tourismusunternehmer Gruia Stoica, der eine Freiheitsstrafe abbüßt, und mit dem Ex-Justizminister Tudor Chioariu, der ebenfalls im Gefängnis sitzt) zwei Kinder, die ihre Eltern, eine aus Ferdinandsberg/Oţelu-Roşu stammende und in Bukarest lebende Unternehmerfamilie, großziehen.

Senator Iosif Secăşan (PNL) war mitten während seines Mandats, weil er in den Skandal um die Schmiergelder bei der Rentenkasse Karasch-Severin („Schmiergelddoktor Sebastian Telbis“) verwickelt war, zurückgetreten, was ungewöhnlich ehrenhaft für einen rumänischen Parlamentarier ist. Sein Mandat wurde nicht mehr besetzt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und arbeitet nun wieder im Notfallkrankenhaus Reschitza als Urologe.

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