Die Antikorruptionsbehörde DNA in Aktion

Was die Korruptionstäter Gruia Stoica und Tudor Chiuariu miteinander verbindet

Dienstag, 20. Januar 2015

Die Rechtsanwältin und in ihrem Wahlkreis Bokschan-Bistratal sehr aktive PDL-Abgeordnete Valeria Schelean (33) schenkte vor elf Jahren einem Mädchen das Leben. Dessen Vater ist der – wie sich inzwischen herausstellte – zwielichtige Eisenbahn- und Immobilienmagnat Gruia Stoica, der gegenwärtig in Untersuchungshaft sitzt. Vor etwas mehr als einem Jahr schenkte sie einem Jungen das Leben. Dessen Vater ist Ex-Justizminister Tudor Chiuariu, bisher PNL-Senator, zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt und jetzt neuerlich von der Antikorruptionsbehörde DNA aufs Korn genommen wegen einer riesigen Schmiergeldsumme, die er als Rechtsanwalt und Ex-Justizminister einstrich. Er wurde kürzlich von seinen Parteikollegen aufgefordert, umgehend seinen Rücktritt aus der PNL einzureichen, und hat sich selbst aus der Partei suspendiert. Er steht unter Justizaufsicht. Valeria Schelean hat sich von beiden Vätern ihrer Kinder getrennt. Mit Tudor Chiuariu hatte sie sich während ihrer Schwangerschaft verlobt, zu einer Heirat mit ihm ist es nicht mehr gekommen. Trotzdem haben sich die Medien auf den Fall gestürzt und ihn ausgiebig ausgeschlachtet, ohne der Rechtsanwältin und Abgeordneten irgendeine Mitschuld an den Rechtsbrüchen der Väter ihrer Kinder in die Schuhe zu schieben. So gesehen, hatte Valeria Schelean bloß ein „unglückliches Händchen“ in der Wahl ihrer bisherigen Lebensgefährten.

Gier auf Braunkohlentransport

Gruia Stoica ist im Banater Bergland gerade dieser Tage wieder im Gespräch, seit das Rathaus Reschitza bekanntgegeben hat, dass es mit dem in Untersuchungshaft einsitzenden Magnaten Verhandlungen aufgenommen hat über den Kauf des „Semenic“-Hotels im Reschitzaer Stadtzentrum, das Gruia Stoica gehört, seit mehreren Jahren leer steht und vergammelt. Das Rathaus leidet schon wieder unter akutem Platzmangel leidet – es hat sich in den 25 Jahren seit der Wende nach und nach außer in seinem Hauptgebäude in drei weiteren Immobilien eingerichtet und die gegenwärtige Rathausführung möchte gern ihre Dienstleistungen an einem einzigen Ort konzentrieren. Es gab sein Kaufinteresse am ultrazentral gelegenen Hotelgebäude bekannt. „Wenn der Preis stimmt, den der Verkäufer fordert, und wenn wir einen Kredit kriegen, kaufen wir die Immobilie“, heißt es im Rathaus Reschitza.

Gruia Stoica sitzt in Untersuchungshaft, weil er beim Versuch, eine Ausschreibung für die Exklusivität des Braunkohlentransports aus dem nordwestoltenischen Tagebau in die Braunkohlenkraftwerke für seine Firma zu entscheiden, es mit der Brechstange der Bestechung versucht hatte, den Zuschlag für seinen Grup Feroviar Român (GFR) zu erhalten. Gruia Stoica ist nicht nur der Hauptaktionär des GFR, sondern auch der Präsident von dessen Verwaltungsrat. Doru-Cătălin Boştină, ein Anwalt der Rechtsanwaltskammer Ilfov, hat Gruia Stoica laut Erkenntnissen der Staatsanwälte der DNA weisgemacht, dass er über beste Beziehungen zum Generaldirektor von CFR Marfă, der staatlichen Rumänischen Eisenbahngesellschaft für Warentransport, verfügt und dass er für ihn, Gruia Stoica, in Erfahrung bringen könnte, bis zu welchem Preis CFR Marfă, der GFR-Konkurrent und Mitbieter der Ausschreibung, zu gehen bereit sei – damit GFR dieses Angebot unterbieten kann, um den Zuschlag zu bekommen. Der Braunkohlenkonzern SC CEO SA wollte die versiegelten Briefumschläge mit den Angeboten am 29. Januar 2014 öffnen. Eine Woche vorher wollte der Rechtsanwalt, für eine Bestechungssumme von drei Millionen Euro, den Transportpreis vom Generaldirektor von CFR Marfă erfahren haben, damit GFR noch rechtzeitig sein günstigeres Angebot vorlegen kann. Die Sache flog auf, der Rechtsanwalt und Gruia Stoica sitzen seither in Untersuchungshaft, die Ausschreibung wurde neu terminiert und ist inzwischen gelaufen. Allerdings: Das ist nur einer der Korruptionsfälle, in welche Gruia Stoica in den vergangenen Jahren verwickelt war.

Der Ex-Justizminister und der „Adlige“

Tudor Chiuariu, der Ex-Justizminister und Senator, bis vor Kurzem in der PNL-Fraktion, ist im Korruptionsfall „Poşta Română“ rund um die Privatisierung der rumänischen Post, in den auch andere Minister und Neureiche verwickelt waren, mit dreieinhalb Jahren auf Bewährung davongekommen. Er hatte als Justizminister unlautere Einflussnahme ausgeübt. Der gegenwärtige ihn betreffende Korruptionsfall dürfte weniger glimpflich ausfallen: Es geht um die getürkte Rückerstattung riesiger Forste an den Osthängen der Ostkarpaten, in die der PSD-Senator Viorel Hrebenciuc und dessen Sohn und ein vorgeblicher Abkömmling alten rumänischen Adels, dazu viele andere, einschließlich Richter, verwickelt sind. In der Rückerstattungsangelegenheit der großen Waldgebiete haben die Beschuldigten Ioan Gheorghe Varga und Daniel Călugăr mit Tudor Chiuariu eine Vereinbarung getroffen, nach der letzterem 2,5 Millionen Euro ausgehändigt werden sollten, damit sich dieser bei den öffentlichen Beamten der Kreiskommission Bacău für Restitution und bei anderen Behörden für den Antragsteller Paltin Gheorghe Sturdza verwendet, hält die Anklageschrift der DNA-Staatsanwälte fest.
Ein für den Kläger Paltin Gheorghe Sturdza günstiges Urteil des Kreisgerichts Covasna hat auch den urteilenden Richter auf die Anklagebank gebracht. Es ging um die Restitution einer Forstfläche von 43.217 Hektar, im Schätzwert von mehreren hundert Millionen Euro, die vor der kommunistischen Verstaatlichung zu den Forsten des Fürstengeschlechts der Ghika im Raum Comăneşti gehört hatten und die Paltin Sturdza, aufgrund einer angeblichen Verwandtschaftsbeziehung zur Familie Ghika für sich in Anspruch genommen und per Gerichtsurteil auch zugesprochen bekommen hatte.

Anstrich der Legalität post factum

Im Weiteren stellten die DNA-Staatsanwälte fest, dass die Einflussnahme später durch einen Vertrag verschleiert wurde. Laut Vertrag sollte Tudor Chiuariu Paltin Gheorghe Sturdza Rechtsbeistand leisten, festgeschrieben wurden zwei Millionen Euro Honorar und 500.000 Euro als Erfolgsprämie. Letztere sollte Chiuariu Tudor ausgezahlt werden, sobald die Eigentumstitel Sturdza  überreicht wurden.
Den Ex-Justizminister Tudor Chiuariu könnte eine eventuelle neuerliche Verurteilung teuer zu stehen kommen. Diese würde zuerst automatisch die auf Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe in einen Vollzug verwandeln. Zu der möglicherweise eine weitere Strafe im Fall getürkte Rückerstattung von Forsten hinzukommen könnte.
Die PDL-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Justizausschusses im Parlament Rumäniens, die in Großwardein/Oradea geborene und in Temeswar aufgewachsene („Ich bin eine Banaterin.“) Valeria-Diana Schelean, die in Bukarest einer Anwaltskanzlei angehört, ist von den Gesetzesbrüchen der beiden Väter ihrer Kinder nicht betroffen. Allerdings könnte sie jetzt in die Lage kommen, über die Aufhebung der Immunität von Tudor Chiuariu im Parlament mitzuentscheiden.

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