Die „Berichtigung“, die Băsescu gerettet hat

Oberster Verfassungsrichter vor Staatsanwaltschaft

Freitag, 19. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft, geleitet von Tiberiu Niţu, vernimmt seit Tagen Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Magistraturrats als Zeugen in der sogenannten Angelegenheit „Erata“ (Berichtigung).

Es handelt sich um den Sommer 2012, als durch die Veröffentlichung dieser Berichtigung im Staatsanzeiger Ex-Präsident Traian Băsescu vor der Absetzung bewahrt wurde.

Mittwoch war der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, als Zeuge geladen. Bei der Volksbefragung vor drei Jahren hatten etwa 8,5 Millionen Bürger  gestimmt, diese machten jedoch nicht 50 Prozent plus einer Stimme aus, sodass das Referendum nicht gültig war. Am 2. August 2012 hatte das Verfassungsgericht einen Beschluss über das Referendum veröffentlicht, darin fehlte aber der Absatz über die Gesamtzahl der Wähler.

Dieser Absatz (mehr als 18 Millionen Wähler) wurde später nachgeschickt, allerdings nicht mit der Unterschrift von Augustin Zegrean. Jetzt prüfen die Staatsanwälte, ob diese Berichtigung vom 7. August 2012 die „Wiedergutmachung eines menschlichen Irrtums“ war oder eine Fälschung. Dadurch war jedenfalls eine unmittelbar organisierte Volkszählung, die die USL-Regierung durchführen wollte, verhindert worden. Zegrean meint,  dass es ungewöhnlich sei, dass Verfassungsrichter vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden, um Rechenschaft abzulegen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.06 2015, 10:26
sraffa!Meine Schwiegermutter wurde auch gefragt,wie es denn möglich sei,das ihre längst verstorbene Mutter noch im Wählerverzeichniss aufgelistet war...und ihre Stimme abgegeben hat.Das geschah übrigens im Wahlkreis des "unschuldigen" Herrn Dragnea!
Helmut, 19.06 2015, 11:51
@Sraffa,bin vollkommen Deiner Meinung.Deine Familie war kein Einzelfall.Verfassungsrichter sind vor dem Gesetz genauso gleich ,wie jeder andere Bürger.Falls sich eine Fälschung herausstellen sollte, muß mit aller schärfe vorgegangen werden.Wir alle wollen hoffen,dass dies nicht der Fall sein wird.Damit würde die VerfassungsrichterInnen vollkommen an Glaubwürdigkeit verlieren.
Sraffa, 19.06 2015, 02:39
Grundsätzlich ist eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge sehr zu begrüßen , immerhin sind Mitglieder meiner Familie wegen ihrer Teilnahme an der Abstimmung sogar polizeilich befragt worden !

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