Sind die Medien in Rumänien unabhängig? Kommunizieren Politiker ausreichend mit ihren Bürgern? Dies versuchte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Dezember 2014 mit einer Online-Umfrage zu beantworten. Die Ergebnisse dieser Studie wurden am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ergebnis: Nur jeder vierte von rund 1000 Befragten ist der Überzeugung, sich bei seiner alltäglichen Information auf freie Medien verlassen zu können. Zwar sei ein leichter Trend zum Besseren erkennbar, so Christian Spahr, Leiter des Medienprogramms der Stiftung, aber: „Politische Kommunikation ist heute mehr als nur Propaganda – die Bürger wollen ernst genommen werden.“ Guter, freier Journalismus sei Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie, denn nur so könne der Einzelne eine differenzierte politische Meinung entwickeln. 43 Prozent der Befragten scheinen dies ähnlich zu sehen – für sie sind die hiesigen Medien ganz oder zum Teil von äußeren Einflussnahmen abhängig.

Auch für die Kommunikation der politischen Vertreter über die Medien verweist die Studie der Adenauer-Stiftung auf einen gewaltigen Nachholbedarf: Nur etwas mehr als sieben Prozent aller Befragten sind der Auffassung, auf geeignete Weise über deren Entscheidungen informiert zu werden. Dem steht eine überwältigende, unzufriedene Mehrheit von 72 Prozent gegenüber, die sehr oder zumindest teilweise mit der Medienpräsenz der rumänischen Politiker unzufrieden sind. Spahr unterstreicht jedoch: Diese Zahlen sind kein Zeugnis über die Tätigkeit der Regierung, sondern sie belegen eine generelle Unzufriedenheit mit der Kultur politischer Kommunikation in der rumänischen Medienlandschaft.
Ergänzt wurde die Untersuchung durch eine Medienanalyse des Center for Independent Journalism.   

Vier Tageszeitungen und vier Fernsehsender mit einer jeweils unterschiedlichen politischen Grundtendenz wurden im ganzen Jahr 2014 unter die Lupe genommen. „Adevărul“, „Evenimentul Zilei“, „Jurnalul Naţional“ und „România Liberă“ sowie „Antena 1“, „Pro TV“, „Realitatea“ und TVR 1 wurden daraufhin untersucht, wie oft und insbesondere mit welcher Konnotation die Namen bestimmter Politiker und Institutionen in ihren Nachrichten erwähnt werden. Sender wie „Antena 3“, so Ioana Avădani, Geschäftsführerin der Organisation, seien aufgrund einer allgemein bekannten Agenda von vornherein von der Analyse ausgeschlossen worden – deren einheitliche Ausrichtung hätte mögli-cherweise ein Zerrbild geliefert.

In den untersuchten Medien war Premierminister Victor Ponta 2014 der meistgenannte Politiker, weit vor dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu, dessen Nachfolger Klaus Johannis und dem damaligen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu. Als meistgenannte Institution lag die Regierung bei der Anzahl der Erwähnungen im selben Zeitraum knapp vor der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der sich seit Mai 2014 in der Opposition befindlichen PNL. Die Antikorruptionsbehörde DNA nahm schließlich den vierten Rang ein. „Alle am häufigsten genannten politischen Vertreter und Institutionen haben insgesamt ein überwiegend negatives Image“, fasst Avădani das Gesamtbild zusammen. Die Studie könne keine Fragen beantworten, sondern sie stelle vielmehr eine Kernfrage: Woher kommt das schlechte Abschneiden der politischen Klasse – nicht unter der Bevölkerung, sondern in den Medien?

Die auch in Rumänien weit verbreiteten Nachrichtenportale im Internet sowie Soziale Netzwerke waren in der Studie des CIS indessen nicht vertreten. Plattformen wie Facebook hätten im vergangenen Jahr durchaus eine vorübergehende Führungsrolle bei der Meinungsbildung eingenommen, etwa im Kontext der Präsidentschaftswahlen. Doch Avădani gibt zu bedenken: Unbedachtes Teilen und Weiterleiten von Nachrichten lassen den Blick auf die ursprüngliche Herkunft der Nachricht verschwimmen – was sind die Quellen, und wer sind die Urheber?

Auf einer anschließenden Podiumsdiskussion unterstrich Ion Ioniţă, stellvertretender Chefredakteur  von „Adevărul“, als Repräsentant der „traditionellen“ Medien deren Vorteil für die politische Meinungsbildung: Die Print-Presse sei von vornherein parteiisch – sie enthülle dem Publikum durch ihre eigene Positionierung die Standpunkte der Gegenseite. „Die Leserschaft ist weitaus intelligenter als wir Journalisten glauben. Sie ist schlau genug, sich aus unseren Informationen schließlich eine eigene Meinung zu bilden.“

Victor Cozmei, Journalist und Repräsentant des bekannten Nachrichtenportals Hotnews, verwies dagegen auf die Vorteile neuer Informationsquellen: Diese besäßen einen höheren Grad an Unabhängigkeit als Printmedien oder ihre Online-Ausgaben und eine höhere strukturelle Freiheit in Formen der Darstellung. Als Beispiel nennt er fortlaufende Berichte über Entwicklungen in den Bereichen Justiz oder Infrastruktur, aus denen sich mit jedem neuen Bericht „Datenbanken“ entwickeln würden. Diese Freiheit suche man etwa bei den Printmedien vergeblich.