„Die EU-Mitgliedschaft war und ist ein großer Gewinn für Rumänien“

Zum Abschied von Werner Hans Lauk, Deutschlands Botschafter in Bukarest

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Ende einer Amtszeit: Nach dreieinhalb Jahren verabschiedet sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, Werner Hans Lauk, nun aus Rumänien. Welches Fazit zieht er nach seiner Zeit in Bukarest, welche Fortschritte hat Rumänien vorzuweisen und wo stehen dem Land noch Anstrengungen bevor? Und nicht zuletzt: Wie steht es um die deutsche Minderheit? Vor seinem Abschied sprach Botschafter Lauk darüber mit ADZ-Redakteur Philipp Hochbaum.

Sehr geehrter Herr Botschafter Lauk, Bukarest ist die letzte Station in Ihrer diplomatischen Laufbahn. Sie blicken gewiss auf eine bewegte Zeit hier in Rumänien zurück. Was war aus Ihrer Sicht das bewegendste Erlebnis seit Ihrem Amtsantritt im Juli 2013?

Es waren die vielen Begegnungen im ganzen Land und die Bandbreite an Themen, die mich bewegt haben. Natürlich waren der Besuch von Bundespräsident Gauck und Frau Schadt im Sommer dieses Jahres und der gemeinsame Besuch des Bundespräsidenten und von Staatspräsident Johannis in Hermannstadt besondere Momente. Dies hat nicht nur unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf höchster politischer Ebene exzellent sind, sondern es hat auch die wichtige Funktion der deutschen Minderheit als sprachliche und kulturelle Brücke zwischen unseren Ländern noch einmal betont.

Was sind für Sie die bedeutendsten Fortschritte, die Rumänien während Ihrer Amtszeit vorzuweisen hat?

Ich glaube, ich bin mir mit vielen Rumäninnen und Rumänen darin einig, dass die Festigung des Rechtsstaates und der Kampf gegen die Korruption in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht haben. Dies ist zuallererst auch das Verdienst einer effektiv arbeitenden Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – das belegen zahlreiche Umfragen – auch zu einem gestärkten Vertrauen der Bürger in diese Institution geführt hat. Ich hoffe sehr, dass auch die zukünftige Regierung diesen Kurs politisch unterstützt und für eine angemessene Ausstattung der Justiz mit Ressourcen sorgt. Zudem hat Rumänien drei sehr erfolgreiche wirtschaftliche Jahre erlebt. Unter Umständen hätten zwar einige Chancen zur nachhaltigen Entwicklung noch besser genutzt werden können, aber dennoch haben sich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder auch das Durchschnittseinkommen im Verlauf der letzten drei Jahre insgesamt erfreulich entwickelt.

Und wo sehen Sie Nachholbedarf?

Wenn ich mir die Medienberichterstattung und die politischen Diskussionen der letzten dreieinhalb Jahre nochmals in Erinnerung rufe, so sind die Politikfelder Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Armutsbekämpfung diejenigen Themen, die von vielen Rumäninnen und Rumänen als die am dringlichsten zu lösenden Aufgaben empfunden werden. Aus meinen zahlreichen Gesprächen im Land kann ich bestätigen, dass gerade die Frage der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften eine wichtige und zunehmend wichtiger werdende Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Rumänien ist. In diesem Zusammenhang spielt auch der Kampf gegen die Korruption weiterhin eine große Rolle. Sie leitet nicht nur wichtige Ressourcen, die das Land dringend für die obengenannten Bereiche benötigt, in die Taschen einiger weniger um, sie verschreckt auch potenzielle Investoren – da sollte man sich nichts vormachen.

Rumänien hat ein neues Parlament gewählt und blickt auf einen teilweise schrillen Wahlkampf in den Medien zurück. Sehen Sie die rumänische Gesellschaft gewappnet gegen Populismus und Verleumdung oder besteht die Gefahr eines Rückschritts?

Leider hat die überwiegende Zahl der möglichen Wähler von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht. Die Rumäninnen und Rumänen aber, die zur Wahl gegangen sind, haben ein klares Votum abgegeben. Dies sollte von der Politik in eine stabile Regierung für Rumänien, die das Gemeinwohl und unsere gemeinsamen europäischen Werte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, umgesetzt werden – dies ist meines Erachten eines der besten Mittel gegen Populismus und rückwärtsgewandten Nationalismus. Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, und die meisten der rumänischen Politiker, mit denen ich zusammengetroffen bin, wissen: Deutschland und Europa brauchen Rumänien weiterhin als einen zuverlässigen Partner in einer unruhiger gewordenen Region, und Rumänien braucht seinerseits Partner, die Vertrauen in Rumänien haben und das Land in seiner exponierten Lage im Südosten der Europäischen Union unterstützen.

Die PSD hat die Wahlen gewonnen. Im Wahlkampf hat sie sich klar von Ministerpräsident Dacian Cioloş abgegrenzt. Haben Sie die Befürchtung, dass das Land vor einem tiefgreifenden Umbruch steht?

Der Vorsitzende der nach den Wahlen stärksten Partei, Liviu Dragnea, hat am Wahlabend als erstes bekräftigt, dass die internationalen Verpflichtungen und Orientierungen Rumäniens weiterbestehen. Im neu gewählten rumänischen Parlament ist keine Partei vertreten, die sich von der EU oder von der Nato abwenden will – dies muss man angesichts der Entwicklungen in anderen europäischen Ländern anerkennen und würdigen. Und was die Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft betrifft, die Rumänien ja wie alle EU-Staaten freiwillig übernommen hat, so haben diese natürlich nach wie vor Gültigkeit, und dahinter kann auch kein EU-Mitglied wieder zurück. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz werden die Entwicklungen darüber hinaus ja auch noch gesondert beobachtet; dafür gibt es nach wie vor den sogenannten EU-Kooperations- und Verifikationsmechanismus, der schon viel Gutes bewirkt hat in Rumänien.

Noch gibt es keine neue Regierung, doch was sind Ihre generellen Wünsche und Erwartungen an das neue Kabinett?

Wie bereits gesagt, wünsche ich mir weiterhin Rumänien als einen verlässlichen Partner, der im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte und Solidarität in EU, Nato und anderen internationalen Foren an der Lösung der internationalen Herausforderungen, die uns alle gemeinsam betreffen, konstruktiv mitarbeitet. Für die bilateralen Beziehungen wünsche ich mir, dass sie auch unter der neuen Regierung und unter dem neuen Parlament auf so gutem und hohem Niveau fortgesetzt werden, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Für die vielen Unternehmen, die in Rumänien investiert haben oder investieren möchten, wünsche ich mir, dass die neue Regierung einen steten und ernsthaften Dialog mit der Wirtschaft sucht und sich bemüht, ein Investitionsumfeld zu schaffen, das Stabilität und Verlässlichkeit ausstrahlt. Ich hoffe, dass auch die neue Regierung die Bemühungen fortsetzt, in Rumänien eine duale Berufsbildung zu etablieren und damit einem großen Teil der rumänischen Jugendlichen eine neue Lebensperspektive eröffnet.

In weiten Teilen Europas macht sich eine EU-Skepsis breit, und populistische Parteien gewinnen an Zulauf. Haben Appelle zur Besonnenheit versagt oder sehen Sie weiterhin Chancen für einen europäischen Einigungsprozess?

Wir dürfen nicht vergessen, dass uns der europäische Einigungsprozess in den vergangenen Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat – insofern wäre es doch niederschmetternd, wenn wir für dieses Europa keine Chance mehr sehen würden. Ganz im Gegenteil! Auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gelten die grundlegenden Werte und Vereinbarungen untereinander und gegen-über Dritten weiter. Klar ist allerdings, dass mit den Vorteilsrechten der EU-Mitgliedsstaaten auch entsprechende Pflichten verbunden sind, u. a. die Einhaltung rechtsstaatlicher und freiheitlicher Standards in Gesetz und Realität.

Worin sehen Sie den Hautgewinn Rumäniens in seiner EU-Mitgliedschaft seit 2007? Glauben Sie, dass auf lange Sicht die oft beschworenen „europäischen Werte“ wie Toleranz, Solidarität und Meinungsvielfalt auch in Rumänien Fuß fassen werden?

Rumänien ist vor zehn Jahren einem nach wie vor beispiellos erfolgreichen Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt europäischer Staaten beigetreten, die gemeinsame freiheitliche und demokratische Werte teilen. Ich denke, dass gerade diejenigen EU-Mitglieder am eindrücklichsten einschätzen können, was dies bedeutet, die all dies so lange entbehren mussten. Von daher sage ich voller Überzeugung, ja, die EU-Mitgliedschaft war und ist ein großer Gewinn für Rumänien. Dies gilt für die Bereiche Politik, individuelle Freiheitsrechte und Rechtssicherheit des einzelnen genauso wie für den Bereich der Wirtschaft, in dem sich mit der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ganz immense Chancen bieten, die es weiter zu nutzen und zu bewahren gilt. Dass Mentalitäten und alte Denkgewohnheiten nicht über Nacht völlig verschwinden, ist dabei nicht verwunderlich, das kenne ich aus meinem Land ebenso wie aus anderen. Ich glaube aber für Rumänien fest an die langfristige Kontinuität des Wandels zum Positiven, auch wenn es gelegentlich Rückschläge geben mag.

In Ihrer Amtszeit lag Ihnen die deutsche Minderheit in Rumänien besonders am Herzen. Ist sie Ihrer Meinung nach angemessen in der rumänischen Mehrheitsgesellschaft repräsentiert?

Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Minderheit in Rumänien ganz ausgezeichnet integriert ist und einen wichtigen Anteil an der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gestaltung des Landes hat. Die Wahl von Klaus Johannis zum rumänischen Präsidenten belegt eindrucksvoll, dass eine Mehrheit der Rumänen ihre deutschstämmigen Landsleute sehr wertschätzt und akzeptiert. Auch das gute Abschneiden der DFDR-Kandidaten bei den Kommunalwahlen zeigt, dass die deutsche Minderheit eine hohe Wertschätzung seitens ihrer rumänischen Mitbürger genießt. Mit dem Abgeordneten Ovidiu Ganţ, der bei den jüngsten Parlamentswahlen gerade auch in seinem Amt bestätigt wurde, hat die deutsche Minderheit zudem einen Vertreter, der die Anliegen der deutschen Minderheit sehr engagiert und durchsetzungsstark auf allen politischen Ebenen vertritt.

Was sind die größten Herausforderungen, denen sie gegenübersteht?

Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Zahl der Deutschen in Rumänien seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dramatisch zurückgegangen ist. Um ihr historisches Erbe zu bewahren –ich denke dabei an das deutschsprachige Schulwesen, das Brauchtum und die zahlreichen Kulturdenkmäler, die die Landschaften des Banats und Siebenbürgens geprägt haben – bedarf es großer Anstrengungen.

Aus meiner Sicht ist der Erhalt des deutschsprachigen Schulwesens die vielleicht wichtigste Aufgabe. Die Schülerzahlen zeigen in aller Deutlichkeit, dass dieses Schulsystem auch in der Mehrheitsgesellschaft hoch geachtet wird, und es freut mich zu sehen, dass der Andrang auf diese Schulen das Angebot an Plätzen bei Weitem übersteigt. Und jede Investition in dieses traditionsreiche Schulwesen ist zugleich auch eine vielversprechende Investition in die Zukunft der deutschen Minderheit, in die Zukunft Rumäniens und in die deutsch-rumänischen Beziehungen.

Es wird oft von einer „Brückenfunktion“ gesprochen, die die deutsche Minderheit in Rumänien einnimmt. Ist dies aus Ihrer Sicht tatsächlich so, und wenn ja, gibt es dafür konkrete Beispiele?

In der Tat verbindet die deutsche Minderheit unsere beiden Länder in besonderer Weise und erleichtert und stärkt den gegenseitigen Austausch in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. In den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit haben sich viele Unternehmen aus Deutschland angesiedelt. Ein wichtiger Beweggrund für diese Investitionsentscheidungen war vielfach die Verfügbarkeit deutschsprachiger Mitarbeiter. Aber denken wir auch an Deutschland: Herta Müller hat ganz gewiss die deutsche Literatur beeinflusst und mit ihren Werken Rumänien einem breiten Publikum in Deutschland bekannt gemacht.

Stefan Hell ist zweifellos ein Gewinn für die Forschungsgemeinde in Deutschland, ebenso wie viele andere seiner Landsleute, die heute in Deutschland durch ihre Arbeit einen wertvollen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Deutschland leisten. Vergessen wir auch nicht die zahlreichen Rumäninnen und Rumänen, die in Deutschland leben und arbeiten – und zwar, was manchem neu sein wird, als eine der größten Gruppe von Unionsbürgern in Deutschland! Dieses tägliche Miteinander zwischen Rumänen und Deutschen, zwischen Menschen unterschiedlicher Identität in beiden Ländern zeigt uns, wie harmonisch und bereichernd, wie selbstverständlich das Zusammenleben in Europa sein kann. Und in dieser Jahreszeit möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass viele Organisationen und Vereine aus Deutschland sich in Rumänien engagieren, um sozial Benachteiligten zu helfen.

Sie sind selbst treuer Leser der ADZ. Was geben Sie der Redaktion zum Abschied auf den Weg?

Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Potential zur Erschließung neuer Leserkreise in- und außerhalb Rumäniens voll ausschöpfen und auch in Zukunft möglichst viele deutsch- und deutschlandfreundliche Rumäninnen und Rumänen erreichen, um in bewährter Art und Weise über Land, Leute und natürlich über die Aktivitäten gerade auch der deutschen Minderheit in Rumänien zu informieren. Dabei gilt es, mit der Zeit und ihren technischen Möglichkeiten zu gehen, aber nicht immer nur mit dem Zeitgeist.

Kommentare zu diesem Artikel

Erdelyi Százs, 22.12 2016, 04:05
die vier Säulen der EU sind:
-freier Warenverkehr
-freier Personenverkehr
-freier Kapitalverkehr
-und keine Diskriminierung anderer EU-Bürger oder EU-Firmen gegenüber einheimischen Bürgern oder Firmen.

Die zitierten Werte Toleranz, Solidarität und Meinungsvielfalt kommen in den Verträgen gar nicht vor. Das ist Wunschdenken, oder auch nur reine Propaganda. Abschottung nach Außen ist übrigens kein Hindernis, nur innerhalb der EU darf es keine Abschottung geben. Die Idee war ursprünglich, europäische Länder heben intern die Grenzen auf und bewachen die Außengrenzen dafür umso mehr. Davon merkt man heute allerdings wenig. Die Außengrenzen sind offen wie Scheunentore, in Griechenland, in Italien, Bulgarien und Kroatien und im Inneren wird wieder an den Grenzen kontrolliert, in Nadlac, in Klingenbach, in Passau und am Walserberg kommt man ohne Kontrolle nicht mehr vorbei. Paradox!

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