Die Fronten vor den Wahlen abgrenzen

PSD und PNL schließen Zusammenarbeit aus

Dienstag, 12. Juli 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Von beiden großen Parteien, der PSD und der PNL, kamen am Wochenende Erklärungen, dass sie nach den Parlamentswahlen auf keinen Fall zusammengehen werden. Eine Regierung der nationalen Einheit bilde man in einer Krisensituation, unterstrich PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea, Rumänien aber befinde sich in keiner Krise. Die PSD habe vor, sich im Bündnis mit der ALDE den Wahlen zu stellen, aber selbst wenn das Bündnis nicht mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erziele, werde man mit der PNL keine Regierung bilden. So lange er Parteivorsitzender sei, komme diese Möglichkeit nicht in Frage, denn das sei Verrat an der Wählerschaft. Außerdem würde es auch andere Formationen im Parlament geben.

Ähnlich kategorisch hat sich die PNL-Kovorsitzende Alina Gorghiu geäußert. Sie schließe eine Regierung der nationalen Einheit aus, könne sich hingegen einen Experten wie Dacian Cioloş als Premier vorstellen. Mit der PSD habe man schlechte Erfahrungen gemacht und so schließe sie aus, dass die PNL nach den Wahlen die PSD mit in die Regierung nimmt. Was die kürzlich gemachten Äußerungen des Vizepremiers Costin Borc betrifft, sagte Gorghiu, sie sei mit ihm nur insoweit einverstanden, dass nach den Wahlen eine politische Regierung gebildet werden muss. Sie könne sich aber vorstellen, dass gegenwärtige Minister auf der Liste der PNL für das Parlament kandidieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 13.07 2016, 01:00
diese Wahlallianzen sind ein Unding und demokratiepolitisch höchst bedenklich, denn hier entscheiden allein die Parteifunktionäre über rein taktische Allianzen und der Wähler wird vor vollendete Tatsachen gestellt und kann nur mehr zwischen Schmid und Schmidl wählen. Auch dass Johannis das Deutsche Forum verlassen hat und zur PNL gewechselt ist, hat mir damals schon nicht gefallen. Entweder man geht in die Politik, weil man eine bestimmte Überzeugung hat und bei dieser auch bleibt, oder man geht in die Politik, weil man Posten und Funktionen haben will. Dann springt man von einem Zug zum nächsten, je nachdem welcher einen schneller vorwärts bringt.

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