„Die Geschichte dieser Ratspräsidentschaft ist leider schon geschrieben“

ADZ-Gespräch mit dem Europaabgeordneten Siegfried Mureșan, Nationalliberale Partei/EVP

Mittwoch, 13. Februar 2019

Erst unlängst schlug eine Retourkutsche des Europaabgeordneten Siegfried Mureșan (PNL, EVP) für Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hohe Wellen, nachdem letztere den EU-Parlamentariern der Opposition empfohlen hatte, sich „zu schämen“, weil sie „Probleme“ des Landes „auf europäischer Ebene“ breittreten würden. Mureșan konterte prompt: „Ja, Frau Dăncilă, wir schämen uns tatsächlich. Wir schämen uns wegen der Art, wie Sie unser Land vertreten“. Europa benötige weder Erklärungen noch „Desinformation“ um festzustellen, dass in Rumänien „geltendes Recht mit Füßen getreten wird, bloß um einige Straftäter vor dem Knast zu bewahren“, so der 37-Jährige.
Mit Mureșan, Pressesprecher der EVP und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sprach ADZ-Redakteurin Lilo Millitz-Stoica über den rumänischen EU-Ratsvorsitz und seine bisher noch ausstehenden Erfolge, über die anstehende Europawahl und auch über die präzedenzlose Diffamierungskampagne gegen die deutsche Minderheit.


Sehr geehrter Herr Mureșan, Außenminister Theodor Meleșcanu hat sich jüngst gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Vergabe von Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu knüpfen. Wie sehen Sie diese Positionierung des rumänischen Ratsvorsitzes?

Zunächst will ich erläutern, worum es eigentlich geht – nämlich um einen Vorschlag der EU-Kommission, Mitgliedstaaten im Fall der Missachtung europäischer Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Unabhängigkeit des Justiz mit der Kürzung von Fördermitteln abstrafen zu können. Dabei muss jedoch verdeutlicht werden, dass die Maßnahme an sich nicht auf die eigentliche Fördermittel-Kürzung, sondern auf die Wahrung des Rechtsstaats abzielt. Jeder Politiker, der sich folglich dagegen ausspricht, setzt sich nolens-volens auch dem Verdacht aus, den Rechtsstaat de facto schwächen zu wollen. Von daher meine ich, dass diese Aussage ein großer Fehler war. Es wird zweifelsfrei Auswirkungen auf das Ansehen Rumäniens in Europa haben, wenn das Land diese Maßnahme nicht mitträgt. Im EU-Parlament haben wir diesem Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich zugestimmt – dafür stimmten alle proeuropäischen Kräfte, dagegen die Euroskeptiker um Nigel Farage, Matteo Salvini, Marine Le Pen usw., desgleichen die rumänischen Sozialisten und Abgeordneten der rumänischen ALDE. Das EU-Parlament hat dabei zweierlei klargestellt: Zum einen sollen nicht die Fördermittel-Empfänger unter dieser Maßnahme zu leiden haben, sondern die Regierung besagten Landes, die damit abgestraft würde, die Mittel aus dem eigenen Haushalt sichern zu müssen. Zudem möchten wir, dass die Kriterien für die Anwendung dieses Mechanismus deutlich ausfallen – und genau das soll auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten zwischen den Vertretern der Kommission, des EU-Parlaments und des Rates der Europäischen Union geklärt werden. Einen solchen Vorschlag gleich von Beginn an abzulehnen, wie Herr Meleșcanu es tat, ist meines Erachtens falsch – richtig wäre, ihm zuzustimmen und anschließend dafür zu sorgen, dass am Ende alle Details stimmen.

Rumänien hat den EU-Ratsvorsitz bloß wenige Wochen nach einer Entschließung des Europäischen Parlaments übernommen, in der letzteres der PSD-ALDE-Koalition attestiert, mit ihrer Justizreform „die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell geschädigt und die Rechtsstaatlichkeit geschwächt“ zu haben. Haben es die rumänischen Behörden seither geschafft, diese Besorgnis der Europaabgeordneten einigermaßen zu zerstreuen?

Nein, das haben sie nicht. Bei jedem Auftritt der Minister des Kabinetts unter Frau Dăncilă, bei jedem Auftritt der Ministerpräsidentin selbst wächst die Sorge unserer europäischen Partner in Bezug auf diese Exekutive. Es ist doch so: Wenn ein EU-Mitgliedstaat die turnusmäßige Ratspräsidentschaft übernimmt, diskutieren alle über die Prioritäten dieses Landes. Im Falle Rumäniens ist es aber leider so, dass sich zurzeit jeder bloß fragt, ob diese Regierung überhaupt in der Lage ist, die EU sechs Monate lang zu leiten. Jeder erkennt die Leistungen so mancher rumänischer Diplomaten, hoher Beamter und auch des auf EU-Ebene hochangesehenen Staatspräsidenten an, aber dazwischen mangelt es an Glaubwürdigkeit. Die Regierung Dăncilă ist aus dreierlei Gründen unglaubwürdig: erstens wegen ihrer Angriffe auf den Rechtsstaat, zweitens wegen der Art, wie sie die Wirtschaft managet, und drittens wegen der Art und Weise, wie sie über ihr eigenes Volk spricht. Das eigene Volk schlechtzureden, so wie dies die Ministerpräsidentin im Plenum des EU-Parlaments hinsichtlich der friedlichen Antiregierungsprotestler vom 10. August oder in einem offiziellen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker tat, schickt sich einfach nicht. Die allgemeine Besorgnis war folglich nach wie vor da, zumal sich die rumänischen Minister in den Ausschusssitzungen des EU-Parlaments, wo sie die Prioritäten der Ratspräsidentschaft ihres Landes hätten vorstellen sollen, regelrecht blamiert haben. Als rumänischer EU-Abgeordneter tut es regelrecht weh, das zu sehen. Gleichsam sollte man aber auch hervorheben, dass unsere europäischen Partner sehr wohl zwischen der PSD-ALDE-Mehrheit samt ihrer Exekutive und dem rumänischen Volk zu unterscheiden wissen.

Der erste Monat des rumänischen Ratsvorsitzes ist bereits vorbei. Wie hat sich Rumänien Ihrer Meinung nach geschlagen, was kann die rumänische Ratspräsidentschaft an Erfolgen bereits verbuchen?

Obwohl wir erst Februar schreiben, wage ich folgende Aussage: Die Geschichte dieser Ratspräsidentschaft ist leider schon geschrieben, da die Regierung es nicht hinkriegt, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen. Die erste rumänische EU-Ratspräsidentschaft überhaupt stellt die beste Möglichkeit dar, wirklich große europapolitische Entscheidungen mitzuprägen. Sie bietet außerdem die einmalige Gelegenheit, rumänische Themen auf die europäische Agenda zu setzen und, darüber hinaus, für unser Land zu werben. Leider ist jetzt schon erkennbar, dass es der Regierung unter Frau Dăncilă nicht gelingt, das wichtigste europapolitische Thema, nämlich den mehrjährigen Haushalt der EU, voranzubringen, geschweige denn zu prägen. Dabei ist es doch in unserem Interesse, bei diesen komplizierten Verhandlungen möglichst viel unter unserer Federführung verhandeln zu lassen, da die Wahrscheinlichkeit eines Haushalts in unserem Sinne einfach größer ist. Doch hat der rumänische EU-Ratsvorsitz diesbezüglich rein gar nichts ausgerichtet. Die rumänische Regierung sieht den EU-Ratsvorsitz leider als Last, die man schnellstmöglich und mit möglichst geringem Aufwand loshaben will.

Regierungschefin Dăncilă hat jüngst mit der Ankündigung überrascht, den Euro hierzulande bis 2024 einführen zu wollen. Dabei erfüllt Rumänien zurzeit gerade einmal eines der insgesamt vier Konvergenzkriterien. Als wie realistisch erachten Sie daher diese Pläne der Regierung?

Die Ministerpräsidentin scheint sich im Alleingang für diesen raschen Beitritt zur Euro-Zone entschieden zu haben. Bekanntlich gibt es nämlich einen einschlägigen Regierungsausschuss, dessen Experten hierzu zwei Szenarien in Angriff genommen hatten – Zieldatum 2024 und Zieldatum 2026. Frau Dăncilă hat nun auf das optimistischere Zieldatum gesetzt – und zwar ohne finale Absprache mit dem Expertenausschuss. Persönlich bin ich zwar für einen raschen Beitritt zur Euro-Zone, aber dafür müssen auch die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, allein das Festlegen eines Datums bedeutet nichts. Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und allgemein zur Stärkung unserer Wirtschaft. Die Exekutive hat bisher jedoch nichts unternommen, um uns dem Euro konkret etwas näherzubringen. Darüber hinaus haben Sie völlig Recht: Als PSD und ALDE Ende 2016 die Regierung übernahmen, erfüllte Rumänien drei der insgesamt vier Konvergenzkriterien – wir hatten eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze und relative geringe Schulden im öffentlichen Bereich. Nach zwei Jahren PSD-ALDE-Regierung erfüllen wir nur noch ein Kriterium, nämlich das der Gesamtverschuldung, die immer noch unter 60 Prozent des BIP liegt. Im Übrigen gibt es auch ein fünftes Kriterium, das die Unabhängigkeit der Zentralbank betrifft. Dieses ist hierzulande gesetzlich noch gar nicht verankert und daher auch nicht erfüllt worden, vielmehr erleben wir zurzeit Angriffe führender Politiker der regierenden Sozialisten auf die Notenbank. All das entfernt Rumänien von einem raschen Beitritt zur Euro-Zone.

Spitzenpolitiker der PSD haben im letzten Jahr eine präzedenzlose Diffamierungskampagne gegen die deutsche Minderheit und deren politische Vertretung, das DFDR, losgetreten. Inwiefern sind sich Ihre Abgeordnetenkollegen dieser Attacken bewusst, welches ist deren Meinung dazu?

Die deutschsprachigen Kollegen sind sich dessen alle bewusst. Politiker aus Berlin, Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich, wie Sie ja wissen, wiederholt dazu geäußert – und fanden klare Worte. Die PSD-ALDE-Regierung hat damit erreicht, dass Europas Vertrauen in sie noch mehr gesunken ist – mit anderen Worten haben sich diese Attacken vor allem für sie als kontraproduktiv erwiesen.

Wäre aus Ihrer Sicht eine Entschließung des nächsten EU-Parlaments zu diesem Thema denkbar, sollten die Attacken auf die deutsche Minderheit nicht abflauen?

Innerhalb der Europäischen Union gehört der Schutz der Rechte der Minderheiten eigentlich zur Staatsräson. Sollten sich derartige Angriffe auf Minderheiten, seien es nun ethnische oder sonstige, tatsächlich mehren, wäre es zweifelsfrei möglich, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Parlaments zu setzen. Noch vor wenigen Wochen waren wir alle von der Ermordung des Danziger Bürgermeisters geschockt, wobei leider eine Verbindung besteht zwischen diesem Mord und dem Hass, der Teile der polnischen Öffentlichkeit prägt und sich gegen liberale Werte, gegen Europa, gegen Toleranz richtet. Sollte dieser Hass in den kommenden Monaten weiter zunehmen – etwa im Zuge des Wahlkampfes für die Europawahl –, so bin ich der Meinung, dass das Thema umgehend auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gehört.

Sie treten bei der Europawahl vom Mai für eine weitere Amtszeit an, und zwar auf der Wahlliste der PNL. Von Ihrer eigenen politischen Karriere einmal abgesehen – wie wichtig ist aus Ihrer Sicht diese Europawahl und weshalb?

Diese Europawahl ist für Europa als Ganzes äußerst wichtig – und für unser Land noch um einiges mehr. Für uns geht es letztlich um die Frage, welche Richtung, welchen Weg wir in Zukunft einschlagen wollen. Sollen, wollen wir uns weiter in Richtung Europa bewegen – so wie meine Partei und ich uns das wünschen? Oder wollen wir dem Modell, dem Weg folgen, den Liviu Dragnea und seine PSD vorschlagen – ein Modell, das bei Autokraten wie Putin und Erdogan angesiedelt ist. Bei dieser Europawahl geht es für uns schlicht darum, nach welchem Vorbild wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Ich selbst werde im Wahlkampf alles daran setzen, um ebenso verstärkt wie konkret auf die Vorteile hinzuweisen, die der EU-Beitritt unserem Land gebracht hat. Die Menschen müssen erfahren, dass Rumänien seit seinem EU-Betritt 50 Milliarden Euro an Fördermitteln erhalten und im Gegenzug 15 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt hat.

Ein gutes Abschneiden der proeuropäischen Kräfte bei der Europawahl würde außerdem ein wichtiges Signal für die 2020 anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen bedeuten sowie Rückenwind für Staatschef Klaus Johannis im Präsidentschaftsrennen vom Spätherbst. Für Europa insgesamt gilt natürlich, auch im nächsten Europäischen Parlament eine proeuropäische Mehrheit aufzuweisen und den Einfluss der Euroskeptiker auf europäische Entscheidungen so gering wie möglich, ergo wie bisher, zu halten.

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

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