Die große Koalition in Deutschland

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Am 22. September haben in Deutschland Bundestagswahlen stattgefunden. Es gab zwar einen Sieg für die Union, da jedoch der bisherige Partner, die FDP, es nicht schaffte, mindestens 5 Prozent zu erreichen und auch 5 Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten, musste eine andere Lösung gefunden werden. Hätten bei uns 5 Mandate gefehlt, so hätte man sofort 20 Parlamentarier gefunden, die die Partei gewechselt und sich zur Verfügung gestellt hätten. In der Geschichte des Deutschen Bundestages gibt es diesbezüglich nur einige wenige Ausnahmen. Nach Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen haben die Verhandlungen für eine große Koalition CDU/CSU/SPD angefangen. Sie haben 2 Monate lang gedauert und das Ergebnis war ein komplexes Dokument, das über alle Bereiche spricht, die von der Regierung zu verwalten sind.

Auch für uns als Deutsche in Rumänien wie auch für andere unserer Mitbürger befinden sich im Koalitionsvertrag wichtige Passagen. „Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfe für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen (...) und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“.

Dies ist eigentlich eine erneute Bestätigung der Aussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mir gegenüber bei unserem Treffen, als der rumänische Premierminister Victor Ponta in Berlin war. Die deutsche Minderheit in Rumänien kann also weiterhin auf die Hilfe der Bundesregierung bauen. Das gleiche gilt im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der künftigen Regierung Deutschlands: „Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt die dritte Säule der deutschen Außenpolitik“ und „die deutschen Auslandsschulen übernehmen eine wichtige Brückenfunktion“ und „wir werden die internationalen Bildungskooperationen im schulischen und universitären Bereich ausbauen, die erfolgreichen Stipendienprogramme stärken und dem im Ausland gestiegenen Interesse am dualen Ausbildungssystem Rechnung tragen“. Alle diese Punkte betreffen unsere Schulen, unsere Kinder und Jugendliche, unsere Gemeinschaft.

Im Moment können wir nur hoffen, das die Mitglieder der SPD mehrheitlich für diesen Koalitionsvertrag und diese große Koalition stimmen werden, sodass Deutschland ab Mitte Dezember eine neue Regierung hat. Diese Regierung ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von größter Wichtigkeit. Europa braucht ein stabiles Deutschland um weiter zu kommen.

Die Wirtschaftskrise, vor allem im Süden Europas, ist nicht überwunden. Die nationalistischen Parteien in Frankreich und Holland stehen gut in den Umfragen (siehe Márine Le Pen und Geert Wilders), die Hysterie auf der Britischen Insel bezüglich möglicher Migranten aus Rumänien und Bulgarien ist sehr groß etc.

Im Koalitionsvertrag werden auch solche Themen behandelt: Integration und Zuwanderung, ausländische Fachkräfte, Armutswanderung innerhalb der EU - Akzeptanz erhalten, Flüchtlinge, ein mögliches einheitliches europäisches Wahlrecht, die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, Gleichstellung der deutschen Sprache (mit Englisch und Französisch) in der Praxis der EU, Überwachung der nationalen Haushaltsplanung etc. Wir sind an diesen Themen auch sehr interessiert und hoffen, dass Deutschland in Rumänien einen zuverlässigen Partner innerhalb der EU haben wird.
Was die deutsche Minderheit betrifft, so werden wir weiterhin als Brücke zwischen den beiden Ländern, beiden Parlamenten und Regierungen agieren - zum Wohle der Bürger unserer Länder. Wir freuen uns und sind dankbar für das, was im Koalitionsvertrag steht und uns betrifft und sind zuversichtlich, dass wir mit den alten Ministern und Staatssekretären, die weiter machen, wie auch mit den neuen sehr gut zusammenarbeiten werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 18.12 2013, 23:56
Ob er mich ließt ,das weis ich nicht . Ich jedenfalls werde mit einem Vertreter der großen Siebenbürgischen Kultur sehr gerne mich unterhalten sollte es zu zeitlich klappen wenn ich mich in Rumänien aufhalte.
Manfred, 17.12 2013, 21:48
Meinst Du Drittklassenabgänger,das Herr Gant Deinen Mist liest resp. versteht...
Norbert, 16.12 2013, 23:42
Herr Owidiu Gant.Die große Koalition steht.Ich bin Westdeutscher und durch Siebenbürger die meine Nachbarn sind,1997 das erste mal nach Herrmannstadt gekommen. Ich habe bis jetzt sehr viel von Siebenbürgen und der Siebenbürger Kultur kennegelernt.Ich bin später auch geschäftlich nach Herrmannstadt gekommen.Ich habe in dieser Zeit sehr viele Siebenbürger kennengelernt .Sie waren mir alle sympathisch.Egal ob sie jetzt aus Deutschland kamen aus einem anderen Land oder aus Rumänien.Die deutsche Regierung wird sicherlich weiterhin mit den Vertretern des deutschen Forums die deutschen Interressen in Rumänien gut vertreten.Ich denke aber das die deutsche Regierung die Interressen der rumänischen Regierung in sehr schlechtem Lichte sieht.Ich kann hier in Deutschland keine Partei ausfindig machen.Die sich für rumänische Interressen stark macht.Eher im gegenteil.Es ist eine über alle Parteien hinweg feststehende Meinung ,das Rumänien nicht reif wahr und ist für die EU.Ersparen sie mir die Aufzählung der Einzelpunkte die in der deutschen Öffentlichkeit aufgezählt werden,warum man das nicht möchte.Ich selbst habe von Anfang 1997 bis jetzt meine Meinung über Rumänien (Verwaltung Politik,Polizei.u.s.w
komplett geändert.Weil man in dieser kompaktheit dies gar nicht verarbeiten kann. Heute habe ich mich genau der Meinung angeschlossen dier in Wikipedia über Rumänien steht. Die Koruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert.Vielleicht würde das in Europa gar nicht auffallen ,wenn Rumänien nicht in der EU wäre.Vielleicht haben wir aus Europa das Wort Koruption erst nach Rumänien gebracht. Und die Bevölkerung ist da über die Jahrhunderte etwas ganz anderes gewöhnt.Vielleicht war das schieben schmieren ein jahrhunderte langes Hndwerk das zum Geschäft gehörte.Wenn, wie ich las ,es über 30 Redewendungen für das Wort Koruiption es in Rumänien gibt.Ist.Dann stellt sich doch die Frage. Ist dies nur für uns in Mitteleuropa Koruption. Und für die Rumänen jahrhunderte lang Alltag.Und macht die rumänische Regierung deswegen ein Doppelspiel. Mit den Sinn.Wir zeigen den anderen EU LÄndern was sie meinen mit der Koruption .In dem wir sie verfolgen. Aber auf der anderen Seite sich ins Fäustchen lachen. Die Europäer sind ja so blöd. Und wissen gar nicht das dies zu unserewr Kultur gehört. (Nachzulesen auf Wikipedia.) Nach 15 Jahren habe ich dies erst in Wikipedia gelesen. Aber vom Beginn des ersten Aufenthaltes bis zum letzten ,hat sich das bei mir genau so dahin entwickelt ,wie ich es dann durch Zufall auf Wikipedia gelesen habe.Diese Meinung habe ich außerdem bei fast allen Siebenbürger festgestellt die ich im laufe der 15 Jahre kennegelernt habe.Selbst die Rumänen haben diesbezüglich zu ihrer Verwaltung und Politik die gleiche Meinung.Ich wünsche ihnen und dem deutschen Forum als Vertreter der letzten deutschen die noch in Rumänien wohnen alles gute.Ich denke aber es wird in 10 bis 15 Jahren ein Ende haben.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*