Die großen Parteien haben ihre Position gefestigt

Präsident Klaus Johannis zu den Kommunalwahlen

Mittwoch, 15. Juni 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich Montag auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni zu den Kommunalwahlen geäußert. Er werde nicht die Ergebnisse der einen oder anderen Partei kommentieren oder die der parteilosen Kandidaten.
„Wir stellen jedoch alle fest, dass es auf Landesebene zwei große Parteien gibt, die ihre Position bei der Wählerschaft gefestigt haben“, sagte Johannis, „insbesondere in den Lokalräten und den Kreisräten“. Zusammen hätten sie dabei fast 70 Prozent erzielt, das von ihnen beschlossene Gesetz hätte den Wettbewerb verhindert. Bezüglich der Wahl der Bürgermeister in einem oder zwei Wahlgängen hätte er sich schon oft geäußert. Jetzt sei es aber offensichtlich, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen im Herbst hervorgeht, sich dieser Sache annehmen müsse: Die Vorzüge der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen müssten geprüft werden. Die verflossene Wahlkampagne nach der neuen Gesetzgebung hätte auch ihre guten Seiten gehabt: die Möglichkeit des Stimmenkaufs sei verringert worden, es habe auch mehr Transparenz in der Finanzierung der Parteien gegeben. Begrüßenswert war auch die Einführung des Systems, das die Mehrfachwahl verhinderte. Vom Zentralen Wahlbüro (BEC) hätte sich der Präsident allerdings eine prompte und klare Bekanntgabe der Wahlergebnisse gewünscht.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.06 2016, 02:18
Neue Kandidaten gibt es kaum da das Interesse der Rumänen an der Politik ins Negative hin tendiert. Daher haben es die etablierten Gruppen leicht trotz der Skandale weiter an den Rädern zu drehen; die Konsequenz ist weitere Verdrossenheit im Wahlvolk aber vor allem bestenfalls Stillstand in der gesellschaftlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Weiterhin können die alten Seilschaften die Budgets des Landes plündern und die DNA bestenfalls in einigen Jahren mit Haftbefehlen aufwarten.
Das alles ist sehr teuer für Rumänien.
Manfred, 15.06 2016, 21:46
Mir hätte es dramatisch mehr gefallen,wenn die "großen " Parteien richtig einen auf den Sack bekommen hätten und unabhängige Kanditaten/Bürgerrechtsbewegungen erfolgreich gewesen wären.
.So kann sich nichts zum Guten ändern.

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