Die großen Projekte auf Eis gelegt

ADZ-Interview mit Klaus Johannis, dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei

Mittwoch, 05. März 2014

Am 7. Februar fasste das Politbüro der Nationalliberalen Partei (PNL) den Beschluss, vier seiner Minister im Kabinett Ponta zu wechseln und Klaus Johannis, den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, für das Amt des Vizepremiers zu nominieren. Was eine Formalität hätte sein können – die Regierungskoalition USL hatte absolute Mehrheit im Parlament und die Regierungsumbildung wäre problemlos durchgewinkt worden – artete in Tauziehen sowie gegenseitige Anschuldigungen der Koalitionspartner aus und endete am 26. Februar mit dem Austritt der Liberalen aus der Regierung. Im Vordergrund des medialen Gefechtes stand die Nominierung von Johannis zum Vizepremier, dessen Präsenz in der Regierung zwar allseits begrüßt worden ist, offensichtlich jedoch der Grund für das Vertiefen des Misstrauens in der Allianz war. Mit Klaus Johannis, der nun im Amt des Bürgermeisters von Hermannstadt/Sibiu bleibt, sprach ADZ-Redakteurin Hannelore Baier.  

Wieso haben Sie diesmal die Nominierung zum Vizepremier und Innenminister angenommen, nachdem Sie vorherige Ministerposten abgelehnt hatten?

Die Situation war diesmal eine andere, als bei den vorherigen Anfragen. Seit einem Jahr bin ich politisch nicht mehr unabhängig, sondern Vizepräsident der Nationalliberalen Partei. Im Vorstand der Partei haben wir die Situation der Regierung besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass wir, die PNL, etwas mehr Farbe bekennen müssen. Daher wurde beschlossen, nicht nur den Posten des Innenministers neu zu besetzen, der durch Demission freigeworden war, sondern gleich vier neue Minister zu ernennen und auch die Position des Vizepremiers. Um unser Vorhaben sichtbar zu machen und auch öffentlich kommunizieren zu können, wurden die bekannten Nominierungen gemacht, wobei mir das Amt des Innenministers und des Vizepremiers zukam, was, finde ich, ganz normal war in Anbetracht der Tatsache, dass ich Erster Stellvertretender Parteivorsitzender bin.

Welches wäre Ihr Aufgabenbereich als Vizepremier gewesen?

Man hat allgemein befunden – und ich war derselben Meinung – dass von den zur Sprache stehenden Ministerposten jener des Innenministers meinen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Verwaltung am meisten entgegenkommt. Andererseits waren wir in der Parteispitze überzeugt, dass eines der Probleme, das gelöst werden muss, eine effiziente Koordination der liberalen Minister ist. Die meisten PNL-Minister sind nun aber im Bereich Finanzen-Wirtschaft gewesen und so war es  eine gewünschte Überlagerung der informalen Koordination mit der formalen Koordination, die der Vizepremier übernehmen sollte. Die angestrebte Struktur war die, dass ich zwar Innenminister sein soll, aber auch Vizepremier für den Bereich Wirtschaft und Finanzen. Speziell angepeilt war die Koordination des Finanzministeriums und die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond.

Was hatten die Koalitionspartner daran auszusetzen?

Eigentlich nichts. Es gab zwar die Frage, ob keine Probleme mit dem für öffentliche Ordnung und Verteidigung zuständigen Vizepremier Gabriel Oprea auftreten könnten, doch die hätte es nicht gegeben. Durch Regierungserlasse sind zwei Ausschüsse für Notsituationen gebildet worden, deren Vorsitz bei Vizepremier Oprea liegt, selbst wenn das Innenministerium Komponente des Ausschusses ist. Ich war damit jedoch einverstanden und wir hatten uns mit Premier Ponta und Vizepremier Oprea geeinigt, wie die Koordination zu laufen hat. Daher denke ich, war die Argumentation, es gebe Überlappungen oder Unklarheiten in den Koordinationsbereichen, recht künstlich.   

Hat es überhaupt Verhandlungen gegeben in der Regierungskoalition? Was man via Medien mitbekommen hat, wirkte eher nach parallelen Monologen, bei denen keine Seite die Argumente der anderen hört.

Es wurde verhandelt und zwar in mehreren Runden. Allerdings gab es von Mal zu Mal weniger zu verhandeln, weil die Positionen recht festgefahren waren. Auslöser hierfür waren die etwas überraschende Position der Sozialdemokraten, dass man die Zusammensetzung der Regierung, über die das Parlament abzustimmen hat, nicht so ohne Weiteres ändern könne sowie andere Argumente, die absolut nicht stichhaltig waren. Die Änderung der Regierungszusammensetzung ist eine pure Formalie, wenn man über 70 Prozent der Stimmen im Parlament verfügt. Meiner Einschätzung nach wäre sogar die Opposition mit der vorgeschlagenen Regierungsstruktur einverstanden gewesen.  

Darf man vermuten, dass gewisse Strukturen befürchtet haben, dass Sie, als Quereinsteiger, stören?

Das weiß ich nicht und ist auch völlig egal. Es ging um eine Regierungsbildung und nicht darum, die Toleranz von gewissen Strukturen einem ethnischen Deutschen gegenüber zu prüfen. Ob das letztendlich in Diskussionen, die der Premier wohl hatte, eine Rolle gespielt hat oder nicht, kann ich nicht einschätzen.

Sie haben auf den Pressekonferenzen wiederholt gesagt, die PNL werde allein bei den Europawahlen antreten. Warum hat es bei der  PNL Missstimmung ausgelöst, als die USD lanciert wurde?

Dass bei den Europawahlen mit eigenen Listen angetreten wird, haben sowohl die PSD als auch die PNL schon im vorigen Jahr mitgeteilt, dazu hat es keine Divergenzen gegeben. Was uns gestört hat, war, dass die USD ganz evident – und die Praxis der letzten Wochen hat es gezeigt – als interne politische Allianz gegründet wurde und nur erklärterweise für die Europawahlen. In wichtigen internen Fragen hat die USD sich als solche positioniert, was dem Protokoll der USL völlig zuwiderläuft.

Welches war – Ihrer Ansicht nach – der eigentliche Trennungsgrund zwischen Liberalen und Sozialdemokraten?

Meiner Ansicht nach wollten uns die Sozialdemokraten schlichtweg nicht mehr in dieser Allianz haben bzw. nicht mehr als gleichberechtigten Partner. Die PSD hätte wohl akzeptiert, dass die Liberale Partei unter „ferner liefen“ fungiert, in der Größenordnung der Konservativen und der UNPR, was für uns jedoch völlig inakzeptabel gewesen wäre. Meiner Meinung nach hatte die PSD sowieso vor, die USL nach den Europawahlen de facto aufzulösen, sei es durch ein effektives Aufsagen der Allianz, sei es durch das Aufstellen eines eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Sie hat die Allianz früher beendet, weil sich die Gelegenheit geboten hat. Interessant finde ich die medialen Noten in der ganzen Geschichte: In der Öffentlichkeit hat die PSD und Premierminister Ponta immer wieder beteuert, wie lieb wir ihm sind, wie nötig uns die Allianz hätte, wie schade es ist, dass die USL auseinanderfällt. Getan aber haben sie absolut keinen Schritt, damit die Allianz weiter funktioniert mit der Liberalen Partei als gleichberechtigtem Partner.

Behauptet wird, die Misstöne in der Koalition seien aufgekommen, weil die PSD keine klare Unterstützung für Crin Antonescu als Präsidentschaftskandidaten bekundet hat. Welchen Prozentsatz machte das Thema Präsidentschaftwahlen Ihrer Ansicht nach in dem Misstrauen zwischen den Partnern aus?

Die USL wackelt nicht erst seit drei Wochen sondern seit fast einem Jahr und die gegenseitigen Unzufriedenheiten wurden alle in die Diskussionen eingebracht, was in keinster Weise zur Klärung der Sache beigetragen hat. Ein wichtiger Punkt war tatsächlich unsere Feststellung, dass die PSD überhaupt nicht vorhatte, Crin Antonescu letztendlich als einzigen Kandidaten der USL bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Das hat natürlich auch dazu beigetragen, dass die Stimmung in den Verhandlungen nicht besonders gut war.

Ist nicht zu befürchten, dass die USL-Wählerschaft ihre Stimme nun der USD schenkt und zwar sowohl wegen der Verwechslung der Abkürzung aber auch weil die PNL als die Schuldige an der Regierungs- und Koalitionskrise dargestellt wird?

Meiner Meinung nach gibt es keine USL-Wählerschaft mehr. Die hat es gegeben, als die Allianz im Jahr 2011 gegründet wurde, um das sogenannte Băsescu-Regime zu beenden. Es ist evident, dass die Leute, die das wollten, bei den Lokalwahlen für die USL gestimmt haben, wo das Deutsche Forum zum Beispiel dadurch die Präsidentschaft des Hermannstädter Kreisrates leider verloren hat. Dasselbe Motiv zog auch bei den Parlamentswahlen im Dezember 2012. Damit war de facto das Băsescu-Regime jedoch beendet und das war, glaub ich, letztendlich auch das größte Problem der USL: Sie war weniger auf ein gemeinsames Programm und mehr auf einen gemeinsamen Feind aufgebaut, der jetzt noch da ist, aber mit verminderter Macht, und von daher die Kohäsionskräfte in der USL nicht mehr stärkt. Daher meine ich, dass die USL-Wählerschaft als solche kaum noch existiert, es sind die Wähler von PSD plus die Wähler der PNL, die entsprechend ihrer Überzeugung oder der Sympathien gegenüber den Kandidaten stimmen werden. Es ist anzunehmen, dass bei den Europawahlen die Sympathie für die Partei ausschlaggebend sein wird, bei den Präsidentschaftswahlen aber werden Menschen, Politiker gewählt. Da spielt der politische Hintergrund zwar eine Rolle, die Wähler werden aber dem Politiker die Stimme geben, den sie für besser halten.

Als wie imminent betrachten Sie die Gefahr, dass sich die PNL spaltet – wie Antena 3 bereits am Abend des 25. Februar getitelt hat?

Es ist offensichtlich, dass es politische Kräfte gibt, die eine Spaltung der Nationalliberalen Partei gut gefunden hätte, richtig betrieben hat es meiner Ansicht nach jedoch niemand. Die PNL ist zurzeit die zweitgrößte Partei Rumäniens, wir haben eine gute Sichtbarkeit und eine recht große Stammwählerschaft. Es gibt jetzt neue Ansätze – etwas überraschend, aber doch nicht ganz – die Nationalliberale Partei zu spalten über den etwas wunderlichen Austritt des Ex-Vorsitzenden und Ex-Premiers Călin Popescu Tăriceanu und dessen Ansage, er würde eine neue liberale Partei gründen. Ich halte nicht viel davon und ich denke, die Gefahr für die PNL ist da nicht groß. Es scheint eine peinliche aber vorhandene Mode von Ex-Vorsitzenden der PNL zu sein, die im Inneren der Partei wohl nicht mehr genug Raum für ihre Ambitionen finden, auszutreten, Miniparteien zu gründen und diese dann an die traditionellen Gegner der PNL zu übergeben. Das haben wir schon mehrmals erlebt, es ist nicht gut für die Partei, aber andererseits denke ich, sollte man es mit der gebotenen Ruhe betrachten, es wird da keine großen Entwicklungen geben.   

Was wird nun aus den einstmals gemeinsamen Projekten wie Dezentralisierung, Regionalisierung oder Verfassungsnovellierung?

Ich denke die sind durch die Spaltung der USL und die Neuorientierung der Regierungskoalition jetzt einmal auf Eis gelegt. Ob sie definitiv dort bleiben, wird sich zeigen. Es sind jedenfalls starke Themen, die irgendwann wieder aufgenommen werden. Durch die neue Regierungskoalition glaube ich eher nicht, aber irgendwann wird jemand die Themen Regionalisierung, Dezentralisierung und Verfassungsnovellierung wieder aufgreifen. Nicht allein weil es starke Themen sind, sondern auch weil sie in Rumänien wichtig sind, wo man diesbezüglich am besten etwas tut, statt es zu lassen.

In vielen Verwaltungskreisen bleibt die Kooperation zwischen PNL und USD bestehen. Ist das in Ordnung?

Ja, durchaus. Wir haben in der Parteispitze beschlossen, dass den lokalen Verbänden die Freiheit gegeben wird, Allianzen neu auszuhandeln wo es sich anbietet. Das heißt aber nicht, dass da, wo die Sachen stabil sind und funktionieren, unbedingt eine neue Allianz entstehen muss. Wir haben kein Problem mit der PSD, wir wollen die lokalen Verbände nicht zwingen, sich von der PSD loszusagen, wenn in ihrem Kreis- oder Stadtrat eine gewisse Stabilität herrscht. Wir wollten signalisieren, dass da, wo die Beziehung zwischen PNL und PSD schlecht ist und sich eine andere Koalition anbietet, die nun möglich wird. Wir haben unsere Verbände aus dem USL-Zwang entlassen, sie aber nicht verpflichtet, die Beziehungen aufzusagen.

Das DFDR hat beschlossen, der neuen Ponta-Regierung parlamentarische Unterstützung zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?

Die Vertreter der nationalen Minderheiten waren in allen Varianten auf der Seite der Regierung, das ist richtig so, das habe ich auch als Forums-Vorsitzender gesagt und auch unlängst als Vizevorsitzender der Liberalen. Die Minderheitenverbände sind keine politischen Parteien, ihnen liegt keine Doktrine zugrunde und von daher haben sie keine doktrinären Bindungen. Sie sind allein ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet alles zu tun, um deren Existenz zu schützen und zu fördern und das geht nur durch staatliche Förderung im Falle der kleinen nationalen Minderheiten. Der Staat kann aber jemanden nicht über die Opposition fördern, sondern nur über die Regierenden, von daher ist es eine natürliche und logische Folge, dass die Minderheitenabgeordneten für die Regierungsseite stimmen. Damit entsteht kein Interessenkonflikt und moralisches oder politisches Problem. Es ist evident, dass dadurch das Deutsche Forum und ich auf verschiedenen Seiten der rumänischen Politik landen, aber ich denke, das wird unserem Dialog keinen Abbruch tun.

Fühlen Sie sich von der PNL nun nicht benutzt, um aus der Koalition auszubrechen?

Nein, keineswegs. Wir hatten eine starke Mannschaft aufgestellt und starke Mannschaften sind oft ein Prüfstein für eine Koalition. Die USL ist daran gescheitert.  

Damit endet nun wohl das Projekt „Johannis 2“ – das erste war die Nominierung zum Premierminister 2009. Wenn alle guten Dinge 3 sind, werden Sie es im dritten Anlauf schaffen. Wird das Projekt Nr. 3 „Antonescu Präsident – Johannis Premier“ lauten?

Das hat man bereits mehr oder weniger direkt angesprochen und viele finden es gut, andere weniger. Ja, wir stellen uns vor, dass das Tandem Antonescu – Johannis ein Zugpferd für die Präsidentschaftswahlen sein kann und für die Nationalliberale Partei ist das Tandem ein Hoffnungsträger, dass sie nach den Präsidentschaftswahlen wieder zum Zug kommen kann. Wir sind jedoch realistisch genug um zu wissen, dass dies nicht automatisch verwirklicht werden kann. Der Premier wird nicht direkt gewählt, sondern nach politischen Verhandlungen nominiert. Es ist aber anzunehmen, dass es nach den Präsidentschaftswahlen Umpositionierungen geben wird unter den politischen Akteuren, sodass diese Gleichung gute Erfolgsaussichten bekommt.

Kommentare zu diesem Artikel

rudi, 07.03 2014, 09:21
Wenn die PNL an Macht gewinnen will, dann sicher nicht mit Antonescu (Marionette), als Präsidentschaftskandidat ---meiner Meinung nach, sollten die den Herrn Johannis direkt als Präsikandidat aufstellen-----und danach evtl. mal überdenken , den Antonescu als Premier eizusetzten, wenn dieser schon so machtgeil ist!

Ob dieser dazu fähig ist, das bleibt mal dahingestellt, aber nur soooo, ist ein Machtgewinn sicherer, denn ich denke ein Johannis als Präsikandidat.........der wird im ersten Wahlgang die 50% überschreiten!!
Anneli, 06.03 2014, 00:12
Klaus Johannis hat als Hermannstädter Bürgermeister eine historisch zu nennende Leistung vollbracht. Theoretisch hätte er bis zu seinem Lebensende dort weiter wirken und sicherlich noch einiges bewirken können. Es wäre jedoch schade, wenn ein Politiker seines Formats und Talents, der sich wie kaum ein anderer in Rumänien auf lokaler Ebene bewährt hat, dieses Talent und diese Erfahrung nicht auch auf Landesebene einbringen würde. Dieses Interview macht deutlich, dass es ihm nicht um seine Karriere oder seine Person geht. Hermannstadt sollte ihm für das Geleistete danken und ihn auf seinem neu gewählten Weg unterstützen. Wie die neuesten Umfragen zeigen, weiß man inzwischen auch auf Landesebene, was man an ihm hat und noch haben kann.
Hermann Grimm, 05.03 2014, 19:37
Wann bekommt Rumänien endlich stabile Vrhältnisse und eine Regierung die eine komplette Amtszeit besteht.
Johannis wäre gut beraten als unbescgädigter Politiker
in Hermannstadt zu bleiben.
Lieber in Hermannstadt die Nummer eins als in Bukarest ein Spielball von Intrigen zu sein.

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