Die Haushaltsdürre von Reschitza

Bürgermister Stepanescu schlug auf der Stadtratstagung ein altes Klagekapitel an

Mittwoch, 06. März 2013

Am vergangenen Dienstag, auf der jüngsten Tagung des Stadtrats Reschitza, schlug Bürgermeister Mihai Stepanescu ein Dauerthema seiner Klagen an: die mangelnde finanzielle Aufmerksamkeit, welche der Kreisrat der Stadt angedeihen lässt. „Das Geld wird aus Bukarest an größere Verwaltungsstrukturen, wie Kreisräte, überwiesen. Und der Kreisrat Karasch-Severin ist derjenige, der die Bedürfnisse von Reschitza in Betracht ziehen müsste.“ Stepanescu skizzierte so den Weg der Gelder, die seiner Meinung nach nur gekürzt in die Kassen der Stadt gelangen.

Die Stadt hätte ihre Hausaufgaben gemacht und Bukarest auf Forderung der Regierung mitgeteilt, welches die zwei größten Mangelkapitel der Finanzierung sind: existierende Schulden der Stadt (z.B. Geldbedarf zur Tilgung von Krediten u.Ä.) und Ko-Finanzierung von Projekten.

Stepanescu: „Aber was wir Bukarest mitgeteilt haben, kommt, wenn es denn Gehör findet, erst zum Kreisrat. Und da können wir nur hoffen, dass dieser, politisch wie administrativ, unseren Bedürfnissen Rechnung trägt – wie es nunmal die Kollegen Mitglieder des Kreisrats für richtig halten. Bei allem Respekt: ich erwarte eine Entscheidung, nach vier Jahren der finanziellen Dürre im Haushalt von Reschitza.“

Bürgermeister Stepanescu spielte damit an auf das langanhaltende Gerangel mit Kreisratspräses Sorin Frunzăverde, während dessen der Bürgermeister immer (und nicht von ungefähr) den Eindruck hinterließ, dass der Kreisrat, an der langen Leine von Frunz²verde, sowieso kaum den Bedürfnissen von Reschitza Rechnung trägt. So lange Stepanescu parteilos war (das waren die vier Jahre der „finanziellen Dürre im Haushalt von Reschitza“) und Frunzăverde als Spitzenmann der seinerzeitigen Regierungspartei PDL auftrat (und als solcher kein Problem hatte, in Bukarest Gelder locker zu machen, notfalls mit der Faust auf den Ministerschreibtischen), leuchtete die Spannung auch ein, zumal als durchsickerte, dass Frunzăverde sich im quasi-Geheimen mit dem PNL-Parteichef Crin Antonescu zu treffen begonnen hatte und sich die Haltung Frunzăverdes gegenüber Stepanescu zu nuancieren begann. Dann, vor den Kommunalwahlen vom Juni 2012 und nach dem Parteiwechsel Frunz²verdes zur PNL und dem Wiedereintritt Stepanescus in die PSD schien sich das Verhältnis der beiden geglättet zu haben.

Beide waren ja nun Mitglieder des selben Parteienbündnisses, der USL, das im Dezember des vergangenen Jahres die PDL-Cliquen durch seine eigenen ersetzte. Aber sowohl vorher, als auch danach, weigerten sich beide, offen über ihr Verhältnis Auskunft zu geben und beschränkten sich auf Andeutungen (Stepanescu) oder ignorierten Fragen danach (Frunzăverde). Dass es bis heute nicht richtig funktioniert zwischen den beiden Politikern, das war nach der jüngsten Stadtratstagung offensichtlich. Trotz USL-Mitgliedschaft beider. Man spürt den Mißklang zwischen Kreisrat und Stadtverwaltung auf Schritt und Tritt in Reschitza. Dass Stepanescus Geduld wieder mal am Ende ist, ließ er zum Schluss der jüngsten Stadtratssitzung wissen.

Hauptthema war der Haushalt von Reschitza 2013 und das Signal Stepanescus kam auch, weil ebenfalls dieser Tage der Kreisrat seine Haushaltssitzung absolvieren muss. Vielleicht weiß/wusste er bereits, dass sich 2013 in der Haltung des Kreisrats zur Stadt Reschitza haushaltsmäßig nicht viel ändern wird.

Dabei hat Reschitza auch sonst seine eigenen Probleme mit dem Haushalt. Sicher rechnen dürfte die Stadt mit rund 120 Millionen Lei – wie auch in den vergangenen zwei Jahren. Erfahrungsgemäß sind aber davon bis Jahresende nur rund 90 Millionen Lei verfügbar, weil das restliche Viertel der Summe erst im darauffolgenden Jahr aufgrund von Sonderverfügungen des Stadtrats kommt. Wie jetzt: der Stadtrat beschloss einmal mehr, keine Strafgebühren zu erheben gegenüber denjenigen, die ihre Gebühren- und Steuerschulden sowie die Ausstände bei Mieten für Sozialwohnungen für 2012 noch bis am 31. März vollständig begleichen. Aber trotzdem ist der Grad der Einnahme von der Stadt zustehenden Geldern (durch den Fiskus) inzwischen auf 48 Prozent gesunken. Tendenz: weiterer Sinkflug.

Der Kreislauf schließt sich, wenn noch hinzugefügt wird, dass der Stadtrat am Dienstag beschlossen hat, einen neuerlichen Kredit aufzunehmen – um die Schulden der Stadt gegenüber Vertragspartnern, aber auch gegenüber eigenen Firmen der Stadt zu begleichen. Und um die Betriebskosten der Schulen und Krankenhäuser nachträglich zu bezahlen, die (auch) wegen der überhöhten Kosten der Fernheizung (die keine Subventionierung mehr bekommt aus Bukarest) explodiert sind. Kurios oder nicht: die einzige Schule von Reschitza, die kaum Schulden hat und überschaubare Betriebskosten, ist das alte „Diaconovici-Tietz“-Lyzeum, dem in den 1990er Jahren der Arbeiter-Samariter-Bund Nordrhein-Westfalen und die Asociaţia Samaritenilor Bănăţeni aus Reschitza eine eigene, erdgasbetriebene Heizung eingebaut haben, die zudem ohne zusätzliche Personalkosten funktioniert.

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