Die Liberalen nehmen Misstrauensantrag in Angriff

Orban untersagt Dienstreisen ab Mitte November

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen scheinen in den kommenden Wochen den schon seit längerer Zeit in Aussicht gestellten Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă in Angriff nehmen zu wollen.

Wie PNL-Chef Ludovic Orban am Montag mitteilte, sind sämtlichen Parlamentsabgeordneten seiner Partei Dienstreisen im Zeitraum 14. - 21. November untersagt, da es in dieser Zeitspanne zu „gewissen Legislativverfahren“ kommen könne, die „die Anwesenheit aller liberalen Abgeordneten und Senatoren“ voraussetzen, so Orban nach der wöchentlichen Sitzung des Parteivorstands.

Gegenüber der Presse stellte der Liberalenchef jedoch auch klar, dass seine Partei den Vorstoß erst wagen werde, wenn man sich tatsächliche Chancen auf Erfolg ausrechnen könne. Seine Partei verhandle diesbezüglich zwar „fortwährend“ mit den anderen Fraktionen, einschließlich mit Parlamentsabgeordneten der Mehrheit, doch werde man den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Dăncilă erst einbringen, wenn klar sei, dass dieser auch von „Vertretern der Mehrheit mitgetragen“ wird, so Orban, der daran erinnerte, dass der Opposition immerhin 67 Stimmen zum Sturz der Regierung fehlen.

 

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