„Die Nation ist wach, lebendig und äußerst unzufrieden“

Staatschef Klaus Johannis legt Regierung Grindeanu Rücktritt nahe

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag in einer Rede im Parlament der Regierung Grindeanu angesichts der anhaltenden Massenproteste den Rücktritt nahegelegt. Die Rücknahme der Eilverordnung zur Lockerung der Korruptionsbekämpfung und ein „gequälter Rücktritt“ des Justizministers seien „zu wenig“, um die Krise zu beenden, vorgezogene Neuwahlen hingegen „zu viel“. Das sei der Spielraum, in dem nun „jene, die das Problem geschaffen haben: nämlich die PSD“, Lösungen finden müssten, stellte das Staatsoberhaupt klar. Was Rumänien brauche, sei „eine starke Regierung, eine Regierung, die transparent und vorhersehbar arbeitet, nicht in Nacht- und Nebelaktionen“, die PSD sei aufgefordert, die von ihr verschuldete Krise „intern“ zu lösen, so der Staatschef, ihr damit die Aufstellung einer neuen Regierungsmannschaft bedeutend. Den Dauervorwurf der PSD und ALDE, es auf Neuwahlen abgesehen zu haben, dementierte der Staatschef entschieden: „Falsch. Ihr habt die Wahlen gewonnen – jetzt regiert. Regiert, erlasst Gesetze. Aber nicht nachts und heimlich – es ist keineswegs egal, wie!“ Sollte die PSD sich nicht zu Lösungen durchringen, werde er umgehend zu Beratungen auf Schloss Cotroceni einladen, „um zu eruieren, welche Möglichkeiten in Frage kommen“. Der Koalition warf Johannis vor, der Wählerschaft eines versprochen und nach dem Wahlsieg ganz andere Prioritäten gesetzt zu haben: „Nicht der Wohlstand des rumänischen Volkes ist Ihre Priorität gewesen, Ihre Aufmerksamkeit galt einzig den Strafverfahren“ ihrer Politiker, die Nation sei daher zu Recht „wach, lebendig und äußerst unzufrieden“, warnte Johannis. Die Rede des Staatschefs erfolgte in weiten Teilen vor einem halbleeren Saal, da die PSD- und ALDE-Abgeordneten schon bei seinen ersten regierungskritischen Worten den Saal verließen – viele unter Schmährufen. Abwesend waren zudem auch der eigentliche Auslöser der Staatskrise bzw. die Regierung Grindeanu sowie die in Bukarest akkreditierten Botschafter, da sie vom Gastgeber, der Abgeordnetenkammer, erst gar nicht eingeladen worden waren.