„Die Nation ist wach, lebendig und äußerst unzufrieden“

Staatschef Klaus Johannis legt Regierung Grindeanu Rücktritt nahe

Mittwoch, 08. Februar 2017

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag in einer Rede im Parlament der Regierung Grindeanu angesichts der anhaltenden Massenproteste den Rücktritt nahegelegt. Die Rücknahme der Eilverordnung zur Lockerung der Korruptionsbekämpfung und ein „gequälter Rücktritt“ des Justizministers seien „zu wenig“, um die Krise zu beenden, vorgezogene Neuwahlen hingegen „zu viel“. Das sei der Spielraum, in dem nun „jene, die das Problem geschaffen haben: nämlich die PSD“, Lösungen finden müssten, stellte das Staatsoberhaupt klar. Was Rumänien brauche, sei „eine starke Regierung, eine Regierung, die transparent und vorhersehbar arbeitet, nicht in Nacht- und Nebelaktionen“, die PSD sei aufgefordert, die von ihr verschuldete Krise „intern“ zu lösen, so der Staatschef, ihr damit die Aufstellung einer neuen Regierungsmannschaft bedeutend. Den Dauervorwurf der PSD und ALDE, es auf Neuwahlen abgesehen zu haben, dementierte der Staatschef entschieden: „Falsch. Ihr habt die Wahlen gewonnen – jetzt regiert. Regiert, erlasst Gesetze. Aber nicht nachts und heimlich – es ist keineswegs egal, wie!“ Sollte die PSD sich nicht zu Lösungen durchringen, werde er umgehend zu Beratungen auf Schloss Cotroceni einladen, „um zu eruieren, welche Möglichkeiten in Frage kommen“. Der Koalition warf Johannis vor, der Wählerschaft eines versprochen und nach dem Wahlsieg ganz andere Prioritäten gesetzt zu haben: „Nicht der Wohlstand des rumänischen Volkes ist Ihre Priorität gewesen, Ihre Aufmerksamkeit galt einzig den Strafverfahren“ ihrer Politiker, die Nation sei daher zu Recht „wach, lebendig und äußerst unzufrieden“, warnte Johannis. Die Rede des Staatschefs erfolgte in weiten Teilen vor einem halbleeren Saal, da die PSD- und ALDE-Abgeordneten schon bei seinen ersten regierungskritischen Worten den Saal verließen – viele unter Schmährufen. Abwesend waren zudem auch der eigentliche Auslöser der Staatskrise bzw. die Regierung Grindeanu sowie die in Bukarest akkreditierten Botschafter, da sie vom Gastgeber, der Abgeordnetenkammer, erst gar nicht eingeladen worden waren.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 09.02 2017, 22:39
@Norbert: Ohne die Vorarbeit der Regierung Schröder wären alle Regierungen Merkel schon nach kurzer Zeit gescheitert; Madame fährt nämlich bis heute nur ein, was damals gesät wurde.
Mario, 09.02 2017, 17:14
Norbert aus Ocna Sugatag, 09.02 2017, 10:54
Sraffa, mit der Regierung Ciolos hast Du vollkommen recht. Ist genau wie frueher mit Schroeder in Deuschland und seiner Agenda2010, Schade, dass die breite Masse es nicht verstanden hat und hier das notwendige Programm von Ciolos nicht verstanden wird.
Hermann Grimm, 09.02 2017, 09:13
KLaua Johannis zeigt sein demokratisches Wesen und kann nur Vorbildung für diese Art von rumänihcen Politikern sein.
Doch 39 % Wähler sind einfach eine Beleidigung für ein demokratischen Staatseen in Europa..
Sraffa, 08.02 2017, 22:22
Die beste Regierung der letzten Jahrzehnte in Rumänien war die Regierung Ciolos ; im Vergleich zu dieser Admin. agiert die aktuelle Verwaltung nur im Nebel.
Sraffa, 08.02 2017, 22:17
Selbst bei vorgezogenen Neuwahlen jetzt dürfte es bei der Mehrheit für die PSD bleiben. Es fehlt jenen verarmten Schichten von PSD-Wählern, welche jahrzehntelang zuvor von liberalen Regierungen hinters Licht geführt wurden, schlichtweg die Alternative. Eine saubere Regierungsalternative muß sich erst entwickeln und dies auch schon mal zuvor praktisch auf kommunaler Ebene demonstrieren; das dauert. Der neue Haushalt wird nicht eingehalten werden und die staatliche Planung hat sich nicht verbessert sondern mit den neuen Zampanos eher noch weiter verschlechtert; Projekte der Vorgängerregierungen werden nicht fortgeführt , unqualifiziertes neues Personal zeigt sich im Staatsdienst. Wäre da nicht die insgesamte robuste Konjunktur und die guten ökonom. Rahmenbedingungen, es sähe noch düsterer aus . Nach wie vor haben alle Regierungen Mühe das anzustreichen geschweige denn annähernd wiederherzustellen was bis 89 geschaffen wurde.
Manfred, 08.02 2017, 20:39
Jens-Der Haushaltsplan für dieses Jahr ist verabschiedet....mit 15 % höheren Einnahmen als im letzten Jahr wurde kalkuliert.Ausgaben wurden erhöht und diverse Einnahmequellen gestrichen.Dazu geht die Regierung davon aus,80000 neue Arbeitsplätze zu schaffen,obwohl es jetzt schon ein Fachkräfteproblem gibt.Wenn jetzt ein Regierungswechsel stattfinden würde,könnte PSD & Co das Nichterreichen ihrer Ziele den Nachfolgern in die Schuhe schieben.Vielleicht will Johannis das vermeiden.
Thomas, 08.02 2017, 18:17
Sie wollten Job und jetzt sollen sie ihn auch machen. Johannis handelt aus meiner Sicht weise. Eine höhere Wahlbeteiligung wäre wünschenswert gewesen. Aber das kommt vielleicht noch. Die letzten Tage war äußerst spannend und lehrreich.
Jens, 08.02 2017, 16:44
Hat jemand eine Theorie warum er keine Neuwahlen will, bzw. sich zumindest neutral dazu verhält?
Hat er Angst um seinen Job, weil dann evtl. auch ihm ein Amtsenthebungsverfahren droht oder einfach davor, dass die PSD nochmal gewinnen könnte und damit einen Persilschein bekommt?
Natürlich hat er recht, sie wurden für 4 Jahre gewählt und sollen ihren Job machen, aber es scheint auch vielen klar zu sein, dass sie eben weiter dran arbeiten auf anderen Wegen sich aus dem Knast fern zu halten. Die paar Leute in der Partei die ihren Job ehrlich und richtig machen sind nach den jetztigen Vorfällen sowieso schon ausgetreten.

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