Die neue Regierung

Samstag, 12. Mai 2012

Nach dem geglückten Misstrauensantrag der Opposition hat Präsident Traian Băsescu den Vorsitzenden der PSD, Victor Ponta, beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Eine inkonsequente Entscheidung, wenn man bedenkt, dass Ponta keine Mehrheit vorweisen konnte (Er musste sie noch finden.), im Vergleich zu Klaus Johannis, der 2009 eine große Mehrheit, die im Parlament formalisiert wurde, hinter sich hatte. Andere Zeiten und andere Interessen. Vielleicht mit dem Hintergedanken, dass sich Ponta binnen sechs Monaten blamieren könnte und unter 50 Prozent der Stimmen rutschen wird. In einer solchen Situation wäre alles wieder offen und der Präsident hätte ein Ass im Ärmel.

Ponta hat sein Kabinett und sein Programm beim Parlament abgegeben. Es folgen die Anhörungen.
Viele Kommentare hat es in den letzten Tagen über die vorgeschlagenen Minister gegeben. Am Ende des Mandats werden wir sehen, wie gut oder schlecht die Minister waren. Auf einer Pressekonferenz in Hermannstadt hat der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Klaus Johannis, gemeint, dass diese Regierung deutlich besser scheint, als die vorherige. Ich möchte mich dieser Aussage anschließen, allerdings gibt es aus meiner Sicht auch Fehlbesetzungen.

Der Vizepremierminister Florin Georgescu ist Fachmann für Finanzen. Er wird Finanzminister und koordiniert auch die Art und Weise, wie andere wichtige Ministerien mit dem Geld umgehen werden, im Sinne des Abkommens mit der Europäischen Kommission, der Weltbank und dem IWF. Er stellt auch eine Garantie dar, dass die Regierung nicht verrückt spielen wird, sondern so, wie die Nationalbank es genehmigt.

Ein anderes Schwergewicht dieser Regierung ist Innenminister Ioan Rus – aus meiner Sicht der beste, den wir nach 1989 hatten. Er hat es geschafft, als Minister (2000 – 2004) die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland zu normalisieren (sein Vorgänger hatte sie total kompromittiert), hat erreicht, dass ab 2002 für rumänische Staatsbürger keine Visapflicht für die EU mehr nötig war, (Standpunkt der Bundesregierung war damals entscheidend) und ihm verdanken wir den rechtzeitigen Abschluss des Kapitels Inneres und Justiz bei den Verhandlungen mit der EU. Mit deutscher Beratung hat er die gesamte rumänische Polizei und Grenzpolizei reformiert. Ein anderes äußerst positives Beispiel scheint ebenfalls aus Klausenburg zu kommen: Andrei Marga. Genauso wie Rus ist auch er ein deutschfreundlicher Minister, der vermutlich sehr enge Kontakte zur Bundesrepublik pflegen wird.

Die Beibehaltung von Minister Leonard Orban für Europäische Angelegenheiten werte ich ebenfalls als sehr gut. Er ist einer der ganz wenigen hierzulande (noch Vasile Puşcaş, Lazăr Comănescu), die sich in diesem Bereich auskennen und sorgt für Kontinuität.

Ich muss jedoch auch Unerfreuliches über die Regierung sagen: Man hat die eben angesprochene Kontinuität im Falle des Justizministeriums aufgegeben, ein großer Fehler, wenn man unsere Bemühungen in Betracht zieht, die Justiz zu reformieren und gleichzeitig mit Brüssel über den Kontrollmechanismus zu reden. Nichts gegen Titus Corlăţean, allerdings hätte ich Cătălin Predoiu im Amt behalten. Negativ auf das Image der Regierung wird sich auch der Name des Landwirtschaftsministers auswirken. Er ist Fachmann. Aber sein Mentor Voiculescu prozessiert gegen das Ministerium für ganz hohe Summen.

Vielleicht wird der junge Minister den Staat korrekt vertreten (wollen es hoffen), allerdings hätte er als Parteichef der PC auch ein anderes Ministerium bekommen können, damit es keine Zweifel gibt.

Fakt ist: Wenn auch diese Minister scheitern, steigen die Chancen der Populisten bei den Parlamentswahlen im November sehr stark.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*