Die öffentliche Schuld – eine echte Zeitbombe

Jeder Bürger Rumäniens steht mit 3000 Euro in der Kreide

Samstag, 19. Dezember 2015

Symbolfoto: freeimages.com

Ein verzerrtes Spiegelbild bzw. eine besorgniserregende Bilanz hielt der Rechnungshof für die Jahre 2012-2014 all jenen vor, die dem rumänischen Staat im Großen (Regierung) und im Kleinen (Kreis- und Kommunalverwaltungen) dienen: Die öffentliche Schuld stieg um drei Prozent und erreichte fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Genauer: Die Schuld eines Normalbürgers wuchs in dieser Zeit um 500 Euro und beträgt derzeit 3000 Euro! Der EU-Durchschnitt liegt bei 87 Prozent. Etliche EU-Länder sind bekanntlich weit höher verschuldet, so das viel mediatisierte Paradebeispiel der europäischen Staatsverschuldung Griechenland mit 176 Prozent, Italien mit 132 und Portugal mit 131 Prozent. Es wäre jedoch grundfalsch, die Misswirtschaft anderer Länder und Staatsverwaltungen als Trostpflaster zu betrachten. Die wahre Gefahr für unser Land ist zurzeit der hohe Rhythmus der Verschuldung. Die öffentliche Schuld Rumäniens verdreifachte sich in den letzten sieben Jahren, von 13,2 Prozent stieg diese auf 39,8 Prozent an. Anfang 2015 betrug sie insgesamt 295.655,5 Millionen Lei – sie war 422.365 mal höher als die des Jahres Null unserer neuen Demokratie bzw. des Jahres 1990 (0,7 Millionen Lei).
Das allgemeine Aufatmen nach der letzten Wirtschaftskrise ließ auch die rumänische Regierung die Zügel schleifen, könnte man sagen. In einem einzigen Jahr 2013-2014 stieg die öffentliche Schuld des Landes von 260.000 auf über 290.000 Millionen Lei an.

Von diesem gefährlichen Aufwärtstrend der öffentlichen Verschuldung sind die wenigsten der Verwaltungen unserer 42 Landeskreise, aber auch kaum eine Stadt- und Kommunalverwaltung ausgeschlossen. Obwohl es für alle die vorteilhafte Möglichkeit gibt, für kostspielige Großprojekte der Kommunen EU-Gelder zu erhalten, haben in den letzten Jahren ein Großteil der Verwaltungen diese schwierigen EU-Prozeduren eher gescheut und einfach Bankkredite in Millionenhöhe beantragt. Diese jedoch erhöhen die öffentliche Schuld der Kreis- und Kommunalverwaltungen für eine Zeitspanne von zehn bis 20 Jahren und machen es kleineren, finanzschwächeren Kommunen lange Zeit gar unmöglich, wichtige Projekte anzugehen und zu verwirklichen. Der Temescher Kreisrat versuchte z. B. seit 2013, einen beträchtlich hohen Bankkredit von 200 Millionen Lei zwecks Finanzierung etlicher prioritärer Temescher Großprojekte aufzunehmen. Im Kreisrat wurde dagegen gestimmt, die Verschuldung der Kreisverwaltung wäre auf 26 Prozent, also nahe an das gesetzliche Limit von 30 Prozent der Einnahmen, gestiegen. Im letzten Augenblick erinnerten sich die Temescher Kreisräte daran, dass der Kreis Temesch ja seit 2011 hoch verschuldet ist und einen anderen Kredit in Millionenhöhe hat. Dieser muss in 68 Quartalsraten bis zum März 2028 zurückgezahlt werden.

Fast alle rumänischen Stadtverwaltungen sind derzeit gleichfalls mehr oder weniger verschuldet, bei den meisten ist die Verschuldung höher als 2011. Lediglich zwei Städte haben keine öffentliche Schuld aufzuweisen. 2011 erreichten gar drei rumänische Kreishauptstädte fast das gesetzliche Verschuldungslimit von 30 Prozent: Slobozia (27,5), Sathmar/Sathmar (21,8) und Piatra Neamţ (24,6). Nach einem starken Alarmzeichen 2011 haben bis Anfang 2015 immerhin 13 Städte von den 42 Kreishauptstädten Rumäniens ihre öffentliche Schuld verringern können. Platz 1 auf der Schuldnerliste belegt selbstverständlich die Hauptstadt Bukarest mit 2.288 Millionen Lei (zwei Prozent höher als 2011), Platz 2 Jassy/Iaşi (408,95), Platz 3 Klausenburg/Cluj (311,96), Platz 4 Großwardein/Oradea (283,17), Platz 5 Ploieşti (273,77), Platz 6 Temeswar/Timişoara (235,06), Platz 9 Hermannstadt/Sibiu (183,73), Platz 10 Kronstadt/Braşov (145,84), Platz 14 /Sathmar (110.82), Platz 15 Arad (93,29) Platz 16 Reschitza/Reşiţa (91,33).

Die Begastadt hat gegenüber anderen Kreishauptstädten starke Vorteile und sollte eigentlich derzeit nicht in Geldnot geraten. Die Stadtverwaltung Temeswar, begünstigt durch ihre jährlich hohen Einnahmen aus dem gutgehenden Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungssektor, deren durchschnittliches Haushaltsbudget in den letzten Jahren bei 200 Millionen Euro und höher liegt, sollte also eigentlich keinerlei besonderen Schwierigkeiten in der Finanzierung seiner prioritären Stadtprojekte haben. Trotzdem hat die Temeswarer Stadtverwaltung wegen des schon angesprochenen Unvermögens, EU-Gelder für die Großvorhaben zu verschaffen, in den letzten Jahren massiv hohe Bankkredite aufgenommen. Die Ex-Stadtverwaltung unter dem ehemaligen Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu hat es geschafft, die öffentliche Verschuldung der Stadt (bis 2012) bis zu dem hohen Wert von 100 Millionen Euro zu treiben. Den größten Kredit nahm die Stadtverwaltung 2006 auf: 150 Millionen Lei. Dieser Kredit muss bis 2026 zurückbezahlt werden. Die öffentliche Schuld der Stadt Temeswar stieg seit 2011 um 38,57 Millionen Lei bzw. 19,6 Prozent. Zum Vergleich die Situation anderer rumänischer Großstädte: Die öffentliche Schuld der Stadt Jassy ist derzeit um 34,9 Prozent höher als im Jahr 2011. Die Stadtverwaltung Craiova schaffte es gar, die öffentliche Schuld der Stadt in nur zwei Jahren zu verdoppeln, sie beträgt derzeit 123,08 Millionen Lei.

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