Die Politscharmützel halten an

Frunzăverde reagierte auf Angriffe von Elena Udrea auf sein Reich

Samstag, 07. September 2013

Sichtlich verärgert wegen der nach einem Eintagesbesuch im Verwaltungskreis Karasch-Severin auf einer Pressekonferenz beim Sitz der PDL abgegebenen Erklärungen, berief der Kreisratsvorsitzende des Banater Berglands und Vizepräsident der PNL, Sorin Frunzăverde, eine Pressekonferenz ein, auf welcher er sich bemühte, die „Behauptungen“ der Ex-Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung, der PDL-Abgeordneten Elena Udrea, zu widerlegen. Was er zu den Udrea-Statements zu sagen hatte, nannte er „Präzisierungen“ und plauderte dabei auch einiges aus der Schule aus seiner Zeit als PDL-Vizepräsident, als diese Partei die Regierung stellte (die letztlich mit seiner Hilfe im Frühjahr 2012 zu Fall gebracht wurde).

Frunzăverde störten offensichtlich am meisten die indirekten Angriffe auf seine Person, die Elena Udrea gestartet hatte, vor allem betreffend den Zustand der Überlandstraßen im Banater Bergland, zumal er sich (nicht ganz zu unrecht) insgeheim zugutehält, dass die Straßen im Verwaltungskreis Karasch-Severin noch nie in einem so gutem Zustand waren, wie seitdem er hier am Ruder ist.

Schlechte Straßen, gute Infrastruktur

Udrea hingegen entschuldigte ihr stark verspätetes Eintreffen zu ihrer Pressekonferenz mit dem „Zustand der Straßen, die nirgends in Rumänien so schlecht sind wie in Karasch-Severin“. Ihr Ex-Parteikollege Frunzăverde hielt dagegen: „Ich habe keine Ahnung, auf welchen Wegen Frau Udrea von Herkulesbad über Karansebesch nach Reschitza und anschließend nach Crivaia/Franzdorf/Văliug gelangt ist, denn dort hat nur sie schlechte Straßen ausgemacht. Alle sind frisch saniert und in nahezu tadellosem Zustand. Ich kann ihr das also nicht glauben, zumal mir zugetragen wurde, dass sie in kleinem Kreis den sehr guten Zustand der Infrastruktur gelobt hat, die sie zwischen Reschitza und Crivaia vorfand. Unter diesen Voraussetzungen kann ich nicht verstehen, wie sie einerseits vom schlechten Straßenzustand, andrer-seits von guter Infrastruktur hat sprechen können, wo sie doch in beiden Fällen vom selben Weg aus Herkulesbad nach Crivaia sprach.“

„Andrerseits“, so Frunzăverde etwas später, „kann nicht geleugnet werden, dass in ganz Rumänien der Straßenzustand immer noch sehr schlecht ist. Und das ist dem Managementabenteuer der Elena Udrea zu verdanken. Dieses hat einen Namen: Nationaler Plan zur Entwicklung der Infrastruktur, vorgestellt 2010 von Elena Udrea als Ministerin auch dieses Ressorts. Das war der Totalflop. Aufgrund dieses `Plans` wurden ganze Landstraßenpakete, die mehrere Verwaltungskreise umfassten, zur Sanierung ausgeschrieben – sie hatte unter allen Ministern des Boc-Kabinetts ja als Präsidentenpupille das meiste Haushaltsgeld zur Verfügung –, sodass es in der Folgezeit keiner einzigen der Bewerberfirmen gelungen ist, von irgendeiner Bank auch nur einen Garantiebrief für Baumaterialien zu bekommen, die bis zur Abzahlung des Straßenabschnitts durch ihr Ministerium auf Kredit gekauft werden mussten. Das war einer der katastrophalsten Aspekte jener Regierung.“

Irgendwie ließ Frunzăverde bei dieser Pressekonferenz auch durchblicken, dass Elena Udrea zu seinem Entschluss zum Übertritt von der PDL zur PNL beitrug, was schließlich, im sozial-politischen Kontext des Jahresendes 2011 und des Jahresanfangs 2012, zum Aus der PDL-Boc-Regierung führte. „Ich habe ihre Partei verlassen, weil sie einen Polizeistaat etabliert haben, weil sie arrogant regiert haben, weil sie eine Blockade jeder unternehmerischen Initiative ausgelöst haben – die bis heute nachwirkt. Ich war zum unangenehmen Warner innerhalb der Partei geworden, auf den niemand hörte, der aber schließlich recht behielt. In der Politik hinterließen sie eine bis heute nicht überwundene Zwietracht, in der Verwaltung Chaos. Praktisch hatten sie das Parlament entmachtet. Bis zum heutigen Tag leiden die in ihrer Arroganz darunter, dass sie auf demokratischem Weg entmachtet wurden – und begeifern alles, was wir jetzt tun.“

Projekteinitiator Frunzăverde

Daraufhin schritt Frunzăverde (in unerwartet umsichtiger Art) ans Aufzählen der Projekte, die gegenwärtig im Banater Bergland zum Zuge kommen. Mit EU-Geldern finanziert werden die beiden Großprojekte im Siedlungswasserwirtschaftsbereich in den acht Städten des Banater Berglands und der Aufbau eines integrierten Abfallmanagements. Für beide stellt die EU (mehrwertsteuerbefreit) 160 Millionen Euro zur Verfügung. Gegenwärtig laufen die Ausschreibungsverfahren für die Umsetzung. Mit Geldern des rumänischen Staats und des Kreisrats werden in der Almasch-/Almăj-Senke die Straßenabschnitte Dalboşeţ – Bănia und Bozovici – Iablaniţa bis Şopotu Nou an der Nera asphaltiert. Zum Teil sind diese Arbeiten jüngst abgeschlossen worden. Für das Wichtigste hält Frunzăverde aber den Abschluss der Planungsarbeiten für alle nicht sanierten Überlandstraßen des Banater Berglands. Zehn davon sind bereits als Anträge für EU-Finanzierungen der Haushaltsperiode 2014-2020  eingereicht. Sehr wichtig seien dabei jene Straßenabschnitte, die der Verbindung mit dem Nachbarkreis Temesch und mit Serbien dienen. Frunzăverde erwähnte die Neugestaltung der Nationalstraße Berzovia - Busiasch/Buziaş bis zur Kreisgrenze beim Silascher Berg, aber auch die Straße aus Richtung Stamora Morawitza nach Neumoldowa/Moldova Nouă, die zum System der neuen oder sanierten Grenzübergänge nach Serbien gehören wird. Das sei „eine Priorität des Kreisrats“, meinte Frunzăverde, der diese Initiativen in Bukarest persönlich durchgeboxt hatte. Für letztere beide Initiativen sind dieser Tage die Vorlagen für die entsprechenden Regierungsbeschlüsse angenommen worden, allerdings sei man noch auf der Suche nach den Finanzierungsmitteln.

Zu den Prioritäten des Verwaltungskreises zählte Frunzăverde auch die neue Brücke über die Nera zwischen Socol/Sokolarac und Vracev Gaj bei Weißkirchen/Bela Crkva in Serbien sowie die Sanierung bzw. Neugestaltung des Fährterminals am linken Donauufer, von wo ein regelmäßiger Fährverkehr zum serbischen Golubac/Golumbatsch eingerichtet werden soll. Dazu werden dieser Tage die Finanzierungsverträge mit dem Bukarester Ministerium für Entwicklung und Öffentliche Verwaltung unterzeichnet und es beginnt die Ausschreibung. Insgesamt muss die Verkehrsinfrastruktur in Südwestrumänien weiter-hin verbessert werden, gab Frunzăverde zu, aber es werde praktisch auch allerhand in dieser Richtung unternommen.

Reaktionen der Internetgemeinschaft

Im Internet löste die Stellungnahme Frunzăverdes zu den Aussagen der Elena Udrea heftige und kontroverse Reaktionen aus, aus denen beide ziemlich gerupft hervorschauten, vor allem Frunzăverde, der nur einen einzigen Pro-Kommentar erntete. Er habe „absolut demokratisch“ seine Funkion erobert, heißt es da, habe „viel Gutes“ getan, besitze „eine phantastische Bildung“, habe „einen kohärenten Diskurs, logisch und von bewundernswerter Klarheit“, „organisatorische Fähigkeiten“ und „eine Persönlichkeit, die überall auffällt“. Andere lästern, er sei „unglaubwürdig“, „lügnerisch“, „demagogisch“, der „größte Lokalbaron dieses unglücklichen Landes“, habe die Partei „nur gewechselt, um den Nachforschungen der Staatsanwaltschaft zu entgehen“, lebe fern der bodenständigen Realität, weil er „nur noch mit dem Hubschrauber fliegt, wie seinerzeit als Verteidigungsminister“, sei „arrogant“, habe „nichts nötiger als einen ehrlichen Gewissensprozess!“
Elena Udrea hingegen habe „keine Ahnung von Verwaltung“ und habe als Ministerin das Haushaltsgeld „zum Fenster hinausgeschmissen“, wobei der Fall des Baus der Seilbahn in Vulcan im Schiltal zitiert wird, die 18 Millionen Euro gekostet habe, „in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern, von denen nur 600 einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen“. Elena Udrea habe als „Hauptbeschäftigung Geschwätz“ und „Tratsch“ sowie manche „absolut unnötige Investitionen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 07.09 2013, 20:24
Sorin Frunzaverde wegen eines angeblich schlechten Strassenzustandes zwischen Baile Herculane und Resita zu rupfen, kann natuerlich nur jemand tun, der (die) auf ihn aus anderen Beweggruenden das Messer geschliffen hat. Vielleicht hat die gnaedige Frau Udrea ja die Strecke von Slatina Timis ueber Brebu Nou und Valiug nach Resita gewaehlt ( siehe ihre Facebook - Beitrag ), dann haette sie bezueglich einiger Streckenabschnitte recht, aber man kann ja auch die E70 bis Caransebes und weiter die DN 58 fahren - da ist alles in Ordnung, aber dann haette man ja nichts zu meckern.

Wer Sorin Frunzaverde aus der Vergangenheit persoenlich kennt, weiss, dass er ein arbeitsamer Mensch ist und auch das Adjektiv "arrogant" nicht verdient. Wenn Strassensanierungen nicht im gewuenschten Tempo vorangehen, so liegt es sicher nicht am "Lokalbaron", sondern schlicht und ergreifend daran, dass die Baufirmen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten muessen. So hat die italienische Baufirma Tirrena Scavi mehrfach die Arbeiten auf dem Abschnitt zwischen Domasnea und Gura Vaii unterbrochen, weil Rechnungen fuer erbrachte Bauleistungen nicht just in time bezahlt wurden, und auch das Tiefbauunternehmen Staicon's Company ist durch miese Zahlungsmoral der Auftraggeber an den Rand der Insolvenz geraten. Ohne Liquiditaet der Bauunternehmer geht nun mal nichts voran.

Also bitte sachlich bleiben, Frau Udrea; sich ein wenig umhoeren, bevor man Statements abgibt, hat noch nie geschadet.

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