Die PSD besteht auf Abgang des Justizministers

Misstrauensabstimmung weiter in der Schwebe

Donnerstag, 11. April 2019

Justizminister Tudorel Toader. Archivfoto:Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Senator Claudiu Manda, Vorsitzender des SRI-Kontrollausschusses, hat am Dienstag den angezählten Justizminister Tudorel Toader zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Toader sei wortbrüchig – er habe dem PSD-Vorstand im Dezember zugesagt, weitere Eilerlasse der Regierung im Strafrechtsbereich zu ermöglichen, nun aber behaupte er plötzlich, dass diesbezüglich „keine Dringlichkeit gegeben“ sei, sagte Manda am Dienstag. Fast zeitgleich sagte sein Parteikollege und Ex-Justizminister Robert Cazanciuc der Presse, dass die Unzufriedenheit der PSD-Parlamentarier bezüglich Toader „äußerst groß“ sei, bei dem anstehenden Misstrauensvotum werde jeder „nach bestem Wissen und Gewissen“ abstimmen können.

Die Misstrauensabstimmung gegen den Justizminister scheint derweil abermals in der Schwebe, da PSD-Senator Nicolae Moga eröffnete, dass das schon einmal vertagte Votum abermals aufgeschoben werden könnte.

Tudorel Toader gab indes nach einem am Dienstag stattgefundenen Vier-Augen-Gespräch mit Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) bekannt, dass letztere ihn keineswegs zum Rücktritt aufgefordert habe – sein Abgang sei „kein Thema“ gewesen.

 

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