Die Regierung nimmt „Dragnea“-Erlass zurück, Mega-Proteste gehen weiter

600.000 Menschen fordern Rücktritt der Regierung

Montag, 06. Februar 2017

Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben am Sonntagabend in Bukarest vor dem Regierungssitz den umgehenden Rücktritt des Kabinetts Grindeanu gefordert. Landesweit demonstrierten geschätzte 600.000 Menschen – es war der größte Massenprotest nach 1989.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach tagelangen Straßenprotesten im Land hat die sozialliberale Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu am Wochenende einen ersten Rückzieher gemacht: In einer knappen Erklärung kündigte der Regierungschef am Samstag an, die Eilverordnung Nr. 13 seines Kabinetts zur Änderung des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung „zurücknehmen oder vertagen“ zu wollen. Die Regierung trat tags darauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und verabschiedete angesichts der „heftigen Reaktion der Bürger infolge unzureichender Debatten zum Thema“ – so die offizielle Begründung – per neuem Eilerlass die Rücknahme des alten. Letzterer soll nichtsdestotrotz als Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht werden – „eventuell“ unter Verzicht auf die hoch umstrittene 200.000 Lei-Schranke bei Amtsmissbrauch, so Grindeanu wörtlich. Konsequenzen kündigte der Regierungschef keine an.

Die Rücknahme des sogenannten „Dragnea“-Erlasses beeindruckte die empörten Menschen nicht: Am Sonntagabend gingen landesweit geschätzte 600.000 Protestler auf die Straße, um die Regierung daran zu erinnern, dass man seit Tagen „Rücknahme und Rücktritt“ gefordert hatte. Allein in Bukarest versammelten sich knapp 300.000 Menschen vor dem Regierungssitz, die „Rücktritt“, „Diebe“, „Verräter“ „Weg mit euch“, „PSD, die rote Pest“, „Wir sind aufgewacht“ und „Vereint stehen wir“ riefen. In Klausenburg demonstrierten 50.000 Menschen gegen die Regierung, in Temeswar 40.000, in Hermannstadt und Jassy jeweils 30.000, weitere Zehntausende gingen in Kronstadt, Arad, Großwardein, Craiova, Bacău, Ploieşti, Konstanza, Bistritz, Suceava, Slatina, Drobeta-Turnu Severin und Dutzenden anderen Städten auf die Straße – es war der größte Massenprotest der rumänischen Nachwendezeit.

Fast zeitgleich stellte Premier Sorin Grindeanu in einem Gespräch mit dem TV-Sender Antena 3 klar, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage kommt: Die PSD und ALDE hätten die Parlamentswahl gewonnen, man habe „das Mandat der Bürger“ zum Weitermachen, so Grindenu, der weiters für „Ruhe“ warb – seine Regierung habe getan, was in ihrer Macht stehe, um die Lage zu entspannen, sie habe den umstrittenen Erlass schließlich zurückgezogen. Der Premier deutete zudem an, dass sich sein Kabinett letztlich auch zu einem Bauernopfer durchringen könnte – Justizminister Florin Iordache sei angesichts der laufenden Debatten zum Haushaltsentwurf nicht zu entbehren, danach werde man weitersehen. Wie sein Kabinett die schwere innenpolitische Krise beenden will, sagte Grindeanu nicht.

Hart mit den Protestlern ins Gericht ging indes PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea, der in einem Gespräch mit den Sender „Romania TV“ die Spontaneität der Straßenproteste in Frage stellte. Dragnea zufolge sollen die Hunderttausenden Menschen „mit Groß- und Kleinbussen und sogar mit der Bahn“ angereist sein, was auf eine gut durchdachte „Planung und Organisation“ hindeute. Die vermeintlichen Urheber der Proteste, an denen Dragnea vor allem „Johannisten und Sorosisten“ beteiligt sah, wollte der PSD-Chef allerdings nicht konkret benennen, sondern zog es vor, auf „Multis und westliche Konzerne“ anzuspielen.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 07.02 2017, 01:06
@Sraffa.....glauben Sie, dass ehrliche Sozialdemokraten in der PSD sind? Ein ehrlicher Sozialdemokrat müsste, wenn er nicht blind ist, erkennen, dass er sich unter Volksbetrügern befindet. Egal ist welcher Name die Partei hat. Soziale Verantwortung sollte in jeder Partei vorhanden sein. Eine Regierung kann auch christlich sozial und gerecht sein! Diese Werte fehlen der PSD. "Arm und reich wird es immer geben!"
Sraffa, 06.02 2017, 23:24
Das Beste wäre jetzt ein solider parteiinterner Putsch der PSD gegen die Dragnea-Bande und ein Neuanfang mir Neubesetzung der Regierung mit "ehrlichen" Sozialdemokraten. Ansonsten müssen Neuwahlen her.
Sraffa, 06.02 2017, 23:19
Die aktuelle PSD-Führung mißbraucht Ihre Anhängerschaft sowie den Begriff "sozial" seit langem um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu bedienen; diese Führung hat mit "Kommunisten" und Sozialdemokraten" gaaaar nichts zu tun. Sie wurden von den Rumänen aus Enttäuschung über die "liberalen" Klaubanden gewählt. Leider befindet man sich jetzt in der Traufe und es gibt angesichts der Alternativen auch nur einen Weg zurück zum Regen aber dann muß ein solider Schirm her.
Bruno, 06.02 2017, 23:17
Sind die Rumäner wirklich so dämlich gewesen, dass sie sich nicht vorstellen konnten was bei einem PSD-Wahlsieg passiert?

Es wäre offenkundig ein Klacks gewesen, die Ciolos-Regierung zu bestätigen, die war doch ganz OK. Haben sie aber nicht.

Mein Thema sind nicht irgendwelche Gebete sondern die NGO(s), die den Protest jetzt steuern. Wenn Sie mal genau hinsehen, werden Sie schnell sehen, dass bei der "Spontanität" ganz kräftig nachgeholfen wird. Und auf welches Ziel diese NGO(s) zusteuern, natürlich auch. Das Thema „Johannis“ will ich dabei erst mal außen vor lassen.
Kritiker, 06.02 2017, 21:44
@Bruno - wer oder was treibt die Rumänen jetzt an? Ganz einfach die Wut auf diese Dragnea-Banditen, die alle Errungenschaften hinsichtlich Korruptionsbekämpfung über Nacht wegwischen will! Ist das wirklich so schwer vorstellbar oder gehören Sie auch zu jenen, die alles glauben was die PSD vorbetet?
Bruno, 06.02 2017, 20:13
Fragt sich nur, welche NGO das alles im Hintergrund steuert. Am Sonntag über 200.000 Teilnehmer in Bukarest, selbst in Sibiu/Hermannstadt mehrere tausend Demonstranten, die inzwischen den Rücktritt der ReGIERung fordern.

Aber die Unterbindung von frechen PSD-Spielchen hätten sie schon bei der Wahl vor 3 Monaten durch eine Weiterautorisierung der Chiolos-Mannschaft ganz einfach bewerkstelligen können. Aber seinerzeit war so gut wie kein Interesse… und nun auf einmal?

Wer oder was treibt die Rumäner jetzt an? Lässt Soros grüßen? Sehen wir den Beginn einer Farb-/Lichtrevolution? Dann „gute Nacht RO“ schonmal. 
Manfred, 06.02 2017, 18:36
Es ist schon rekordverdächtig,wie schnell man das Vertrauen verloren hat.Wer in Nacht und Nebelaktionen Eilverordnungen zur Selbstbegnadigung erlässt,der hat das Recht verspielt,dem Volk zu dienen.
Das Volk hat auch mich beeindruckt.Es darf aber nicht(wie so oft in den letzten 27 Jahren) vergessen...
Carlo, 06.02 2017, 16:08
Nicht nur in Rumänien, jetzt auch in westlichen EU-Ländern Protestaktionen. Gut so! Dies weckt Interesse und Solidarität für Rumänien. Eine gut durchdachte Planung und Organisation der Demo ist wichtig. Nur dies bringt Erfolg!
Diese Gauner, Lügner und Ausbeuter Rumäniens. Weg mit!!
Ingo, 06.02 2017, 16:04
Ich bin stolz auf das rumänische Volk. Endlich lasst ihr euch nicht mehr alles gefallen. Natürlich müssen die Proteste weitergehen. Jemand der auch nur solche Ideen hat wie diese Gesetzesänderung gehört in die geschlossene Psychatrie und nicht in eine Regierung.
Deutscher, 06.02 2017, 15:54
Die Mehrheit der Rumänen scheint das zu gefallen, denn diese Mehrheit hat die Partei gewählt. Was soll diese Aufregung ?

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