„Die Rumänen wollen nicht, dass Straftäter sagen, wo es lang geht“

Staatschef spricht Klartext bei Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft

Freitag, 09. März 2018

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Mittwoch die jährliche Tätigkeitsbilanz seiner Behörde im Beisein von Staatschef Klaus Johannis, der Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und der Vorsitzenden des Hohen Magistraturrats (CSM), Simona Marcu, vorgestellt. Justizminister Tudorel Toader blieb dem Event, wie schon letzte Woche anlässlich der DNA-Bilanz, fern.

Das Staatsoberhaupt stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass Staatsanwälte laut Verfassung zwar „unter der Autorität“ des Justizministers stehen, diesem jedoch keineswegs unterordnet sind. Johannis rügte den Ressortminister scharf, da dieser sich über Staatsanwälte gerne eine Obrigkeit anmaße, die ihm die Verfassung gar nicht einräume und ansonsten eher wegen „Personen mit strafrechtlichen Problemen in Sorge“ zu sein scheine. Rumäniens „Magistraten dürfen keinen Augenblick vergessen“, dass die Gesellschaft moralische Vorbilder brauche und „die Rumänen nicht wollen, dass Straftäter sagen, wo es lang geht“, so Johannis.

Generalstaatsanwalt Lazăr verwies in seiner Bilanz vor allem auf die hierzulande stetig zunehmende Gewalt in der Familie: Unter den im letzten Jahr knapp 60.000 von seiner Behörde unter Anklage gestellten Verdächtigen hätten sich 2,5 Prozent wegen häuslicher Gewalt vor Gericht zu verantworten – dieser Prozentsatz sei besorgniserregend hoch.

2017 seien 162 Minderjährige von einem Elternteil schwer misshandelt, 62 Kinder von einem Elternteil getötet und 44 von einem Familienmitglied vergewaltigt worden. Diese Zahlen würden bedauerlicherweise eine „steigende Gewalt in unserer Gesellschaft“ unter Beweis stellen, weshalb „Präventivmaßnahmen dringend vonnöten sind“, so der Generalstaatsanwalt.

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