Die Schlacht aus dem Sommer geht weiter

Băsescu: Ich fürchte mich nicht vor neuer Amtsenthebung

Mittwoch, 14. November 2012

Staatspräsident Traian Băsescu hielt seine erste Grundsatzrede, seitdem er wieder im Amt ist. Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist Montag, in der Woche des richtig einsetzenden Wahlkampfs, zum ersten Mal, seit er nach seinem Amtsenthebungsverfahren wieder im Amt ist, mit einer Grundsatzrede im Schloss Cotroceni an die Öffentlichkeit getreten.

Traian Băsescu ist der Meinung, dass der Rechtsstaat in Rumänien nach wie vor in Gefahr sei, dass die gegenwärtige Regierung sich die Institutionen des Staates unterjoche. Hinzu kämen mafiaähnliche Verhältnisse in den Massenmedien. Die ganze politische Klasse handle nicht im nationalen Interesse.

Im Zusammenhang mit den Amtsträgern (drei Minister und ein Staatssekretär), die von ANI der Inkompatibilität beschuldigt werden, habe er drei Briefe geschrieben – an Premier Victor Ponta, an die Abgeordnetenkammer und an den Senat –, er habe sogar an eine eventuelle Regierungsumbildung gedacht, doch er habe keine Antwort erhalten. Da bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich an die Öffentlichkeit zu wenden. In der zivilisierten Welt würden Politiker in so einem Fall zurücktreten. Der Sonderbericht im Rahmen des Kontrollmechanismus der EU zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, der für Dezember angesagt ist, würde „verheerend“ ausfallen.

Nach den Wahlen vom 9. Dezember würde er einen Premier „im nationalen Interesse“ ernennen, er fürchte sich nicht vor einer neuen Amtsenthebung, von der verschiedene Politiker sprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.11 2012, 17:00
Sraffa!Mir kann es eigentlich egal sein,ich lebe in D,mir geht es gut und ich bin mit meiner Gesamtsituation zufrieden.Wieviele Rumänen können das behaupten?Warum tut sich im Volk nichts?Wir aus dem Ausland können nur auf Mißstände aufmerksam machen,ändern muß sich Rumänien von innen...
Reinhard, 15.11 2012, 16:45
ich frage mich wie lange die gesamte Bevölkerung aus Siebenbürgen und Banat sich dieses Schmierentheater aus dem ehemaligen Regat noch gefallen läßt...........
sraffa, 15.11 2012, 16:10
@Manfred : Ja, aber wer nimmt das denn Ernst was da geredet wird. Das ist doch eher wie die Muppet-Show und soll nur von wesentlichen Dingen ablenken !
Manfred, 15.11 2012, 15:02
Rudi meint sicher Herrn Möchtegernpräsident Antonescu,der bei einem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens sich aus der Politik zurückziehen wollte.Ein Mann,ein Wort...
sraffa, 14.11 2012, 14:40
Wieso sollten in der angeblich "zivilisierten" Welt Staatspräsidenten zurücktreten wenn Sie nicht der gleichen Meinung haben wie die Regierung ?
Basescu wurde gewählt und das Parlament wurde auch gewählt - also haben sie beide Berechtigung die Interessen zu vertreten.
Wenn man schon ein solches Präsidialsystem wie Rumänien hat sollte man es auch ernst nehmen - es kann doch nicht ernsthaft sein daß ein Staatspräsident zurücktritt nur weil er aktuell keine Mehrheit im Parlament mehr geniesst.
Da sollen sich die Wähler bitte schön immer vorher gut überlegen, wem Sie ihre Stimme geben.
Rudi, 14.11 2012, 10:13
Ja,Ja, die zivilisierte Welt, zu der gehört Rumänien ja wohl nicht, denn sonst hätte ja auch im Sommer schon jemand freiwillig zurücktreten müssen!!

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