Die Sozialdemokratische Partei überlegt, den CVM-Bericht beim EuGH anzufechten

Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, mit ungehöriger Geste

Freitag, 16. November 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die PSD überlegt, den äußerst kritischen Prüfbericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung hierzulande beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten.

So sagte der Chef des Rechtsausschusses, Nicușor Halici (PSD), damit „Gerechtigkeit für Rumänien“ erwirken zu wollen, die Auflagen des Berichts seien „ungerecht“. Auch der Chef des für die Justizreform zuständigen parlamentarischen Sonderausschusses, Florin Iordache (PSD), bestätigte, dass man bereits prüfe, ob man den Rechtsweg gehen könne.

Bei letzterem lagen die Nerven am Mittwoch im Übrigen blank: Der Vizepräsident des Unterhauses stellte nämlich wenig später lautstark klar, dass „wir trotz aller Kritik der Opposition und EU-Kommission weitermachen werden“. Man wolle „unabhängig sein und eingedenk unserer eigenen Verfassung entscheiden können, nicht aufgrund von Druckausübung“, wetterte Iordache, dabei allen Kritikern – mit anderen Worten der EU und der Opposition – gleich zwei Stinkefinger zeigend. Gegenüber der Presse dementierte Iordache anschließend seine obszöne Geste: Er habe „bloß mit erhobenen Händen“ gefuchtelt, behauptete der Politiker. Seine Parteikollegen spendeten Iordache für sein Verhalten ausgiebig Beifall, einzig Vizepremier Paul Stănescu (PSD) rügte die obszöne Geste – man habe sich „im Parlament nicht wie am Fußball-Stadion“ zu benehmen.

Über die potenzielle Klage beim EuGH stellte ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu derweil klar, dass ein derartiger Schritt zum einen in der Koalition noch nicht erörtert wurde. Zum anderen sei der Prüfbericht ein „technisches, kein juristisches Dokument“, weshalb sich jede Klage erübrige.

 

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