Die Supergemeinden sollen es richten

Regierung plant Verwaltungsreform

Dienstag, 13. September 2016

In unserem Land herrscht seit Jahren ein enormer Nachholbedarf in Sachen Verwaltung: Die alte Einteilung des Gebietes in Landkreise aus der Zeit der kommunistischen Epoche macht das Vaterland wohl schön überschaubar, doch der Verwaltung der insgesamt 41 Landkreisen fehlt es, was doch letztlich am meisten zählt, an Effizienz, obwohl das den Staatshaushalt sündig teuer zu stehen kommt. Der überdimensionierte und zum Teil überflüssige Verwaltungsapparat verschlingt Jahr für Jahr hohe Summen.

Die Beamtenschar pocht zudem während den Legislaturperioden, aber vor allem vor den Wahlen, stets auf Gehaltserhöhung und Gewährung von Sonderrechten. Die Debatte über die Verwaltungsreform wurde demnach von jeder Regierung nach der Wende geführt, auch allerhand Vorschläge wurden eingebracht, erste gesetzliche Schritte in Richtung einer Realreform hat jedoch weder eine Regierung noch das Parlament unternommen. Es gibt Stimmen, die sagen, dass man dieses heiße Eisen auch weiterhin schön besprechen, aber zuletzt doch nicht anrühren wird: Die Regierung hütet sich vor so einem Kraftaufwand, für die Parlamentarier sind die Beamten aus den Kommunen und den Kreisen eine wichtige Stütze und nicht zu missende Hilfe in ihren Wahlkreisen, während ihrer Amtszeit, aber vor allem vor den Wahlen.

Als EU-Mitgliedsstaat kann sich Rumänien dieses von der Geschichte überholte Verwaltungssystem, einen sozialen und mehr noch wirtschaftlichen Hemmschuh, nicht mehr lange Zeit leisten. Obwohl das Wahljahr 2016 wohl nicht der geeignete Augenblick für ein derartig tiefgreifendes Projekt ist, kündigte Premierminister Dacian Cioloş schon im Februar an, dass sich seine Regierung ernsthaft mit einer großangelegten Verwaltungsreform des Landes beschäftige. Es ist jedoch fraglich, ob nach den kürzlich erfolgten Lokalwahlen und kurz vor den Parlamentswahlen im Dezember der politische Wille da sein wird, eine solche Herkulesarbeit für das Gemeinwohl anzupacken und auch noch auszuführen.
 

Ehemalige banatschwäbische Gemeinden werden Regionalzentren

Der Anfang soll ganz unten gemacht werden: Ein wichtiger Bestandteil der geplanten Großreform, die u.a. die Landkreise und Kreisräte abschaffen soll, um letztlich die Herausbildung von acht Regionen, im Wesentlichen die ehemaligen historischen Regionen des Landes, zu ermöglichen, wäre eine Umklassifizierung der Ortschaften Rumäniens und die Gründung von 183 sogenannten „Supergemeinden“.
Diese Gemeinden sollen Regionalzentren werden, die die Verwaltungsrolle für sämtliche kleinen Ortschaften übernehmen, die 25 Kilometer von einer Stadt entfernt sind. Als künftige wirtschaftliche Zentren soll diesen Gemeinden, wie versprochen, kräftig mit Regierungsgeldern unter die Arme gegriffen werden, um eine kohärente wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gewährleisten. Diese sogenannten Supergemeinden mit einer Bevölkerung von minimal 2000 Einwohnern werden demnach sämtliche Dienstleistungen in Sachen Gesundheitswesen, Erziehung und Unterricht, Kultur, Handel, Wirtschaft für die ihnen zugeordneten Ortschaften übernehmen. Geplant ist ab 1. Januar 2026 auch der Anschluss sämtlicher kleiner Ortschaften, die unter 100 Einwohner zählen. Bei der Bestimmung dieser 183 „Supergemeinden“ und Wirtschaftszentren hat man u.a. die Einwohnerzahl und deren Konstanz bzw. den Bevölkerungszuwachs und vor allem die jährliche Abwanderung der Einwohner, die Zahl der Personen mit Hochschulstudium, aber auch die Infrastruktur und Wirtschaftskraft dieser Gemeinden in Betracht gezogen.

Folgende Gemeinden aus dem Banat wurden auf die Liste der geplanten „Supergemeinden“ gesetzt: Billed, Lowrin, Nadrag, Neupetsch und Perjamosch (Kreis Temesch), Beliu, Gurahonţ und Săvârşin (Kreis Arad) sowie Berzovia, Bozovici und Teregova (Kreis Karasch-Severin).
In den benachbarten Landkreisen der Westregion hat man folgende Regio-nalzentren ausgemacht: Ilia und Pui (Hunedoara), Cujmir, Devesel und Siseşti (Mehedinţi).

Die im Kreis Temesch zu künftigen „Supergemeinden“ zu bestimmenden Ortschaften waren auch früher wichtige Großgemeinden mit zentralisierender Wirkung auf sämtliche Nachbarorte. Diese ehemaligen banatschwäbischen Gemeinden sind es auch weiterhin, mit einer starken Entwicklung des Landwirtschaftssektors und der Dienstleistungen, die vier Gemeinden streben seit Jahren auch eine Stadtwerdung an. Die Gemeinde Billed, 27 Kilometer von Temeswar, hat derzeit 3294 Einwohner. Fast die gleiche Einwohnerzahl zählt auch Lowrin , 47 Kilometer von Temeswar, mit 3223 Bewohnern. Das ehemalige, heruntergekommene Industriezentrum Nadrag, heute mit 2836 Einwohnern, 90 Kilometer von Temeswar, könnte durch diese Regierungsmaßnahmen erneut einen allgemeinen Aufschwung erleben. Die Gemeinde Perjamosch, mit 4505 Einwohnern, liegt etwas isoliert im nordwestlichen Zipfel des Landeskreises an der Marosch, hat es aber aus eigenen Kräften nach der Wende zu wirtschaftlichem Aufschwung gebracht. Die Gemeinde Neupetsch, mit 4982 Einwohnern, gehört wegen ihrer Position (25 Kilometer von Temeswar entfernt) eigentlich eher zu den Temeswarer Randgemeinden. Die Ortschaft stand auch auf der Liste der Randgemeinden der Kreishauptstadt, womit die ehemalige Ciuhandu-Stadtverwaltung vor Jahren fest die Bildung einer Temeswarer Metropole geplant hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Hermann Grimm, 13.09 2016, 06:27
Bayern und andere deutsche Bundesländer haben durch Gebiets. oder Kreisreformen Verwaltungskraft geschaffen.
Es wäre gerade in ländlichen Berieichen Rumäniens sinnvoll gegenannte Verlauntgsgemeinschaftne zu schaffen.
Hier könnte z.B. Sächsisch Regen ein Verwaluntsgzentrum für die Landgemeinden werden und dann hauptamtliches und somit fachkundiges Personal vorhalten und die sechs Landgemeinden bezahlen durch eine Umlage das Personal und den Sachaufwand
Meine Gemeinde ist mit vier weiteren Gemeinden in so einer Gemeinschaft seit 38 Jahren und diese Einbrichtung hat sich bezahlt gemacht.

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