Die Verteidigung des Grundstücks

Ministerium verwendet Hinhaltetaktik wohl im Bemühen viel Geld rauszuschlagen

Samstag, 25. Januar 2014

Hermannstadt - Er sei immer skeptischer, dass er während seiner Amtszeit als Bürgermeister den Bau des neuen Krankenhauses erleben werde, meinte Bürgermeister Klaus Johannis auf die diesbezügliche Frage der Journalisten auf der Donnerstagspressekonferenz. Seit zehn Jahren wird über den Standort diskutiert, wo ein moderndes Kreiskrankenhaus mit Notaufnahme errichtet werden soll, eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Haken liegt beim Verteidigungsministerium.
Als geeignetes Areal für ein Spital waren 2004 die rund 130 Hektar des ehemaligen Übungsplatzes am Ende der Poplaker Straße ins Visier genommen worden. In dem Neubau sollen alle derzeit in zumeist alten Gebäuden in der ganzen Stadt verstreut untergebrachten Abteilungen zusammengelegt werden. Das Grundstück allerdings befindet sich in der Verwaltung des Verteidigungsministeriums. Und das verteidigt.

Die Stadt Hermannstadt hatte als Tausch ein etwa gleichgroßes Gelände neben dem Infanterie-Übungsplatz „Daia“ angeboten. Im September 2005 genehmigte der Stadtrat den Tausch zum ersten Mal. Im Februar 2006 überzeugte sich der damalige und heutige Gesundheitsminister Eugen Nicol²escu vor Ort davon, dass das Gelände für den Krankenhausbetrieb geeignet ist und versprach Unterstützung. Das Krankenhaus sollte aus Mitteln des Gesundheitsministerium sowie EU-Fonds gebaut und ausgestattet werden, es wurden eine Reihe Studien angefertigt und das Projekt ausgeschrieben, das 2007 vorlag. Weil man zwischenzeitlich festgestellt hatte, dass für den Krankenhausbau keine europäischen Fonds zu erhalten sind (weil Rumänien seine Prioritäten derart festgelegt hatte), wurde eine öffentlich-private Partnerschaft ins Auge gefasst. Allein, die Verteidigungstaktik für ein ungenutztes Grundstück durch das Verteidigungsministerium war nicht in Betracht gezogen worden.

2011 teilte das Verteidigungsministerium auf erneute Anfrage mit, die Fläche an der Poplaker Straße könne nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um einen Übungsplatz handelt und es in der Gegend eine hohe Lärmbelastung gebe. Wer die verursacht, wurde nicht gesagt, der Übungsplatz jedenfalls wird nicht genutzt. Einen neuerlichen Anlauf gab es 2012, nachdem Bürgermeister Johannis mit Premier Victor Ponta über das Vorhaben gesprochen hatte. Zunächst musste der Hermannstädter Stadtrat erneut über den Geländetausch abstimmen. Das Verteidigungsministerium hatte nämlich – angeblich fälschlicherweise – ein anderes Areal statt des beantragten „eingetauscht“. Nachdem der „richtige“ Tausch erneut genehmigt worden war, wollte das Verteidigungsministerium nunmehr als Bonus für das Hergeben des Areals an die Stadt – um wohlgemerkt, ein Krankenhaus darauf zu bauen –, Hermannstadt möge den Übungsplatz modernisieren. Die Stadt sagte prinzipiell zu.

Auf diese Zusage hin erhielt das Rathaus im Dezember von den Nationsverteidigern die Zusage für das Überschreiben von 30 Hektar. Alle Verteidigungsminister der letzten zehn Jahre kennen die Angelegenheit, mit Minister Duşa fand vergangenes Jahr ein Gespräch gar auf dem Gelände statt, er hatte sich mit dem Transfer der 130 Hektar einverstanden erklärt, wenn das Rathaus den Übungsplatz modernisiert, weshalb das Rathaus an das Verteidigungsministerium ein Antwortschreiben geschickt hat in dem man bat zu überprüfen, ob es sich bei den 30 statt 130 im Schreiben angegebenen Hektar nicht um einen Fehler handelt, sagte Johannis.
Mit der Genehmigung der 30 Hektar war auch ein Kostenvoranschlag über 3 Millionen Euro (!) für die Modernisierungsarbeiten mitgesandt worden. Angefordert hatte Johannis eine Machbarkeitsstudie um feststellen zu können, was die Arbeiten kosten könnten, eine derartige aber erhielt er nicht. Er wolle einfach einen Plan der Vorhaben sehen, das technische Projekt usw. könne man in Hermannstadt bestens erledigen. Offensichtlich wisse man aber auch im Ministerium nicht, was gewollt wird bzw. es gibt keine Strategie und Vision, was mit den Arealen geschehen soll, so der Bürgermeister. Offenbar versucht jedoch jemand, aus den ungenutzten Flächen viel Geld rauszuschlagen.

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