Die Wahlen tadellos und transparent organisieren

Johannis bei der Vereidigung des neuen Innenministers

Freitag, 09. September 2016

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die Vereidigung des neuen Innenministers Dragoş Tudorache, die Mittwoch im Schloss Cotroceni stattfand, bot Gelegenheit zu einigen Überlegungen über die bevorstehenden Parlamentswahlen. Präsident Klaus Johannis unterstrich in diesem Sinne, dass ein „heißer politischer Wahlherbst“ bevorsteht, den die Regierung jedoch meistern werde, wie das schon bei den Kommunalwahlen geschehen ist. Die Wahlen würden natürlich von der Ständigen Wahlbehörde organisiert, dem Innenministerium komme jedoch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des Wahlvorgangs und der Gewährleistung von Ordnung und Disziplin zu.

Die Wahlen müssten „so wie es im Buch steht“ organisiert werden, das sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Wahlen und die Festigung der Demokratie in Rumänien. Nachdem von Seiten der PSD und der ALDE Misstrauen gegenüber dem neuen Innenminister laut geworden ist – er sei ein Mann der PNL in der Regierung – berief dieser auf Anraten von Premier Dacian Cioloş eine Pressekonferenz ein und sprach über sein „Maßnahmenpaket“, das er für die Unterstützung der Wahlen vorbereitet hat. Als erstes wird sofort eine „Struktur“ gebildet, die sich damit befasst und die Verbindung zur Ständigen Wahlbehörde herstellt. Diese Einheit soll aber auch den ständigen Dialog mit den politischen Parteien sichern, die in diesen drei Monaten die Hauptakteure seien. Sein Ziel sei Neutralität und Äquidistanz.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 09.09 2016, 10:52
Besonders bei den Wahlkartren muß beachtet werde,dass diese vollkommen gesetzeskonform im In-und Ausland abgegeben werden,damit es nicht zu einem solchen Chaos, wie bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen kommt.

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