Die wundertätige Quorumsreserve

Mittwoch, 28. November 2012

Zeitgleich mit den Parlamentswahlen vom 9. Dezember finden in zwei geografischen Räumen Rumäniens Volksbefragungen zu Themata „von lokaler Bedeutung“ statt: In 35 Gemeinden des Siebenbürgischen Erzgebirges/Munţii Apuseni/Westgebirge soll die Bevölkerung sagen, ob sie mit einer „Wiederaufnahme“ des Gold- und Silberbergbaus einverstanden wäre. An der Schwarzmeerküste, im Raum Mangalia, sollen sich die Bewohner zu einem eventuellen Beginn der Ausbeutung des Schiefergases äußern. Beide Ergebnisse sind von nationaler und internationaler Tragweite.

Als der Kreisrat Alba am 15. November einer Volksbefragung zustimmte und das per Kommuniqué bekanntgab, stieg tags darauf der Preis einer Aktie der Gabriel Ressources - der kanadischen Kompanie, die (Rumänien als Minderheitsaktionär) hinter der Roşia Montană Gold Corporation (RMGC) steckt - von 2,4  auf 2,93 kanadische Dollar.

Umweltschutzverbände und „Formula AS“ vermuten, dass sowohl die Entscheidung des Kreisrats Alba zum Referendum als auch der Druck der 35 Bürgermeister (Vermutung: hinter ihnen steht der Freund und Förderer der Gold- und Silbergewinnung um jeden Preis im Westgebirge, Traian Băsescu) mit den „Schenkungen“ im Zusammenhang steht, die von RMGC an die Rathäuser des betreffenden Raums gingen (50.000 Lei ans Rathaus Abrud, 12.000 Lei für die „Tage von Câmpeni“, 90.000 Lei zur Reparatur des Daches des Rathauses von Bucium, 45.000 Lei zur Feier des „Tages des Bergmanns“ ans Rathaus Roşia Montană, diverse Summen an die Rathäuser von Albac, Sohodol, Poiana Vadului, Vadul Moţilor usw.

Man muss kein Kenner Rumäniens sein, um zu wissen, dass solches „Sponsoring“ „Verpflichtungen“ schafft: RMGC erwartet am 9. Dezember die „Revanche“ der Rathäuser, denn diese Gelder – Bagatellen angesichts der 300 Tonnen Gold und mehr als 1000 Tonnen Silber, die auf dem Spiel stehen - dürften sich als viel effizienter erweisen als die Millionen, die von skrupellosen Medien RMGC für die Werbung zugunsten des umweltgefährdenden Projekts aus der Hand geschleckt wurden.

Schlimm: das räumlich begrenzte Referendum im Westgebirge ist ein Versuch, ein endgültiges und unumstößliches Urteil des Berufungsgerichts Alba Iulia/Karlsburg auszuhebeln, durch welches die Urbanismuspläne anulliert wurden, aufgrund derer die Umweltbeeinflussung des RMGC-Projekts evaluiert wird. Außerdem: das „lokale Referendum“ ist von internationaler Tragweite.

RMGC hat sich, durch Arbeitsplätzeanbietung von Haus zu Haus, eine Datenreserve geschaffen, die u.U. auch zur Erreichung des Quorums für das Referendum genutzt werden kann... Im Kleingedruckten haben die Befragten ihr Einverständnis gegeben, dass ihre persönlichen Daten „zum Zweck der Bearbeitung, Aktualisierung und Speicherung“ genutzt werden. Eine wunderbare Quorumsreserve...

Aber Roşia Montană und die Goldgewinnung mittels von der EU verbotenen Mitteln ist kein lokal begrenztes Problem, genauso wenig wie die Methangasgewinnung aus Schieferlagerstätten. Völlig (?!?) legal wird da der Versuch unternommen, neben einem Gerichtsurteil auch die Demokratie auszuhebeln. Immer noch ist Demokratie (wie Umweltschutz) etwas, was alle angeht!

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